Martin Schmidt

Vielen Dank für das erhaltene Wort, Frau Präsidentin! Herr Barlen, Sie haben sich darauf bezogen, dass Herr Krüger eben eine Zwischenfrage gestellt hat an meinen Fraktionsvorsitzenden, und da noch mal auf die Staatsschuldenquote von Deutschland rekurriert. Und da will ich einfach mal kurz darstellen, dass es eben verkürzt aufgezeigt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Was wir hier jetzt gehört haben seitens der Landesregierung und der SPD, das waren alles Ausreden, das war Schönfärberei. Wenn man im Land unterwegs ist, und ich habe ja die Beispiele geschildert, der Empfang ist weg, auf dem Land ist kaum gutes Internet zu finden, und die …

Und das können Sie genau in der Quelle nachlesen, Platz 16 hier. Ich habe auch nicht gesagt, dass beim Mobilfunk wir auf Platz 16 sind oder das Schlusslicht, sondern ich habe gesagt, dass wir dort auf Rang 9 sind. Das habe ich hier auch wörtlich vorgetragen. Also Sie verzerren hier alles, was ich gesagt habe. Wo Sie nicht drauf …

Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin! Ich finde das schon ziemlich unredlich von Ihnen, Herr Minister. Zum einen werfen Sie mir Fantasie vor. Bei Ihnen ist es Science Fiction, die Sie hier von sich geben. Wenn alles so toll läuft, alles so gut ist, ich habe Ihnen die Quellen hier im Antrag aufgeschrieben, da können Sie es ja …

Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Wer die Landeshauptstadt telefonierend mit dem Zug verlässt, der wird nach wenigen Minuten ein Problem haben, der Empfang ist weg. Wer denkt, man kann in ein altes Gutshaus im ländlichen Raum investieren und ein Gästehaus mit Co-Working-Space mit bestem Breitband in der Region aufziehen, …

… das AfD-Bashing. Und was mich wirklich überrascht hat, ist, dass Sie tatsächlich selbst nach all den Jahren Ampel sich immer noch nicht eingestehen können, dass dort Fehler gemacht worden sind. Herr Minister hat es gesagt, ich habe es gesagt, wir befinden uns im dritten Jahr der Rezession, das hat es historisch in der Bundesrepublik …

Vielen Dank fürs Wort, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Terpe, das war ja zu erwarten von Ihnen, dann am Schluss noch von Ihnen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Liebe Steuerzahler! Ein zentrales Dilemma föderaler Staatssysteme ist es nun mal, wenn die fiskalische Verantwortung zwischen Zentralregierung und den Untergliederungen unklar verteilt ist. Wir sehen das an der aktuellen Debatte in Bundestag und Bundesrat um die Aufstellung der sogenannten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Bürger! Startet man sein koreanisches Smartphone und öffnet dann seine amerikanischen oder chinesischen Social-Media-Apps, dann bekommt man relativ schnell einen Eindruck davon, wie modern und innovativ die Welt geworden ist. Auf der anderen Seite bemerkt man, wie rückständig und …

Der Kommissar in der EU-Kommission für …

Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin! Herr Dahlemann, Sie haben das noch mal bekräftigt, warum dieser Antrag hier von der SPD gestellt worden ist und den LINKEN. Es geht Ihnen doch gar nicht darum, was in der Zollpolitik gerade passiert. Es ging Ihnen doch die letzten 30 Minuten hier nur darum, sich an der AfD abzuarbeiten. (Enrico …

Wir wollen jedenfalls auch wie alle anderen, denke ich, wieder vernunftorientierte Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten haben, wie zu allen anderen Ländern auch. (Christian Winter, SPD: Herr Trump hat die abgeschafft.) Aber anstatt jetzt über Trump zu jammern, so, wie Sie das tun, sollten wir lieber gucken, wie wir uns selbst …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Ich weiß nicht, ob Sie Elon Musks Liveschalte auf X gerade nebenbei schauen. Donald Trump sitzt gerade nervös im Oval Office an seinem Schreibtisch, wirkt sehr nachdenklich und sehr besorgt. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD, und Henning …

Ja, vielen Dank fürs Wort! Sehr geehrter Herr Peters, Sie haben mir ja einiges da gerade an den Kopf geworfen, unter anderem, dass ich den Antrag nicht gelesen hätte. Aber Sie selbst haben ja während Ihrer Einbringungsrede zugegeben, dass Sie irgendwelchen Journalisten falsche Zahlen gegeben haben und das jetzt erst lesen in Ihrem …

Ja, vielen Dank fürs Wort! Sehr geehrter Herr Foerster, ich hätte jetzt eigentlich eher gedacht, dass Sie hier zustimmen, denn schließlich steht ja auch in Ihrem Koalitionsvertrag drin, dass Sie die Gamingbranche fördern wollen. Und ich erinnere noch mal daran, dass vor knapp zwei Jahren, am 09.03.23, ein Antrag von Ihnen hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Noobs von der Linksfraktion! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die CDU-Fraktion will die Gamesbranche nach M-V holen und dazu ein Förderprogramm von 1 Million Euro aufsetzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das erklären Sie mal Ihrer Präsidentin!) Ob 1 Million …

Also hier kann man ja wunderbar sehen, für wen die SPD Politik macht. Und wenn Sie wirklich behaupten, dass jetzt irgendwelche Bürger massenhaft in Staatsanleihen investieren werden, da lachen ja die Hühner! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Also a) wer soll überhaupt hier zum Beispiel in M-V das Geld haben, 1 Billion Euro die …

Ja, sehr gerne.

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich bin ja wirklich überrascht, wie Sie sich immer widersprechen hier, vor allen Dingen seitens der Regierung. In den meisten Beiträgen ist hier immer alles super im Land, alles läuft toll, aber wenn es dann um die Schulden geht, um das Sondervermögen und so weiter, (Zuruf von Horst Förster, …