Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! Liebe Jugend und liebe nachfolgenden Generationen! Wir wollen hier wirklich alles, alles versuchen und nichts unversucht lassen, um den Finanzputsch in Berlin zu beenden oder zumindest von sachverständigen Dritten und Autoritäten außerhalb der Bundesregierung …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, scheinbar muss die AfD-Fraktion gleich noch einen Änderungsantrag nachlegen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und zwar, dass die CDU-Fraktion jedes Jahr Geld für Beruhigungstee bekommt. Das ist ja völlig absurd, was Sie hier gerade von sich gegeben haben! Zum einen haben wir nicht nur vier …

Die kosten einfach Geld.

Vielen Dank für das Zulassen! Herr Dr. Terpe, wenn Sie einen Kredit aufnehmen, um ein U-Boot zu bauen und eine Schule zu errichten, welche Steuereinnahmen fließen dann als Mehrwert zurück, wenn die fertig sind? Was zahlt ein U-Boot an Steuern? (Tilo Gundlack, SPD: Mehrwertsteuer, Einkommensteuer.)

… aber wir tun das. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ja, vielen Dank für das Wort! Sehr geehrter Herr Koplin, ich finde es wirklich faszinierend, wie Sie uns quasi Unwahrheiten unterstellen, aber selber, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nachweisen, nachweisen!) und „Manipulation“ ist ja auch gefallen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber selber halt dann auch nicht komplett erklären …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! Die Megamassenverschuldung ist in vollem Gange, und als wir im Januar hier zur Ersten Lesung zusammentraten, da war ein so schweres Sondervermögen im Bund noch eine völlig absurde Idee der Ministerpräsidentin, dachten wir. Nun hat sie es inzwischen bei den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger! 1 Billion Euro neue Staatsschulden, das sind circa 12.000 Euro neue Schulden pro Einwohner, circa 22.000 Euro pro Erwerbstätigen. Zum Vergleich, der Median des Nettovermögens eines Haushalts in Ostdeutschland ist laut Bundesbank bei circa 43.400 Euro angesiedelt. Und wir alle wissen es …

Ja, vielen Dank fürs erhaltene Wort, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Foerster, ich habe so ein kleines Problem damit, dass Sie jetzt hier so tun, als ob Sie hier ganz transparent von Anfang an an die Sache herangehen wollten, denn das ist mitnichten der Fall. Ich erinnere nur an den Wirtschaftsausschuss, als die AfD-Fraktion eben …

Es ist ja tatsächlich auch eine Frage beim FAG, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) wenn man sich da zum Beispiel anguckt, dass es ja auch viele Klagen gibt von den Gemeinden, die sozusagen auch noch einzahlen sollen in die FAG-Masse. Da haben wir auch Änderungsanträge gestellt, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) die wurden ja von …

Wir haben ja verschiedene Änderungsanträge auch schon reingebracht. Das fängt an mit der Beteiligung, wer alles an den Gesprächen teilnehmen darf. (Daniel Peters, CDU: FAG! – Torsten Renz, CDU: Nee, nee, nee, nee!) Strukturell ist das, fängt das an mit den Sachen, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) die ich gesagt …

Sehr gerne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Was das Ganze hier alles mit Donald Trump zu tun hat, ist mir ein Rätsel, aber ich bin gespannt auf den Tagesordnungspunkt, wo dann der Herr Minister hoffentlich eine andere Rede hat. Und auch, was sehr unverständlich war, war das In-Rage-Reden von Herrn Peters …

Ja, genau! (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Dann bedanke ich mich für die breite Zustimmung hier im Saal. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!)

Ja, sehr gerne. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Frau Wegner, ich glaube nicht, dass Deutschland in Chaos verfällt, wenn wir die Lkw-Maut abschaffen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ich glaube eher, dass sich die Bürger darüber freuen, dass die Logistik billiger wird, die Produkte damit billiger werden und die …

Ja, gerne.

Genau! (Jens-Holger Schneider, AfD: Junge, Junge, Junge!) Also Sie haben ja von Wahlprogrammanalysen gesprochen, die sind ja jetzt alle hinfällig. Es gibt ja den Koalitionsvertrag, da findet sich ja auch nicht mehr alles wieder, was die SPD den Arbeitnehmern versprochen hat. (Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es.) Im Gegenteil, Sie sind …

Also wirklich! Meine Güte!

… ist im Keller bei den Löhnen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin)

Ja, sehr gerne. Also, Herr Winter, Sie haben bisher noch gar nichts entlastet. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau, den Bock zum Gärtner gemacht.) Sie haben noch nicht mal eine Regierung gewählt. Das zum einen. Zum Zweiten, Sie haben ja klar gesagt, das sind Wahlprogramme gewesen. Aber da hätten Sie ja vielleicht ins Wahlprogramm als SPD …