Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kämpfe dafür, dass wir die Diskussion vom Kopf wieder auf die Füße stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und ich lasse Herrn Förster diese verschwörungstheoretische Kampagne hier nicht durchgehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Ich? Ich?) Wir beginnen einmal oben, Herr Förster, weil eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen so tief in der Juristerei nicht drinstecken können und auch nicht müssen. Die Ehrdelikte teilen sich in zwei große Blöcke. Der eine ist die Beleidigung, Paragraf 185, Sie dürfen also einen anderen nicht an seiner Ehre kratzen, und der andere Block ist immer dann, wenn ich über einen anderen die Unwahrheit sage. Das sind zwei Paragrafen, üble Nachrede und Verleumdung. Und die Beleidigung, die so klingt, als ob sie also schon bei einem schiefen Angucken geschieht, (Zuruf aus dem Plenum: Ja.) ist weit davon entfernt, weit davon entfernt. Meine Damen und Herren, Artikel 5 wird vom Bundesverfassungsgericht bei der Beleidigung als notwendig, notwendig von den Gerichten mitzuprüfen, angesehen. Das führt dazu, wenn Sie in die Rechtsprechung hineinschauen, dass Sie sich heute zum Teil unwürdige Formulierungen noch gefallen lassen müssen, unwürdige Formulierungen noch gefallen lassen müssen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das wird dann im Übrigen noch einmal exponentiell gesteigert für diejenigen, die im politischen Alltag stehen, weil man sagt, ihr müsst den Meinungskampf noch stärker aushalten. Also gerade die Rechtsprechung hält über viele Jahre das Gegenteil ein. Und es gibt noch einen dritten Effekt. Weil nämlich bei der üblen Nachrede und der Verleumdung genau das nicht passiert – ich darf nicht lügen über einen anderen –, gibt es eine Tendenz des Bundesverfassungsgerichts zu sagen, wenn da irgendwie auch ein bisschen Meinung drinstecken könnte, dann schieben wir es sicherheitshalber lieber in die Beleidigung rüber, (Zuruf von René Domke, fraktionslos) weil ich ja dann die Meinungsfreiheit abwägen muss. Ich habe also ein Anreichern. Juristisch kann ich Ihnen alles nachweisen. Ich kommentiere das Ding seit 17 Jahren, seit 17 Jahren in einem der einflussreichsten Kommentare dieser Republik. Da passiert extrem was in dem Brett, meine Damen und Herren. Und all das, diese beiden Blöcke rechtfertigen alle Ermittlungsmaßnahmen, die die Strafprozessordnung zulässt, genau wie bei jeder anderen Straftat. Wenn ich einen Straftatverdacht habe, einen entsprechenden Anfangsverdacht, gibt es Maßnahmen, die ich ergreifen darf. (René Domke, fraktionslos: Aber es gibt ja noch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung.) Und da wird nicht unterschieden zwischen dem einen und dem anderen. Die Verhältnismäßigkeit, Herr Abgeordneter, die Verhältnismäßigkeit wird hier extrem hoch gehängt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und keine dieser Ermittlungsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen geschieht – genau wie bei jeder anderen Straftat –, ohne dass ein deutsches Gericht auf Antrag einer Staatsanwaltschaft unabhängig prüft und entscheidet. Und die Formulierung in Ihrer Einbringung, die finde ich unterirdisch und weise sie für die Kolleginnen und Kollegen der Justiz zurück. Von willfährigen Staatsanwälten (Zuruf von Horst Förster, AfD) und Richterinnen und Richtern zu sprechen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist unterirdisch und ehrverletzend und geht gegen alles, (Zuruf von René Domke, fraktionslos) was die deutschen Juristinnen und Juristen jeden Tag leisten, meine Damen und Herren! (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Paragraf 188 knüpft genau an das an. Alles, was dort materiell gilt, gilt weiterhin.188 sagt nur, im Falle, dass jemand im politischen Leben an der Stelle eines dieser Straftatopfer wird, gilt in der Tat eine etwas höhere Strafe, Komma, wenn ein weiteres Kriterium erfüllt ist, es nämlich geeignet ist, ihn öffentlich quasi in seiner Wirkweise deutlich zu diskreditieren. Da wird materiell nichts angereichert, es wird nichts vereinfacht, es wird keine Majestätsbeleidigung konstruiert, sondern die Grundparagrafen werden nur in einer Spezialisierung für diese Personengruppe angereichert. Warum? Weil man Sorge hat, dass der Diskurs, wenn er für einen Kommunalpolitiker – und die sind damit im Übrigen mit in 188 aufgenommen worden, die waren vorher nicht dabei, früher war es vielleicht Majestätsbeleidigung, weil es nur für die ganz großkopferten politischen Kräfte galt, seit dieser Änderung gilt es für jeden Kommunalpolitiker –, und der Versuch war, die Vergiftung des Klimas zu vermeiden, zu vermeiden, dass Menschen nicht mehr politisch aktiv werden, weil sie befürchten müssen, massiv angegangen, diskreditiert, beschimpft und um ihren persönlichen Ruf gebracht zu werden, inklusive Familie. Und der Ausgangspunkt war nicht Corona, sondern unter anderem der Lübcke-Mord, wenn wir in die Gesetzesbegründung hineinschauen, meine Damen und Herren, der Lübcke Mord, jemand, der vollkommen unschuldig von einem Rechtsradikalen bitterböse gemeuchelt wurde, lediglich dafür, dass er Demokrat ist und für Menschenwürde gestanden hat, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– Horst Förster, AfD: Was hat das mit dem 188 zu tun?) Und warum hat man erweitert? (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Ganz einfach, weil mit der Zunahme sozialer Medien die anonyme und die – also die Form, anonym zu beleidigen oder ehrzuverletzen –, und die Intensität in einem Maßstab zugenommen hat, dass es erkennbar wurde, und zwar in empirischen Erhebungen, dass kommunalpolitische Verantwortungsträger sich zurückziehen und das mit Sorge sehen. Und genau darauf hat der Bundesgesetzgeber reagiert. Die Beleidigung, das Ehrdelikt geht nicht mehr nur per Zeitung oder persönlicher Ansage, sondern mit den sozialen Medien sind diese Fälle exponentiell explodiert. Was nicht passiert, ist, entgegen der Behauptung, ist, dass momentan permanent riesige Mengen an zusätzlichen Verfahren entstehen.