Reinhard Meyer

Also alle Optionen werden geprüft. Und das fängt mit dem Bund an, deswegen ist auch das Gespräch mit Herrn Habeck, glaub ich, noch mal wichtig, der ja auch Erfahrungen in Schleswig-Holstein mit dem Ausbau gemacht hat, positiv wie negativ, dass man diese Erfahrungen auch jetzt in die Bundesgesetzgebung, in die Rahmengesetzgebung einbringt …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Zunächst mal vorab: Wir haben in die Koalitionsvereinbarung mit Bedacht die zwei Prozent, die auf der Bundesebene – Sie haben es ja zu Recht zitiert – aufgeschrieben worden sind, nicht hineingeschrieben. Das heißt aber nicht, dass wir es nicht erreichen wollen. …

Ja. (allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Das vorab an der Stelle, steht in der Koalitionsvereinbarung, ist ein Auftrag, den der Wirtschaftsminister umsetzen wird. Sie können sich vorstellen, angesichts der aktuellen Lage, Sie haben ja darauf hingewiesen, ist im Moment mehr Krisenmanagement gefragt, das heißt, die Koordinierung für viele dieser Dinge liegt dann auch beim …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Waldmüller! Es kann natürlich auch eine Koordinatorin sein, das mal vorab an der Stelle.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Abgeordneter! Wir haben uns natürlich ständig Gedanken gemacht über die Zukunft der MV Werften. Formal ist es so, dass mit Kabinettsbeschluss vom 23. März 2021 eine Projektarbeitsgruppe eingerichtet wurde „Erhalt von Arbeitsplätzen in der maritimen Wirtschaft in …

Dieses Wissen hatten auch alle Mitglieder des Finanzausschusses, die im letzten Jahr und in diesem Jahr an Sitzungen des Finanzausschusses teilgenommen haben, weil wir stets darüber informiert haben, welche Pläne bei Genting vorhanden sind, welche Szenarien ausgearbeitet worden sind und in welche Richtung, insbesondere Stichwort …

Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In dieser Angelegenheit musste die Ministerpräsidentin zu keiner Zeit nach meiner Einschätzung – sowohl, was die alte Landesregierung als auch die neue Landesregierung angeht – von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, weil sie erstens ständig informiert war …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Glaubt man einigen Arbeitgeberverbänden, dann ist es so, ein Gespenst geht um und das ist der Mindestlohn. Richtig, meine Damen und Herren, ist aber, dass er bundesweit zum 1. Januar 2015 eingeführt wurde mit 8,50 Euro. Richtig ist aber auch, dass er nun zum 1. Oktober 2022 von 10,45 Euro auf 12 …

Vielen Dank! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf ja diejenigen, die von den Werften hier zuhören oder zuschauen, nicht begrüßen, (Heiterkeit im Präsidium) aber ich freue mich trotzdem, dass sie da sind und das tun. Meine Damen und Herren, das war ein herber Rückschlag für den Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern, ein herber …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich darf ja niemanden direkt begrüßen, aber ich freue mich sehr, dass die Betriebsräte und die IG Metall, die Betriebsräte der Standorte der MV Werften, hier Flagge zeigen, weil wir ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Es geht nicht mehr …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern – das ist unser Anspruch, das ist unser Ziel – soll ein Land von guter Arbeit und fairen Löhnen sein. Das ist das klare Ziel der Landesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dazu gehören natürlich auch starke Sozialpartner. Es ist an einer …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mach es auch wirklich kurz, weil ich nicht in die Debatte neu einsteigen möchte, sondern zwei Dinge ergänzen, die in der Debatte eine Rolle gespielt haben und gefragt wurden. Zum einen hat Herr Barlen eben schon eine Antwort gegeben zum Thema „Arbeitgeberanteil bei den Sozialabgaben“, der …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Peters, ich habe gerade eben noch überlegt, ob ich auf die doch etwas populistischen Äußerungen, die ich gerade gehört habe, auch auf die entsprechende Art antworten sollte oder ob wir eine sachliche Debatte führen. Dafür ist das Thema viel zu wichtig. Sie haben zweifelsohne ein aktuelles …

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.