Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Meine Damen und Herren! Bei der Überschrift weiß man natürlich nicht, wenn man nicht der Antragsteller ist, was da so kommt. Aber ich hätte gedacht – und als die Frau Ministerin anfing, glaubte ich auch, dass ich da richtig gedacht habe –, dass die Ministerin oder dass dieser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich ein sehr ernstes Thema. Ich habe aber den Eindruck, dass wir weiter viel im Nebel stochern und im Grunde keinen Schritt weiterkommen. Und warum ist das so? Weil Sie die Wahrheit immer noch nicht richtig wahrhaben wollen und plötzlich Schwenks machen, die einfach nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich knüpfe an an Minister Pegel, der sinngemäß sagte, dass also der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu entnehmen sei, dass die Gesellschaft versagt hätte, wenn die Vergütung anders wäre. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht das gesagt hätte, müssten wir das nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem, was ich eben hörte, fühle ich mich wirklich herausgefordert, (Torsten Renz, CDU: Na, das ist klar!) auch hier noch was dazu zu sagen. Also ich finde es wirklich bewundernswert, wie Sie jetzt, gerade DIE LINKE, Fritz Reuter hier vereinnahmen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE …

Ja, gut.

Herr Dr. Terpe, ich muss das wirklich entschieden zurückweisen, und ich will behaupten, es ist ein bewusstes Missverständnis, wenn Sie meinen, ich hätte in irgendeiner Weise den Terror der Hamas relativieren wollen. Sie selbst haben doch in Ihrer Rede die Frage gestellt, wie soll es weitergehen, und das rührt uns doch alle an. Und wenn …

Ja, vielen Dank! (Jens-Holger Schneider, AfD: Was war das gerade?! – Thore Stein, AfD: Ja, Entschuldigung, aber muss das sein hier?! Was ist denn das für eine Art und Weise?!) Ja, also, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Vielleicht rufen Sie ihn hier auch mal zur Ordnung!) diese Bemerkung können Sie sich wirklich sparen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Solidarität mit Israel … – Antisemitismus … entschlossen entgegentreten“ – mit dem Antrag soll Solidarität mit Israel bekundet und dem Antisemitismus entgegengetreten werden. Dem stimmen wir zu, auch dem, was meine Vorredner zu den Pogromen des November 1938 gesagt haben. (Beifall …

Ja, Frau Pfeifer, das, was Sie hier so predigen, wenn man dem was Gutes abgewinnen will, dann würde ich sagen, das sollte überwiegend in intakten Familien stattfinden, wo heute nicht mehr der autoritäre Erziehungsstil üblich ist, sondern wo in der Familie man in vielen Situationen demokratisches Miteinander, Austauschen von Argumenten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle einfach nur fest, dass Sie auf gewisse Probleme und Argumente überhaupt nicht eingehen, insbesondere auf die Argumente, dass dieses Gendern, wenn Sie es durchziehen, nicht funktioniert. Da habe ich mehrere Beispiele genannt. (Martina Tegtmeier, SPD: Das ist doch Ihr …

Ja, vielen Dank! Frau Pfeiffer, es wäre ja gut, wenn man sich ernsthaft mit dem Thema befassen würde. Mit keinem Wort gehen Sie hier auf die Argumente ein, die es ja offensichtlich gibt. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Sie arbeiten mit unglaublichen Unterstellungen. Fragen Sie doch mal Ihre Mutter, ob die sich in ihrem Leben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist zu einem Markenzeichen unserer Republik geworden, dass, egal wohin man blickt, die Ideologie und nicht die Vernunft regiert, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sieht man ja an Ihrer Fraktion.) sei es in der Energiepolitik, sei es in der Migrationspolitik, sei es in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke zunächst einmal Herrn Pegel, Minister Pegel, und allen, die sich unmissverständlich und eindeutig von jeglicher Form politischer Gewalt distanziert haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und ich kann es ja nicht …

... ist nicht zielführend. (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Ja, vielen Dank, Herr Minister! Vielleicht habe ich mich etwas falsch ausgedrückt, aber ich vermute eher, Sie haben mich missverstanden. Es liegt keinesfalls eine Vermischung der Gewalten vor oder dass ich die Gewaltenteilung kritisiere. Es geht ja in erster Linie darum, hier – das war Gegenstand meiner Rede – die politische Wahrnehmung, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende Mai verurteilte das Oberlandesgericht Dresden die Linksextremistin Lina E. und zwei weitere Komplizen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und weiterer Straftaten zu mehrjährigen Haftstrafen. Das Besondere an diesem Verfahren: Die Angeklagten waren Mitglieder der …

… weltweit allein entscheidend wäre. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

… als ob dieser Anteil …

Herr Krüger, ganz kurz. Ich weiß nicht, warum wir uns das Leben so schwer machen, indem wir dann gegenseitig dem anderen etwas unterstellen, was er so nicht gesagt hat. Ich habe nicht den Egoismus gepredigt. Ich habe nur gesagt, wir müssen alles mit Augenmaß betreiben und dabei stets bedenken, welche Wirkung es wirklich global hat. Und …

… aber nicht mich! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Nikolaus Kramer, AfD: Bravo, Horst! – René Domke, FDP: Aber dann sollen auch alle langsam nach Hause fahren.)