René Domke

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Lieber Kollege, wir reden jetzt immer darüber, die Ausfälle kommunale Ebene/…

Ja, ich bringe es zu Ende, den Satz. … weil die Forderungen, die Sie reinschreiben, das sind ja, das ist ja zahnlos, das bringt ja überhaupt nichts. Und im Grunde war es erkennbar, und Sie haben es mitgemacht im Bundestag. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir aktuell erleben, das ist eine rapide und bewusste Aufgabe einer soliden Haushaltspolitik. Um es vorweg einmal klarzustellen – es wird ja hier immer so der Eindruck vermittelt, dass wir sinkende Steuereinnahmen haben –, mitnichten, bis Ende Mai waren die …

Ja, sehr gern. Herr Waldmüller, da sprechen Sie genau einen wichtigen Punkt an: a) Auch wir als Gesetzgeber sind gefragt, schlanke Gesetze zu formulieren und nicht bis ins Detail zu regeln. Das schafft die Freiräume und auch Entscheidungsspielräume bei denen, die die Entscheidungen treffen müssen. Und ich bin bei Ihnen, es wird ohne …

Natürlich, gerne.

… noch gar nicht angegangen wurde.

… obwohl die Arbeit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Modernisierung der Verwaltung, die flächendeckend verfügbare Digitalisierung, aber eben auch diese dringend und zwingend notwendige Entbürokratisierung, die sind derart wichtig, dass wir diese als FDP-Fraktion ja – damals noch als Fraktion – jahrelang gefordert …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die AfD heute eine Verfassungsänderung fordert, um die soziale Marktwirtschaft explizit in der Landesverfassung zu verankern, dann klingt das ja zunächst nach einem harmlosen Bekenntnis zu einem durchaus bewährten Wirtschaftsmodell. Die soziale Marktwirtschaft …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon erstaunt, Frau Ministerin, jedes Mal, wenn man ein Thema anspricht und Vorschläge unterbreitet – unseriöse Debatte, verwerflicher Antrag. Also ich muss ganz ehrlich sagen, das hätte ich von einer Ministerin jetzt nicht erwartet. Ich hätte erwartet, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Strafvollzug ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Justizsystems. Er ist ein elementarer Kern der Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit. Er hat die Aufgabe, mit teilweise schwersten Straftätern, mit gewaltbereiter Klientel zu arbeiten und die freie Gesellschaft vor …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, vielleicht beruhigen Sie sich erst einmal, bevor ich beginne. Die Versäumnisse der Migrationsfrage – und das ist nämlich genau die Frage, wie geordnete und geregelte Migrationspolitik in Deutschland organisiert werden kann –, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Paragraf 188 des Strafgesetzbuches berücksichtigt, dass Personen, die sich politisch betätigen, ehrverletzenden Angriffen in besonderer Form ausgesetzt sein können. Es ging dem Bundesgesetzgeber nicht darum, den betroffenen Personen ein Sonderrecht zu gewähren oder die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern, war das Ende eines unvorstellbaren Schreckens. Für viele bedeutete der Zweite Weltkrieg Flucht, Vertreibung – und ja, vor und nach dem 8. Mai 1945 –, für nahezu alle bedeutete er aber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es scheint so, als wenn es das Problem nicht gäbe, was gelöst werden soll. Aber ist es für alle Zukunft so? Kann diese Situation nicht eintreten, dass wir vielleicht auf ein solches Bonussystem zurückgreifen müssten? Wäre es nicht auch ein Signal an die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, den Zuruf hätte man sich jetzt gerade sparen können. Unsere Kritik aus der Ersten Lesung im Januar, die bleibt leider weiterhin gültig, denn wie reagiere ich auf Krisen. Meine Damen und Herren, ich habe mal gelernt von meinen Großeltern: Augen auf und Taschen zu, …

… aber es ist nicht mehr möglich. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos)

… zukunftsgewandten Politik genommen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das war zu erwarten, als wir den Tagesordnungspunkt gesehen haben, den Titel „Neue Chancen … Mit Investitionen, Verlässlichkeit und Zusammenhalt“. Ja, meine Damen und Herren, ich habe viel darüber gehört, wie es verteilt werden soll, und die Verteilungskämpfe gehen …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank auch, Herr Albrecht! Da Sie so gut informiert sind über diese Meldeapps, wie schnell – oder Meldeplattformen –, wie schnell wird denn dort reagiert? Können Sie uns da mal sagen, wie schnell gemeldete Mängel abgestellt werden können und warum es dann tatsächlich diese maroden Straßen …