René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es scheint so, als wenn es das Problem nicht gäbe, was gelöst werden soll. Aber ist es für alle Zukunft so? Kann diese Situation nicht eintreten, dass wir vielleicht auf ein solches Bonussystem zurückgreifen müssten? Wäre es nicht auch ein Signal an die Landeskinder, möglicherweise im Bundesland sich ausbilden zu lassen und im Bundesland zu bleiben? Diese Fragen wurden jetzt alle verneint, weil es diesen Fall bis jetzt nicht gegeben hätte oder nur einmal in 20 Jahren und, und, und, und. Ich hätte mir tatsächlich gewünscht, Frau Ministerin, dass Sie andere Beispiele bringen, wie Sie den Standort attraktiver machen wollen, weil ich glaube auch tatsächlich, dass das alleine ja das Problem nicht löst. Dass wir dringenden Bedarf haben an Juristinnen und Juristen, vor allem an Nachwuchs haben, ich glaube, das kann keiner bestreiten. Dass es jetzt ausreichend Plätze gibt für das Referendariat, das mag zutreffend sein, es muss aber nicht für alle Zukunft gelten. Und dann hätte ich mir gewünscht, dass hier Ausführungen kommen, wie wollen wir denn insgesamt den Standort attraktiver gestalten, wie wollen wir auch gerade Standorte attraktiver machen, die vielleicht nicht so nachgefragt sind. Das ist ja auch oft eines der Probleme, wo soll ich es denn machen, das Referendariat. Und da sind Standorte dabei – das weiß ich selber aus Erfahrung –, die sind nicht so begehrt. Und es gibt andere, die sind viel, viel begehrter. Und da müsste man auch darüber nachdenken, wie man vielleicht mit digitalen Ausbildungsformaten, wie man vielleicht auch mit entsprechenden Unterstützungsleistungen da unter die Arme greifen kann. Da hätte ich mir mehr Vorschläge gewünscht. Und deswegen finde ich es gar nicht verkehrt, darüber zu diskutieren, was können wir denn machen, jetzt ganz losgelöst davon, ob es nun auf ein Bonussystem hinausläuft oder etwas anderes ist. Ich finde, wir sollten Mut haben, jungen Juristinnen und Juristen ein Signal zu geben, hier im Land gibt es Perspektiven, es gibt faire Chancen und es gibt vor allem Verlässlichkeit, es gibt hier keine bürokratischen Hürdenläufe, es gibt keine Verzögerungen, der Weg ins Referendariat ist frei. Ich erkenne aber auch an, dass Sie sagen, ja, das könnte möglicherweise andere, die zuzugswillig sind, abschrecken. Aber diese Diskussion kann man doch führen. Deswegen plädieren wir für die Überweisung in den Ausschuss. Lassen Sie uns die Dinge miteinander abwägen! Und ich will noch kurz darauf reagieren, wenn wir doch eine entsprechende Regelung in Brandenburg haben und in Hamburg, Herr Professor Dr. Northoff, dann wird auch dort dieselbe Verfassung gelten, dann wird man diese Prüfung schon vollzogen haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dort eine andere Rechtsauffassung gibt als hier in Mecklenburg-Vorpommern. Also von daher, die verfassungsmäßigen Bedenken, die teile ich jetzt nicht ganz. Lassen Sie uns das doch im Ausschuss beraten, wie können wir den Standort einfach attraktiver machen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos)