René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, den Zuruf hätte man sich jetzt gerade sparen können. Unsere Kritik aus der Ersten Lesung im Januar, die bleibt leider weiterhin gültig, denn wie reagiere ich auf Krisen. Meine Damen und Herren, ich habe mal gelernt von meinen Großeltern: Augen auf und Taschen zu, wenn ich sparen will. Hier gilt aber das Prinzip: Taschen auf und Augen zu. Und wenn man dann nichts mehr in den Taschen findet, dann greift man in die der anderen. Und wenn man auch dort nichts mehr findet, dann holt man sich frisches Geld. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder man haut einfach die Taschen voll. – Jens-Holger Schneider, AfD: Alles Sozialismus.) Wir haben es ja schon gehört, es wird teuer aufgenommen werden und es wird uns über Jahrzehnte beschäftigen. Auch die nachfolgenden Generationen werden da in Mithaftung genommen. Der Nachtragshaushalt hat zwei systematische Kritikpunkte, erfährt er bei uns: Erstens. Mit dem Nachtragshaushalt trifft die Landesregierung die Vorbereitung, um leichter an die letzten Reserven heranzugehen, namentlich das Sondervermögen Konjunkturausgleichsrücklage. Das soll jetzt geplündert werden, nicht nur in diesem Jahr. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos) Und mein Kollege Harald Terpe hat darauf hingewiesen, nicht nur in diesem Jahr, sondern, und das finde ich ungewöhnlich in einem Nachtragshaushalt, dass wir jetzt schon die Vorbereitung auf die Zukunft festschreiben wollen. Und allein aus diesem Grund werden wir diesem Nachtragshaushalt nicht zustimmen können. Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, einen Änderungsantrag eingebracht, der genau das korrigieren soll. Der eigentliche Zweck … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer ist dieses „Wir“?) Es gibt drei Abgeordnete, die das gemeinsam getragen haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) Wenn Sie den Änderungsantrag lesen würden, Herr de Jesus Fernandes, dann steht das dort auch. Nicht nur in diesem Jahr, das hatte ich schon gesagt. Der eigentliche Zweck des Sondervermögens war eben, diese konjunkturellen Einnahmeschwankungen auszugleichen. Wenn Sie die Reserve jetzt aufbrauchen, wenn Sie sie jetzt aufbrauchen, die für die konjunkturelle Krise gedacht war, dann laufen Sie doch sehenden Auges in ein finanzpolitisches Risiko. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Über Risiken haben wir heute schon gesprochen. Gerade jetzt, wo es doch ein Sondervermögen auf Bundesebene gibt und ja alle schon wissen, wofür es verwendet werden soll, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kampf gegen rechts.) und eine Strukturkomponente auf Landesebene, die Sie erstritten haben, dann werden doch sowieso neue Schulden entstehen. Und deswegen verstehe ich diese Voreiligkeit nicht, denn, meine Damen und Herren, auf die strukturellen Fragen kann ja dann geantwortet werden, wenn Sie die Komponente doch umsetzen wollen. Die Zukunftsaussichten sind unsicher genug, zumindest was diese Rücklagen zur Krisenbewältigung anbelangt. Wir werden sie wahrscheinlich noch mal dringend brauchen. Zweitens. Mit dem Haushaltsentwurf offenbaren Sie ja tatsächlich auch in vielen, vielen Ausschüssen, nicht im Finanzausschuss allein, sondern auch in anderen Ausschüssen, wo ich teilgenommen habe, einmal mehr die Ideenlosigkeit. Immer dann, wenn man fragt, wo soll denn nun konkret eingespart werden, was ist denn nun hinter den globalen Minderausgaben, dann war doch wirklich sehr, sehr viel Schweigen oder Annahme oder Hoffnung. Aber so richtig unterfüttert, meine Damen und Herren, konnte es nicht werden. Sogar Sie aus dem Finanzministerium schrieben ja Ende des letzten Jahres an die anderen Ministerien: „Für die kommende Haushaltsaufstellung … sind strukturelle Einsparungen unausweichlich, um die vorgesehenen Einsparbeträge zu erbringen und einen Haushaltsausgleich darstellen zu können und Spielräume für zusätzliche, zukunftsgerichtete Maßnahmen zu schaffen.“ Das haben Sie selber formuliert. Und wenn es nicht gelingt, befürchte ich, dass die zusätzlichen Mittel des Bundes – und dann kommen wir mal zur Wahrheit, ich habe nämlich sehr, sehr viel gehört heute – für Investitionen verwendet werden. Aber wenn man mal genauer hinschaut, dann werden die geplanten Verschuldungsmöglichkeiten des Landes eben nicht nur für Investitionen verwendet werden, sondern ich gehe fest davon aus, dass Haushaltslöcher gestopft werden sollen. Und das, finde ich, ist verwerflich, weil das geht auf Kosten der nachfolgenden Generationen. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos) Da müssen wir verdammt noch mal aufpassen, dass wir so nicht vorgehen! Der Nachtragshaushalt enthält überhaupt keinerlei konkrete Einsparungen, sondern immer diese globale Minderausgabe, die überall festgeschrieben wird. Der Betrag ist genannt worden. Ich bin gespannt, welche Zumutungen Sie den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber erbringen wollen. Sie haben es ja bis jetzt verschwiegen. Ich bin auch fast bei dem Verdacht von Harald Terpe, dass ich sage, Sie wollen es vielleicht auch gar nicht wissen, weil Sie sich da nicht den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber erklären müssen, was dann an Liebgewonnenem wegfallen soll. Meine Damen und Herren, Geld, also ich bin grundsätzlich nicht gegen globale Minderausgaben, Geld, das ein Ministerium nicht benötigt, das sollte ihm dann auch nicht weiter zur Verfügung gestellt werden, daher auch der andere Änderungsantrag. Es ist sinnvoll, diese Mittel abzuschöpfen. Die müssen nicht im Haushalt stehen, die müssen nicht gebunden werden. Aber Sie haben keine Anhaltspunkte genau dafür geliefert. Stattdessen müssen wir davon ausgehen, dass es eben unspezifisch ist, dass es eben um eine Verschleierung von Deckungslücken geht, dass es dafür genutzt werden soll. Und das zeigt nicht nur, dass Sie keinen Ansatz haben, wo Sie Geld sparen können, also nicht konkret werden können, es widerspricht nach meiner festen Überzeugung dem Budgetrecht und der Budgetpflicht des Landtages. Ich will mal den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zitieren. Er spricht davon, dass es auch „Pflicht des Parlaments“ ist, „sich selbst und der Öffentlichkeit in einer den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechenden Weise Rechenschaft über die Einnahmen und Ausgaben des Landes abzulegen“. Das heißt, Abgeordnete, auch Abgeordnete der LINKEN und der SPD, müssen sich selbst in der Öffentlichkeit vertreten und können diese Verantwortung nicht einfach auf die Verwaltung übertragen. Und das wundert mich, dass wir das zulassen, dass diese globalen Minderausgaben immer weiter aufgebaut werden und dass damit eine Sparpolitik umgesetzt werden soll, die intransparent ist, wo der Haushaltsgesetzgeber doch ein Mitspracherecht haben müsste, wo die Prioritäten liegen. Und dass Sie das mitmachen als Parlamentarier, das ist tatsächlich enttäuschend, weil die Fragen werden ja irgendwann kommen, wie soll das alles erbracht werden. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos) Meine Damen und Herren, ich bin am Ende meiner Redezeit. Wir werden dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen können, haben Ihnen aber gute Änderungsanträge an die Hand gegeben. – Vielen Dank! (Beifall Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos)