Horst Förster

Gut. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

… und ähnlichen Dingen die Rede ist. Das ist so absurd, dass ich das nur verstehen kann, wenn ich das … (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

… und umso mehr empört es mich, wenn bei dem, was vorgetragen wurde aus meiner Fraktion, von Delegitimierung des Staates, von Aufwiegeln des Volkes …

Umso unverständlicher ist es …

Also ich will persönlich sagen, dass ich Herrn Bruhn respektiere. Und ich habe es nicht, nicht scherzhaft und auch nicht ironisch gemeint: Landwirte/Handwerker sind für mich der Berufsstand, die ich am meisten respektiere, als irgendwelche verspinnerten Akademiker, also mal ganz polemisch sozusagen.

Nein, ich reagiere darauf …

Meinen Sie jetzt mich oder Herrn Bruhn?

Ja.

… mit diesem Punkt solle der Volkswillen, solle das Volk aufgewiegelt werden.

Das sind Fantasien, die aus meiner Sicht nur, wirklich Wahnvorstellungen sind das, zu glauben, mit diesem, …

Ja, vielen Dank! Herr Bruhn, ich habe gehört, Sie sind von Beruf aus Landwirt. Als Landwirt ist man eigentlich bodenständig und hat noch irgendwie den gesunden Menschenverstand. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich gehe davon aus zu Ihren Gunsten, dass Sie selbst diese Rede nicht geschrieben haben, dass Ihnen diese Rede …

Ja, Herr Minister, Sie haben ja jetzt sehr viel ausgeführt, was alles passieren kann, wie es lange dauert. Sie haben das Beispiel gehört, dass Bayern, glaube ich, also eine Frist sieht von einem Monat als Regelfrist. Wir wissen alle, es kann mal länger dauern. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie irgendwie eine Orientierung geben …

Das ist Ihre Geisteshaltung, das Gegenteil von einem freien, revolutionären Geist, der sich nicht von oben vorschreiben lässt, wie man schreiben, wie man reden soll. Und nochmals, Sie setzen sich in Konflikt zu dem Gleichstellungsgesetz, (Zurufe von Daniel Seiffert, DIE LINKE, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn die vielen …

… dann müssten Sie sofort das Gleichstellungsgesetz ändern, worauf sich ja Ihr Vorgänger berief, auf diesen Paragrafen, Paragraf 4, glaube ich, ist es, Absatz 2, wo die sprachliche Gleichstellung von Frauen und Männern, das ganze Gleichstellungsgesetz geht von Frauen und Männern aus. Sie setzen jetzt noch einen drauf. Und auch dieses …

Wenn ich Ihnen folge, …

Ja, vielen Dank! Aber, Herr Dr. Terpe, das Letzte kann man ja wirklich nicht so stehen lassen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Michael Noetzel, DIE LINKE: Doch, das kann man.)

Ja, bedauerlicherweise. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Barlen, das ist ja kaum auszuhalten, was Sie hier von sich geben, insbesondere – fange ich damit schon an, mit Ihrem ersten Satz – „Rechtspopulismus“, das hier aufgegriffen haben. Waren Sie wirklich nicht in der Lage zu erkennen, dass das von meinem Fraktionsvorsitzenden …

Ja, vielen Dank, Frau Oehlrich! Nur eins ganz kurz: Es ist eine absolute Zumutung, dass Sie heute wieder mit Ihrer Gefangenenvergütung anfangen. Wir haben das x-mal erörtert, im Rechtsausschuss, hier im Plenum. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wissen genau, dass das Bundesverfassungsgericht eine Frist gesetzt hat dazu …

Ja, vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Ehlers, was Sie hier sagen, hört sich ja ganz gut an, wenn man mehr Stellen verlangt. Das hört sich immer so an, als ob man sich für Recht und Gerechtigkeit einsetzen würde. Sie haben teilweise – ich war ja dabei – ein Zerrbild der Anhörung geliefert. Wir haben ganz bewusst jetzt da …