Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! (Die Abgeordnete Jutta Wegner spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Frau Abgeordnete, für die Darßbahn ist leider das Land nur bei einem ganz kleinen Teil, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist so.) nämlich der Meiningenbrücke, zuständig. Ansonsten macht das die Deutsche Bahn, also die sind der Adressat. Und die …

Vielen Dank! Ein wichtiger Punkt, bei dem die Landesregierung in der Pflicht steht – und wir werden diese Pflicht annehmen –, ist, die Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen. Und ich sage auch mit Blick auf andere Politikbereiche und in der Zuständigkeit als Verkehrsminister, ich wünsche mir, dass das, was jetzt …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen, verehrtes Auditorium! Und wir haben auch heute Morgen ein ganz wichtiges Thema „Zukunft aus eigener Kraft“, insbesondere im Energiebereich, aber weiter darüber hinausgehend. Das ist, glaube ich, ein Thema, das weit in die Zukunft reicht, das sagt schon der Titel. Und deswegen möchte …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz mancher Erwartungen bei der AfD, ich möchte nur etwas nachholen, was Herr Peters gefragt hat, und zwar wird die Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, Frau Staatssekretärin Bieringer, morgen an dem Gespräch von Herrn Kretschmer teilnehmen. Wir haben ja Landtag, ich …

Ja, selbstverständlich! Und Sie haben meiner Rede auch nicht zugehört. (Thore Stein, AfD: Oh, eine Arroganz hier!) Ich sage es Ihnen jetzt noch mal. Zum einen, das ist ja die typische AfD-Rhetorik zu suggerieren, in Polen, in Bulgarien herrsche der Notstand. Dort ist noch nicht mal die Frühwarnstufe eingeleitet worden wie in Deutschland …

Erst mal, ich glaube noch nicht, dass Sie meine Logik verstanden haben. (Michael Meister, AfD: Nee! Nee!) Zweitens … Möglicherweise, möglicherweise, weil ich nicht Jurist bin, da bin ich aber in Diskussionen mit Ihnen stolz drauf. Insofern, (Horst Förster, AfD: Ihre Arroganz ist ja kaum zu überbieten. – Enrico Schult, AfD: Ja.) insofern …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal ist es ganz gut, wenn Anträge nicht sofort zur Debatte kommen, Frau Federau. Deswegen sind wir jetzt hier auf dieser Landtagssitzung und wirklich was Neues habe ich nicht gehört. Mal wieder der weltpolitische Stammtisch der AfD! (Horst Förster, AfD: Was soll denn das?!) Und ich sage …

Nein.

Vielen Dank! Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Zunächst mal muss man, glaube ich, ein bisschen sortieren. Was sind feste Stellen? Das fällt dem Land immer ganz schwer, sozusagen den Personalaufwuchs entsprechend zu fördern. Und was sind Projektförderungsstellen? Dass das Thema Klimawende und alles, was dazugehört, und …

Nein. (Der Abgeordnete Daniel Peters spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Herr Peters, gestern war Ihre Frage, Ihre Behauptung etwas anders. Sie haben gesagt, es gibt keine Zukunft für die Unterstützung der Künstlichen Intelligenz durch das Wirtschaftsministerium. So habe ich das verstanden, und deswegen habe ich mich in die Debatte dann noch mal …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Wulff, vielen Dank für das Thema! Sie haben vollkommen recht, wir reden zu wenig über Gründergeist, über Gründungsgeschehen, über die Möglichkeiten, Unternehmerin und Unternehmer zu werden im Land Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein Thema, das uns alle lange bewegt. Es fehlt …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das einzig Regelhafte, Herr Peters, scheint zu sein, dass ich heute Ihre Aussagen immer korrigieren muss, weil sie schlicht falsch sind. Und deswegen möchte ich das auch … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Nichts Neues! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Deswegen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nur noch einen Punkt kurz ansprechen in der Debatte, weil ansonsten hat die Ministerpräsidentin die Position der Landesregierung vollumfänglich dargestellt. Und eine Anmerkung ja wohl vielleicht vorab: spannendes Thema „Inflation und Geldpolitik“, vielleicht bei anderer Gelegenheit. Nur, …

Insofern habe ich mich vielleicht missverständlich ausgedrückt. Ich habe von zwei Schritten gesprochen, dem ersten Schritt, jetzt schnell die drei Kilometer bis zur nächsten Anschlussmöglichkeit zu haben beim Steinkohlekraftwerk in Rostock. Das geht in der Tat nur mit begrenzten Kapazitäten, dafür auch die schwimmende Einheit. Wenn ein …

Dann fragen Sie mal!

Ja, habe ich gesehen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag, der uns hier vorliegt, Herr Peters, der kommt zur richtigen Zeit, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha! Sehr gut!) aber wenn Sie hier den Eindruck … (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Ja, klar, aber wenn Sie hier den Eindruck von Politik …

Zunächst einmal muss man bei diesem Bündnis im Norden sagen, dass wir mit dem Steuerkreis am 5. Mai in Bremen auf Ministerebene beginnen. Da wollen wir auch Erfahrungen sammeln, was diese konkrete Zusammenarbeit insbesondere mit der Deutschen Bahn auf verschiedenen Ebenen tatsächlich bringt, denn bisher steht sehr viel auf dem Papier, …

Ja, Frau Präsidentin, sehr verehrte Abgeordnete, ich darf das ja hier nicht vorzeigen, aber ich habe hier sozusagen die Übersicht über die verschiedenen Projekte, und neben den genannten Projekten von Ihnen sind insbesondere auch die Projekte dabei VDE Nummer 1, also Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 1. Da geht es insbesondere um …