René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will noch mal auf das Wort „Abrissbirne“ kommen. Natürlich war es eine mediale Abrissbirne. Und noch mal, ich habe die Frage nicht umsonst gestellt nach der Herbeiführung der Insolvenz. Sollte es sich bewahrheiten, dass die Insolvenz durch Zurückhalten von Mitteln, …

Da sind wir uns einig.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Barlen! Eine Frage: Ich höre immer wieder, Insolvenz sollte abgewendet werden. Nach meinem Kenntnisstand wäre die Insolvenz ja auch nur dadurch zustande gekommen, dass eigentlich vorgesehene Mittel für den Verband nicht ausgezahlt werden sollten. Man hätte also die Insolvenz ja selber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst setzen Sie die Abrissbirne ein (Horst Förster, AfD: Richtig!) und dann wollen Sie – Schwamm drüber – glauben machen, dass damit alles erledigt sei, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) getreu dem Motto, wir haben alles in Trümmer gerissen, bitte …

Ja, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Weil Sie gerade Ihre Förderprogramme so loben: Ich lese immer wieder in den Rechnungshofberichten und habe auch die eigene Feststellung getroffen, dass Sie viel zu kleinteilig sind, viel zu bürokratisch sind, dass Sie viel zu viel Geld ausgeben, was gar nicht in der eigentlichen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Barlen, anders als der Finanzminister, der wenigstens das noch mit untergebracht hat, habe ich von Ihnen nichts gehört, wie dieses Land zukunftsfest gemacht werden soll, wie es modernisiert werden soll, wie Sie mit dem demografischen Wandel umgehen wollen, all diese Dinge, die dringend erforderlich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Gewährung der Zwischenfrage, aber ich kann Ihnen nicht ganz folgen, inwieweit das mit dem Masterplan, den die CDU-Fraktion vorgeschlagen hat für das Land, wie wir darauf reagieren wollen. (Martin Schmidt, AfD: Seien Sie einfach ehrlich, Herr Geue!) Wir haben ja noch einen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Professor Northoff, mich beschleicht das Gefühl, dass man bewusst den Landtag umgangen hat, um keine Änderung der Landesverfassung herbeizuführen, denn das wäre ja möglich gewesen. Ich stelle mir die Frage, warum wir als Landesgesetzgeber uns das aus der Hand nehmen lassen, wenn wir doch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, für den Titel der Aussprache wurden starke Worte gewählt, und ich habe so den Eindruck, es geht gar nicht so in die Richtung, die Sie beabsichtigt hatten, meine Damen und Herren der AfD. (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Es gibt aber eine Menge zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Debatte, wie sie hier geführt wird, dem hohen Ansinnen der Demokratie gerecht wird. Demokratie lebt vom Diskurs, da kann es auch mal heftiger werden, aber eben auch von klaren Prinzipien, die uns leiten. Und ja, wir sind wohl alle …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Klingohr, jetzt verwirren Sie mich immer mehr. Jetzt haben Sie noch mal ausgeführt, wann es so weit ist. Auf der anderen Seite sprechen Sie dauernd, wir machen uns auf den Weg. Ich habe den Eindruck, Sie haben den Weg immer noch gar nicht gefunden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie …

Na ja, ich gehe mal davon aus, dass Sie vielleicht darauf noch eingegangen wären. Aber ich vermisse eins: (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Aha!) Frau Klingohr, ich frage Sie, wenn Ihnen das Thema so wichtig ist als Rot-Rot, warum ist seit 2020 so gut wie nichts passiert? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …

Nein, ich bin weniger zufrieden jetzt mit der Antwort, aber wahrscheinlich liegt es auch an dem Zeitverlauf. Aber es lohnt ja jetzt nicht nachzufragen, wenn man darüber noch nicht so viel sprechen kann. Also von daher vielen Dank!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, ich hatte ja schon letztes Mal im Rahmen der Debatte um den Sondervermögeninfrastrukturfonds Fragen gestellt, und jetzt hat auch die Landesrechnungshofpräsidentin Frau Dr. Johannsen noch mal eine Frage aufgeworfen, die sich auch mit meiner Frage deckt. Das Schuldenpaket wird …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch mal zu Wort gemeldet, weil ein Satz neben vielen anderen Dingen, die gesagt wurden, mich besonders stört: Die Wiedereinführung des Studiengangs Rechtswissenschaft mit dem Abschluss Staatsexamen an der Universität Rostock ist vor den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Oder eigentlich müsste man ja sagen, sehr geehrte Frauen Präsidentinnen, also auch an die Rechnungshofpräsidentin gerichtet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und DIE LINKE, wenn ich mir Ihre Beschlussempfehlung ansehe, dann frage ich mich wirklich, wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grunderkenntnis, dass das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung an seine Grenzen gerät, ich denke mal, das drängt sich jedem geradezu auf. Dazu braucht es nicht viel politisches Gespür. Deutschland ist eine der ältesten Gesellschaften der Welt, und daran …

Meine Frage war, ob Sie Erkenntnisse haben, dass wir unsere Wahlplakate wieder rausholen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Und deswegen …

In diesem Jahr – Sie haben das hinten angefügt. Tatsächlich!