Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! In den letzten 35 Jahren Landesgeschichte gab es immer wieder Probleme und bekanntlich ist das Geld immer knapp. Aber als uns dieser Landeshaushalt mit der Mittelfristigen Finanzplanung vorgelegt worden ist, da konnten wir das gar nicht …

Und Sie kennen sicherlich auch die Geschichten vom Holzkopf Pinocchio, der, wenn er gelogen hat, eine lange Nase bekommen hat. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Und Sie haben gerade gelogen. Sie sagen, Sie unterstützen die Kommunen, aber in Ihrem eigenen Haushaltsentwurf steht es doch schwarz auf weiß, der kommunale Finanzausgleich wird …

… für die Wirtschaft getan haben. Und dass Sie hier ablenken und jetzt auf Italien rekurrieren, ist ja wohl eine Farce, denn selbst dort sehen Sie doch die Umfrageergebnisse von Frau Meloni, und es ist die stabilste Regierung (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) seit Jahrzehnten in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) …

Wir haben tausend neue Mitglieder in diesem Jahr schon gewonnen, und niemand dort glaubt Ihnen auch nur ein Wort, dass Sie hier irgendwas …

Ja, vielen Dank für das erhaltene Wort! Herr Barlen, ich muss kurz Stellung beziehen zu Ihrem kleinen Liebestrip nach Italien gerade. Also Sie haben da was verwechselt. Das, was Sie da gesehen haben – und Sie folgen sicherlich sehr gerne Herrn Schult bei Instagram –, war sein Privaturlaub. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Die …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Wir haben hier einen Dringlichkeitsantrag vorliegen, der sich mit dem Thema der Finanzierung der EU und dem Finanzrahmen befasst. Und ich bin auch Herrn Barlen dankbar für diese Rede, die er gerade gehalten hat. Auch neue Töne sind das, sehr, sehr patriotisch auch. Dass …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete von den demokratischen Fraktionen! Also manchmal glaube ich echt, es fehlt nicht mehr viel und die GRÜNEN stehen kerzengerade am Bahnhof mit einem Zeitungsständer am Lastenrad und verteilen ihre heiligen Schriften, das Pariser Abkommen und das …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Vor etwa 21 Jahren verlor Friedrich Merz, damals stellvertretender CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzender, sein Notebook am Berliner Ostbahnhof. Ein obdachloser Straßenzeitungsverkäufer namens Enrico fand es und gab es uneigennützig und …

Ja, sehr gerne. Auch hier noch mal die Nachfrage, wir stellen ja gerade den Haushalt auf: Welche Beträge haben Sie denn eingeplant intern im Wirtschaftsministerium für die Hafeninfrastruktur, Ausbautätigkeiten in den kommenden beiden Jahren?

Einen wunderschönen guten Morgen, Herr Wirtschaftsminister! Wir alle haben es ja mitbekommen, für die Hafeninfrastruktur soll einiges an Millionen in die Hand genommen werden, auch durch das neue Sondervermögen, ich habe gelesen, durch den Klima- und Transformationsfonds. Und jetzt stellt sich natürlich die Frage: Was weiß die …

Ja. Wir befinden uns ja aktuell bei der Aufstellung des neuen Haushaltsplans für die kommenden beiden Jahre, und da müsste ja schon grob eine Idee sein, wie man dann diese Mittel da einpflegt. Werden die im ordentlichen Haushalt als normale Haushaltstitel dann eingepflegt oder wollen Sie dann ein Sondervermögen des Landes sozusagen …

Ja, schönen guten Morgen, Frau Landtagspräsidentin! Schönen guten Morgen, Herr Dr. Geue! Gestern haben wir ja schon ein bisschen was gehört zum Investitionsgipfel und zum MV-Plan den groben Rahmen. Aber jetzt würde ich gerne noch mal ein paar Details von Ihnen hören, wie das Ganze jetzt zeitlich abläuft. Wann kommen die ersten Zahlungen …

Ja, vielen Dank für das erhaltene Wort, Frau Präsidentin! Frau Ministerpräsidentin Schwesig, das ist nicht ganz richtig, was Sie hier gesagt haben, denn natürlich – das können Sie doch nicht abstreiten – waren Sie doch bei diesem Sondierungsteam dabei, und Sie haben es ja selber eben gesagt, dass das alles auch ein Verdienst der …

Ja, ich habe ja gerade schon versucht, (Thomas Krüger, SPD: Herzlichen Dank!) das Ihrer Fraktion in Person von Herrn Barlen zu erklären, dass die Kennzahl, die Sie hier benennen, auch selektiv ist und nicht aussagekräftig, sondern wichtig ist (Thomas Krüger, SPD: Pro-Kopf-Verschuldung. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) vor allen Dingen, …

Ja.

Ist ja in NRW genauso, Herr Barlen, und anderen Ländern. (Julian Barlen, SPD: Wer regiert denn in NRW?)

Ja, sehr gerne kann ich darauf antworten. Das ist in der Tat so, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht zu den verschuldetsten Ländern gehört. (Patrick Dahlemann, SPD: Hört, hört! – Zuruf aus dem Plenum: Ah! Aha!) Aber woran liegt das? (Patrick Dahlemann, SPD: Solide Finanzpolitik!) Ja, auch das habe ich Ihnen ja auch schon mal verdeutlicht, …

Ja, sehr gerne, wenn die Zeit dann gestoppt wird.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Schuldner! Man lässt Jahrzehnte alles verkommen, statt zu investieren, man reißt nie dagewesene Löcher in die Haushalte des Landes und der Kommunen. Und nun?! Da wird eine historische Massenverschuldung als selbstbewusste Lösung selbst ernannter …

… Länder sind wie Norwegen oder Singapur oder andere Länder, (Glocke der Vizepräsidentin) Estland, auch hier in der Europäischen Union, die quasi kaum Schulden haben. Und das verschweigen Sie bei Ihren Notlösungen, die Sie haben, denn Sie haben ja keine Lösung, Sie können ja nur Schulden aufnehmen. Das verschweigen Sie. Und was Sie auch …