Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Waldmüller, zunächst mal vielen Dank für Ihren sachlichen Beitrag! Deswegen will ich nur an einer Stelle jetzt auf die CDU-Fraktion eingehen, politisch bewertet, und dann würde ich gerne zum Thema reden, wobei das auch zum Thema gehört: Hier von der Landesregierung aktuell ein …

Also, wir setzen uns ein für eine Spritpreisbremse. Wie erreicht man das? Durch die Absenkung der Mehrwertsteuer (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) oder durch die Absenkung der Energiesteuer, meine Damen und Herren. Das sind zwei Möglichkeiten. Das werden wir in den Beratungen jetzt im Bundesrat und bei den Energieministern …

Vielleicht will man ja auch gar nicht zuhören, was der Bundesminister gesagt hat. Die Laufzeitverlängerung, das kann man machen, aber die vorhandenen Brennstäbe, die jetzt 13 Jahre in den jeweiligen drei noch verbliebenen Atomkraftwerken sind, sind sozusagen kurz vor dem Ende. Man müsste den Betrieb strecken über den Sommer, dann hätte …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD lautet „Energieversorgung der Zukunft – sicher, zuverlässig, bezahlbar“. Ein Eigenschaftswort fehlt: strahlend. Die strahlende Zukunft der Atomkraft hat hier schon wieder mal fröhlichen neuen Beginn gefunden. Ich glaube, auch die vierte Generation, auch die fünfte …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jede und jeder macht es irgendwie, eine 100-Tage-Bilanz. Und wenn jetzt die Schülerinnen und Schüler aus Neubrandenburg mal googeln würden, die ersten beiden Seiten, was die so hergeben im Netz, dann sehen sie, dass der US-Präsident das macht – übrigens mit einem White House Dinner, traditionell …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Frage zu Nordic Yards – daran hat sich am Sachstand nichts geändert – habe ich im Wirtschaftsausschuss in der vertraulichen Sitzung beantwortet. Firmendaten sollten jetzt nicht Gegenstand der öffentlichen Debatte sein. Insofern bin ich gerne bereit, im Wirtschaftsausschuss auch über diesen …

Sind Sie mit der Kommentierung fertig? (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja.) Danke! Also die Frage ist zunächst einmal: Gibt es russische Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern? Rein rechtlich ist es so, dass es keine direkten russischen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern gibt, sondern es gibt ausschließlich deutsche Unternehmen, aber dann …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Ich bin ein bisschen verwundert, warum Sie hier diese Frage stellen, die Sie exakt so im Wirtschaftsausschuss gestellt haben. Ich habe dort umfänglich berichtet zu dem Thema. Insofern wäre es für mich hinweisleitend, wenn man seitens des Präsidiums sich mal mit …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Peters, ja auch über das Thema Kohlekraftwerke haben wir bei diesem Energieministertreffen mit Herrn Habeck gesprochen. Er hat angekündigt, dass alle Kohlekraftwerke, auch die abgeschalteten, jetzt in die Reserveposition geschoben werden, und ich glaube, wenn man jetzt vernünftig analysiert …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Peters! Zu Herrn Kretschmann kann ich nichts sagen, vielleicht mit der Ausnahme, wenn er bereit ist, ein Endlager bereitzustellen auf dem Gebiet von Baden-Württemberg, hätten wir ein Teilproblem dessen, was Sie angesprochen haben, schon gelöst. Zu Herrn Habeck kann …

Sehr geehrter Herr Peters, über kolportierte Dinge sind zurzeit keine seriösen Antworten möglich. – Danke! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Zunächst zu der Ausgangsfrage, die Sie ja auch gestellt haben, die nicht unwichtig ist: Haben wir bereits eine Insolvenz bei Nord Stream 2 mit Sitz in Zug in der Schweiz? Wir haben gestern noch mal nachgefragt, wir haben dazu keine gesicherten Erkenntnisse, was …

Selbstverständlich.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Abgeordnete! Was Ihre konkrete Frage angeht, kann man darüber nur spekulieren. Beim Genehmigungsverfahren ist es so rechtlich, dass das zurzeit bei der Bundesnetzagentur liegt und ruht. Das heißt, sämtliche Aussagen darüber, wie dieses Genehmigungsverfahren fortgeführt wird, was …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einzelhandel in Mecklenburg-Vorpommern hat zweifellos eine hohe Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung und er hat zweifellos in der Corona-Pandemie sehr gelitten. Aber hier ist schon die erste Korrektur: Wir haben sehr viele Wirtschaftshilfen auch im Einzelhandel platzieren können. Und …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, diese Organisationsfrage liegt in der Zuständigkeit des LAGuS und des Sozialministeriums. Da kann ich Ihnen als Wirtschaftsminister zurzeit keine Auskunft geben und würde bitten, die Frage dann auch an das Sozialministerium zu richten, schriftlich, oder es kann nachgereicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Zunächst will ich darauf verweisen, dass Sie ja einen Teil der Fragen, die Sie eben schon thematisch angesprochen haben, in einer weiteren Kleinen Anfrage formuliert haben. Die wird dann entsprechend beantwortet bis zum 17. Februar, und da werden Sie …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst mal, Herr Waldmüller, vielen Dank für die sachliche Debatte, weil, ich glaube, dieses Thema, was die Unternehmen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, insgesamt in Deutschland, ja, auf der ganzen Welt durchzumachen haben in dieser Pandemie, da müssen wir, glaube ich, gemeinsam nach Lösungen …

Eine genaue Kostenaufstellung gibt es im Moment noch nicht, kann ich Ihnen gerne nachreichen, aber ich kann Ihnen sagen, dass es durch viele Gespräche gelungen ist, die Stornokosten insbesondere für die Teilnehmer auf ein wirklich vertretbares Minimum zu reduzieren, betrifft Flüge, Hotelkosten et cetera. Und wir haben auch in dieser …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da die Vereinigten Arabischen Emirate erst mit Wirkung vom 9. Januar 2022 zum Hochrisikogebiet erklärt worden sind, was entsprechende Konsequenzen auf die Fragen, die Sie gerade gestellt haben, Quarantäneschutz et cetera pp. hatte, haben wir die Lage am 10. Januar gemeinsam beraten und haben dann …