René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN! Sie haben recht, jahrelang haben Sie für das Schleifen der Schuldenbremse gekämpft. Als sich nach der Wahl dann die Möglichkeit bot, diese weitestgehend obsolet zu machen, konnten Sie nicht widerstehen. Und die CDU hat aus eigenen Interessen Ihnen einmal das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Stellen Sie sich vor, Sie leben in einem Land, das Sie einengt, das Ihre Freiheiten beschränkt, das Ihnen einen anderen Lebensentwurf vorgibt als Sie selbst erträumen. Stellen Sie sich vor, Sie können Ihren Drang nach Freiheit nicht bändigen, Sie können Ihre Lust auf ein anderes …

Ja, vielen Dank! Das ist auch tatsächlich eine Frage, die mich bewegt und umtreibt. Da sind Sie jetzt ein wenig … Sie haben Bestandsaufnahme gemacht. Aber ich habe auch den Antrag der GRÜNEN eher so verstanden, dass man sagt, man möchte eher auch mal eine Evaluation. Weil wir müssen ja feststellen – Sie haben beschrieben, was alles schon …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Demokratie lebt vom Diskurs, vom Mitmachen, Mitreden, aber auch vom Mitstreiten. Und in einer Zeit, in der Extremismus, Verdruss, gesellschaftliche Polarisierung zunehmen, ist es richtig, darüber nachzudenken, demokratische Werte auch stärken zu können. Wir Freie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Titel der Aussprache kam auch mir im ersten Moment die Absage der versprochenen Stromsteuersenkung in den Sinn. Was hier gelaufen ist, das ist ebenso abenteuerlich wie unverantwortlich. Bis heute habe ich keine schlüssige Erklärung gehört, warum ausgerechnet für …

Herzlichen Dank! (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP)

... der Verantwortungsübernahme.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen Vorfall, der zu Recht für Aufsehen sorgt, den mutmaßlichen Datenabfluss – man hat es ja eben schon herausgehört, jeder betrachtet das offensichtlich ein bisschen anders – über Diensthandys der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Es geht …

Ja, es tut mir leid, aber wir können uns jetzt an dieser Stelle auch nur enthalten, weil dieser Antrag bis heute nicht so sauber formuliert worden ist. (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU, und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke)

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, sehr schwere Kost für den Freitagmorgen, und ich denke, wir alle bedanken uns und verneigen uns auch respektvoll vor denjenigen, die diese schwere Aufgabe bewerkstelligen müssen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag stellt in den Raum, wir stünden kurz vor einem Bruch mit der Bedeutung und Verbindlichkeit der deutschen Staatsbürgerschaft. Sie greifen an: – die Mehrstaatlichkeit, ein Instrument, das längst viele Staaten auf der Welt nutzen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tourismussaison läuft, und das unter schwierigsten Voraussetzungen. Dem Stolz des Tourismus, politischen Engagements, dem Tourismusverband wurde gewissermaßen die Gunst der Regierung entzogen. Sogar mehr noch, es sind strafrechtlich relevante Vorwürfe im Raum. Es …

Aber die Frage ist ja gestellt. Und das ist zum Beispiel heute noch gar nicht so richtig beantwortet worden. Wir sitzen ja alle nicht in der Task Force, aber vielleicht haben Sie ja die Erkenntnis, nutzen wir es, um diese Fachkraft-Kind-Relation zu verbessern.

Vielen Dank! Eine Frage drängt sich mir tatsächlich noch auf: Wird jetzt aufgrund dessen, dass wir weniger Kinderzahlen haben, wird die Fachkraft-Kind-Relation dadurch verbessert oder wird Geld dann aus dem System rausgenommen? Das habe ich jetzt noch nicht so richtig rausgehört, weil das ist ja auch wichtig für die Bewertung des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ja, fast derselbe Einstieg: Gute Bildung kostet, schlechte noch viel mehr. Und die Zahlen im Sonderbericht sprechen wirklich eine klare Sprache, da lässt sich nichts mehr schönreden. Die Zahlen liegen auf dem Tisch: 580 Millionen Euro, ist angesprochen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ja, eine angemessene Personalausstattung in allen Bereichen der Justiz ist natürlich eine tragende Säule unseres Rechtsstaats. Und natürlich gehört dazu auch die Sicherstellung des juristischen Nachwuchses. Und wir merken ja, es ist jetzt schon ein laufender …

… das hatte einen Effekt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie kennen meine grundsätzliche Kritik an der Rekordverschuldung und an der wohl größten Wählertäuschung der CDU. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Und Sie wissen auch genauso wie ich, dass man mit diesen Schuldenpaketen sich im Grunde Zeit erkauft hat, um einen …

… Landesebene. Der Bund hat natürlich auch einen Ausfall. Mir fehlt jetzt gerade ein Stück weit die Fantasie, und deswegen einfach mal die Frage, was darüber bekannt sein könnte, wie der Bund – wir haben es ja gehört, es gibt einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer weg –, aber wie wird der Bund das kompensieren. (Thomas de Jesus …