Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Verantwortung für die Verfolgung der Juden und den Holocaust und der feste Wille, dem Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten, entspricht nicht nur der offiziellen Meinung in Deutschland, sondern ist etwas, worin sich alle Deutschen – von wenigen Extremisten abgesehen – einig sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Niemand, der noch bei Sinnen ist, will, dass sich derartige Verbrechen, egal, in welchem Gewand sie sich anschleichen, wiederholen. Diese Überzeugung hat sich dauerhaft verinnerlicht. Dieser Grundkonsens darf nicht zerredet werden, sollte nicht zerredet werden, Herr Barlen und Frau Martin! Mit der Reichspogromnacht begann die systematische Vertreibung und Unterdrückung der deutschen Juden. Den Vorwand dafür lieferte das Attentat eines 17-jährigen polnischen Juden auf einen Angehörigen der deutschen Botschaft in Paris. In den Novemberpogromen wurden mehrere Hundert Juden ermordet, Synagogen angezündet, Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe gestürmt und zerstört. Das alles ist weitgehend bekannt. Weniger bekannt ist, wie die nicht jüdische Öffentlichkeit damals reagiert hat. Nach den „Deutschland-Berichten“ der Sopade – einer damaligen Exilorganisation der SPD in Prag – wurden die Ausschreitungen von der großen Mehrheit der Bevölkerung scharf verurteilt. Aus vielen Regionen wurde berichtet, dass sie auf Scham und Entsetzen gestoßen seien. Gleichwohl gab es auch viele, die sich aktiv und mit Hetzgesängen an den Zerstörungen und Plünderungen beteiligten. Für mich ist besonders bemerkenswert bei der Recherche hier die Reaktionen der Kirchen damals. Bis auf einige wenige Stimmen hüllten sie sich in Schweigen oder billigten die Maßnahmen. Ich scheue mich, die geradezu widerwärtige Erklärung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 16. November 1938 mit Bezug auf ein Luther-Zitat zu zitieren. Aus einer Stellungnahme des evangelischen Landesbischofs in Thüringen nur so viel, dass er damit beginnt, dass am 10. November 1938, an Luthers Geburtstag, in Deutschland Synagogen brennen und damit der Kampf zur Befreiung des Volkes von der Macht der Juden gekrönt werde. Meine Damen und Herren, solche Worte aus den Mündern christlicher Würdenträger machen uns heute fassungslos. Wir finden dafür keine nachvollziehbare Erklärung. Sie sind so unvorstellbar wie der damals wenige Jahre später beginnende Holocaust, für den damit rückblickend gewissermaßen der Boden bereitet wurde. Wie konnte unser Volk mit seiner jüdisch-christlich geprägten Kultur nur in einen solchen moralischen Abgrund abgleiten?! Meine Damen und Herren, ein paar Zahlen zu den deutschen Juden. Der Anteil an der Gesamtbevölkerung war stets gering. Er betrug 1925 nur 0,9 Prozent, in Großstädten wie Berlin und Frankfurt allerdings bis zu 5 Prozent, heute nur 0,1 Prozent. Dennoch spielte jüdisches Leben eine bedeutende Rolle. Die Sichtbarkeit der Juden beruhte vor allem auf ihren großartigen Leistungen zur deutschen Kunst, Kultur und Wissenschaft. Von 1905 bis 1931 gingen 31 Nobelpreise an deutsche Preisträger, 10 davon, also rund ein Drittel, waren Juden. Konkret zum Antrag: Meine Fraktion wird der Erklärung zu Ziffer I zustimmen, denn wir wollen keinen Zweifel daran lassen, dass für Antisemitismus in Deutschland kein Raum ist. Gleichwohl eine kritische Anmerkung zu der von der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken übernommenen Arbeitsdefinition für Antisemitismus, wonach eine bestimmte Wahrnehmung von Juden ausreicht, die sich als Hass gegen Juden ausdrücken kann. Diese Formulierung kann und soll wohl so verstanden werden, dass diese Definition bereits als erfüllt angesehen werden kann, ohne dass konkret eine Judenfeindlichkeit vorliegen muss. Damit kann nahezu jede Kritik, zum Beispiel gegenüber Israel, als antisemitisch eingestuft werden. Das geht meines Erachtens, wenn man einen offenen und ehrlichen Umgang miteinander will, zu weit. Antisemitismus setzt nach herkömmlichem Verständnis begrifflich ganz klar auch eine judenfeindliche Einstellung voraus. Hinsichtlich der übrigen Ziffern des Antrags werden wir uns der Stimme enthalten. Wir sehen keine Veranlassung, alle unter Ziffer II des Antrags aufgeführten Akteure und Aktivitäten, die wir nicht alle in allen Einzelheiten beurteilen können, hier rund und pauschal zustimmend zu bewerten. Dasselbe gilt für Ziffer III. Dem Beschluss der Kultusministerkonferenz und den darin enthaltenen Ausführungen können wir nicht in allen Punkten beitreten. Den Ausführungen zum sekundären Antisemitismus und zum israelbezogenen Antisemitismus stimmen wir so in dieser Schärfe nicht zu. Der Ruf nach einem Schlussstrich, dass man nicht fortdauernd an die deutsche Schuld erinnert werden möchte, begründet allein noch keinen Antisemitismus. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Haltung, die für den Umgang mit Schuld typisch ist, weil Schuld leichter zu ertragen ist, wenn sie einem nicht dauernd vorgehalten wird. Das gilt sowohl für die individuelle als auch eine kollektive Schuld unseres Volkes, die hier die größte Schande unserer Geschichte ausmacht. Es ist deshalb falsch und eher kontraproduktiv, Menschen allein deshalb zu Antisemiten abzustempeln, weil sie von dieser – in Anführungsstrichen – Erbsünde nichts mehr hören wollen. Eine Relativierung des Holocaust kann, muss aber nicht damit verbunden sein. Jedoch darf der Völkermord an den Juden nie in Vergessenheit geraten. Das ist richtig und dem stimmen wir ausdrücklich zu. Allerdings müssen die Verbrechen des Nationalsozialismus auch nicht immer wieder so in den Mittelpunkt gerückt werden, als ob sie allein prägend für unsere Geschichte seien. Zum israelbezogenen Antisemitismus heißt es in dem Beschlusspapier: „Israelbezogener Antisemitismus legt an das politische Handeln des Staates Israel besondere moralische Wertmaßstäbe an, die so auf keine andere Demokratie angewandt werden.“ Meine Damen und Herren, diese These kann so nicht übernommen werden, denn es kann doch überhaupt keine Rede davon sein, dass sich die Kritik an der israelischen Politik damit erklärt, dass hier besondere moralische Maßstäbe angelegt werden. Meine Damen und Herren, wir sind hier an einem Punkt, den man ansprechen darf, nein, ansprechen muss. Ich meine das Kommunikations- und Diskursklima im Vorfeld von Antisemitismus. Wir müssen uns auf diesem Feld vor vorschnellen Unterstellungen hüten. Wachsamkeit gegen Antisemitismus darf nicht dazu führen, dass jede kritische Äußerung sofort zum Verdachtsfall wird. Bemerkenswert und kritikwürdig ist in diesem Zusammenhang auch, wie unterschiedlich auf Fälle eines echten oder vermeintlichen Antisemitismus reagiert wird. Wir haben in Deutschland und Europa als Folge von Migration eine neue Form des radikalen und teils gewalttätigen Antisemitismus. Mit der Zuwanderung aus islamischen Ländern wurden auch deren nationale und regionale Konflikte importiert. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verantwortlich für die „beispiellose Wiederkehr des Antisemitismus“ ist der radikale Islamismus. So formuliert es der französische Staatspräsident Macron. Dass „Jude“ wieder ein Schimpfwort an deutschen Schulen geworden ist, dass auf Demonstrationen Parolen von Muslimen zu hören sind wie „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“, ist laut und offen propagierter islamistischer Antisemitismus und hat eine ganz neue Dimension. Die mediale Aufmerksamkeit und die öffentliche Empörung halten sich dabei allerdings erstaunlich bedeckt. Ganz anders im Fall des jüdischen Sängers Gil Ofarim, der angeblich von einem Hotelmitarbeiter aufgefordert wurde, seine Kette mit Davidstern abzunehmen. Wir alle kennen den Fall, der sofort bei noch völlig ungeklärtem Sachverhalt zu bundesweiter Empörung und Ächtung des Hotelmitarbeiters führte. Meine Damen und Herren, warum dieses Beispiel? Es kann und darf nicht sein, dass antisemitische Vorfälle danach gewichtet werden, aus welcher Ecke sie kommen. Damit würde dem Kampf gegen den echten Antisemitismus in unserer Gesellschaft ein Bärendienst erwiesen. Und weil Antisemitismus ein Übel ist und in Deutschland nie wieder salonfähig werden darf, ist es wichtig, den Begriff nicht zu strapazieren und als Waffe im politischen Diskurs einzusetzen, um unerwünschte Kritik von vornherein mundtot zu machen. Und es gibt sie, nämlich Themen, die nicht angefasst werden, weil man befürchten muss, damit vermintes Gelände zu betreten. Und das ist grundsätzlich nicht gut für eine lebendige Demokratie. Meine Damen und Herren, für meine Mutter, so hat sie es mir geschildert, waren die Juden der nette Apotheker von nebenan und eine Familie, die bei Bombenalarm mit im Keller saß und dann irgendwann nicht mehr. Die Debatten, die wir zum Thema Antisemitismus führen, leiden darunter, dass wir bei dem geringen Bevölkerungsanteil von jüdischen Mitbürgern nicht den Juden von nebenan im Kopf haben. Deshalb ist die Begegnung junger Menschen aus Israel und Deutschland so wichtig. Einen weiteren Ausbau solcher Begegnungsmöglichkeiten begrüßen wir ausdrücklich. Das Verhältnis von Juden zu Nichtjuden darf sich nicht auf den Holocaust beschränken. Wir müssen dazu kommen, brüderlich und unverkrampft miteinander zu reden, ohne dass das Gespenst des Holocaust uns im Nacken sitzt und unsere Zunge lähmt. Zum Schluss möchte ich mich noch der Frage zuwenden, ob die heutige Debatte auch eine Orientierung gibt oder geben soll, wie wir mit dem Datum des 9. November generell umgehen sollen. Bekanntlich handelt es sich bei diesem Datum um einen höchst ambivalenten Tag in unserer Geschichte. Das wurde hier ja auch schon intensiv angesprochen. Dieser Tag erinnert uns vor allem auch an den Fall der Mauer 1989 – im Gegensatz zu 1938 ein beglückendes Ereignis –, mit dem der Weg zur Wiedervereinigung eröffnet wurde. Meine Damen und Herren, ich will es kurz machen. Man kann sich an diesem Tag, so wie es heute geschieht, der Reichspogromnacht zuwenden. Man kann und darf diesen Tag aber auch unbefangen, ohne der Novemberpogrome zugleich zu gedenken, als Tag des Mauerfalls freudig begehen. Man sollte die Ereignisse nicht gegeneinander ausspielen und nicht das eine mit dem anderen belasten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Horst Förster wendet sich an das Präsidium.)