René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das war zu erwarten, als wir den Tagesordnungspunkt gesehen haben, den Titel „Neue Chancen … Mit Investitionen, Verlässlichkeit und Zusammenhalt“. Ja, meine Damen und Herren, ich habe viel darüber gehört, wie es verteilt werden soll, und die Verteilungskämpfe gehen hier schon quer durch den Saal. Ich habe aber wenig darüber gehört, dass es nicht nur Chancen gibt, sondern auch Risiken. Meine Damen und Herren, es ist einfach so, dass auch ab und zu mal das Prinzip Vorsicht walten sollte, dass nicht immer nur mit dem Füllhorn ausgeschüttet wird. Und ich mache mir große Sorgen, wenn wir alleine beim Beispiel Investitionen sind. Ja, Sie beschreiben einen Zustand, Frau Ministerpräsidentin, dass wir einen Investitionsstau haben. Wir haben aber auch einen Instandhaltungsstau. Das heißt, die Investitionen der Vergangenheit, da sind wir noch nicht einmal in der Lage gewesen, sie instand zu halten, (Beifall Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos) verantwortungsvoll mit Investitionen umzugehen, dafür zu planen, dafür Sorge zu tragen, dass Investitionen in Zukunft auch wirklich noch tragfähig sind. Dazu habe ich hier gar nichts gehört, wie wir das eigentlich finanzieren wollen, wenn nämlich diese Schuldenorgie, wie sie heute bezeichnet wurde, vorbei ist. Das zweite Thema, was mich umtreibt, ist – Sie beschreiben es mit Verlässlichkeit –, wie kann man denn eine Verlässlichkeit postulieren, wenn man den größten Wahlbetrug, mit dem größten Wahlbetrug in eine Regierungsverhandlung geht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD, Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos) Wie will man da Verlässlichkeit zeigen? Das ist doch keine geeignete Überschrift aus meiner Sicht. Das haben die Bürgerinnen und Bürger doch nicht vergessen, dass wir Schulden in Rekordhöhe aufnehmen und alle schon wissen, wofür Sie es ausgeben, aber eigentlich nicht wirklich ein Plan da ist. Wie wollen wir denn schnell in Genehmigungsverfahren und in Planungsverfahren kommen? Wie wollen wir das denn, das Geld auf die Straße bringen? Und dann schauen Sie doch mal an, wie viel es wirklich für das Land bedeutet. So viel ist das nachher am Ende gar nicht. Also die Traumschlösser, die hier gerade aufgezeigt wurden, die sind dadurch gar nicht finanzierbar. Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, möchte ich meinen, wenn wir nicht auch insgesamt darüber nachdenken, wie wir sparsamer miteinander umgehen. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos) Dann die Frage Zusammenhalt. Wie kann man denn von Zusammenhalt sprechen, wenn Sie eines in Kauf nehmen: Der Generationenvertrag ist gebrochen, die nachfolgenden Generationen, unsere Kinder, Enkel und die Nachkommen, die werden an diesem Schuldenberg arbeiten müssen, sie werden ihn abarbeiten müssen. Es mag sein, Frau Oehlrich, dass es aufgeht, dass am Ende genug reinkommt, aber es ist einfach nur eine Annahme, es ist einfach nur eine Annahme, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist ein Ziel.) und sie muss nicht kommen. Ich habe auf die Risiken hingewiesen. Sie dürfen nicht vergessen, wir werden die Tilgung und wir werden die Verzinsung erwirtschaften müssen und dazu eben auch noch die Instandhaltung. Und wir werden auch Rücklagen bilden müssen. Im Moment plündern wir die Rücklagen. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos) Es braucht also eine Wirtschaftswende. Leider ist meine Redezeit schon abgelaufen. Ich hätte Sie doch gern weiter mit auf den Weg einer liberalen, …