Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Da es heute Morgen durch Herrn Barlen ein Thema geworden ist, möchte ich einige Worte zu der 24-Stunden-Story verlieren, die ich kürzlich in den Sozialen Medien veröffentlicht habe, die von 97 Personen gesehen wurde und im Nachgang durch die Interpretation eines Screenshots durch den NDR zu …

So, das ist eben nicht wahr, dass es keine Neuverschuldung gab. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und das andere ist – ich habe Ihnen die Zahlen genannt –, 4 Milliarden Euro fehlen. Und Sie haben hier nicht mit einer Silbe benannt, wie Sie die kommenden offenen Handlungsbedarfe, die da entstanden sind, decken wollen. wo Sie einsparen wollen, …

Ja, vielen Dank fürs Wort! Herr Winter, also es ist ja wirklich märchenhaft, was Sie hier gerade vom Stapel lassen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, wie gesagt, ich habe ja auch gesagt, es geht nicht darum, was in der Rückschau jetzt war. Und da sagen Sie auch nicht die Wahrheit, wenn Sie sagen, dass es seit 2006 keine …

Und es kommen weitere … Ja, machen Sie doch eine Kurzintervention! … gigantische Belastungen auf uns zu. Die Gesamtverschuldung liegt noch bei über 11 Milliarden Euro. Alleine knapp 100 Millionen Euro jährlich sind nun fällig für die Tilgung des Corona-Fonds. Und es gibt Landesunternehmen, die auch unter dem Radar laufen: …

Ja, trotzdem. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe)

Hab keine Zeit.

Sehr verehrliche Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Der römische Dichter Publilius Syrus schrieb einst in seinen Sententiae: „Inferior reos est quicquid peccat superior“, sinngemäß, der Kleine muss ausbaden, was der Große anstellt. An dieser Weisheit hat sich bis heute nichts geändert, und unsere Bürger müssen …

Ja, bitte! Ja, meine Nachfrage wäre dann: Wie ist jetzt sozusagen der aktuelle Stand? Was können Sie dazu sagen, wann alles fertiggestellt ist (Heiterkeit und Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und wer dann Abnehmer des neu hergestellten Wasserstoffs ist? Und da, finde ich, braucht auch niemand hier hinten zu lachen, weil es um sehr viel Geld …

Vielen Dank für das erhaltene Wort, Frau Präsidentin! Guten Morgen, sehr geehrter Herr Minister Meyer! Ja, vor einiger Zeit wurde ja der sogenannte Energiefonds hier verabschiedet. Und es wurde auch vom Wasserstoff-Texas gesprochen durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden. 162 Millionen Euro des Landes und 378 Millionen Euro des Bundes sollen …

Vielen Dank fürs Wort, Frau Präsidentin! Ja, Herr Noetzel, ich glaube, Sie haben den Knall nicht gehört (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) von der Lachpuppe, die umgefallen ist über Ihre Äußerungen hier gerade. Das ist ja der Wahnsinn! Also es hat ja eigentlich nur das bestätigt, was mein Kollege Herr Förster hier vorgetragen hat, …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Albrecht, also ich fasse das jetzt noch mal zusammen: Ihre SPD-geführte Bundesregierung führt dieses Gesetz ein. Weder im Bundesrat noch irgend- wie vorher hier in den Fraktionen wurde sich dagegen gewehrt. Und jetzt nach einigen Monaten kommt man dann zu dem Schluss, aha, das läuft …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Uns liegt wieder mal ein Anti-Ampelantrag der Landesregierung vor. Diesmal geht es nicht um LNG-Terminals, Gelderstreichung für Sprach-Kitas, Steuererhöhungen in der Gastro oder andere Aufregerthemen, mit denen uns die Bundesregierung …

Ja, sehr gerne. Also Förderprogramm heißt ja nicht – vielleicht verstehen Sie das falsch – immer Zuschuss, sondern Förderförderung kann ja auch eben das alles bedeuten. Und wenn Sie da sagen, Sie wollen da einen Fonds auflegen, der sozusagen am Kapitalmarkt investiert mit 8 Millionen Euro, weiß ich nicht, da kommen Sie auch nicht weit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Wir müssen auch gar nicht um den heißen Brei herumreden, woran es scheitert bei den Unternehmensnachfolgen, das sind vor allen Dingen derzeit die hohen Kosten und die Unsicherheit. Die Rahmenbedingungen stimmen nicht. Und die katastrophale Politik der Ampel, aber auch …

Ja, sehr gerne. Ja, natürlich sind die kognitiven Fähigkeiten der AfD-Fraktion gegeben, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und man kann natürlich sich diese Grafiken ansehen und Rückschlüsse daraus ziehen. Und zwar braucht man dafür auch nicht eine Woche, würde ich sagen. Aber es ist ja schon fundamental, was dort aufgeschlüsselt …

Vielen lieben Dank für das erhaltene Wort! Das hat gerade noch so auf die Minute genau geklappt, Frau Landtagspräsidentin. Das Thema, was ansteht, ist das Thema des Gleichwertigkeitsberichtes, der von der Bundesregierung vor Kurzem veröffentlicht wurde. Und meine Auswertung dessen habe ich persönlich vorgenommen, dass …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Der Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich liegt uns nun in der Zweiten Lesung vor. Grund für die außerordentliche Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes ist die Tatsache, dass der Bund Gelder für bestimmte Angelegenheiten bereitstellt …

Vielen Dank für das erhaltene Wort! Sehr geehrter Herr Waldmüller, Sie haben ja einiges zurückgeworfen an meine Fraktion und wollten uns da sozusagen noch mal diesen Vorschlag von Ihnen schmackhaft machen. Aber dabei vergessen Sie halt auch die Historie dieses Gesetzes. Und wir haben doch darüber gesprochen, auch im Wirtschaftsausschuss …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Vielleicht kennen Sie die Kinderbuchreihe und Verfilmung von „Als die Tiere den Wald verließen“ des Schriftstellers Colin Dann. Die Erzählung handelt davon, dass die Menschen kommen und den Wald und die Natur zerstören, um Häuser zu bauen, Felder zu …

Ja, vielen Dank für das erhaltene Wort, Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, ob vielleicht einer von der Linksfraktion vergangenen Freitag bei der IHK-Veranstaltung hier in Schwerin war, beim Jahresempfang. Dort war nämlich das Thema Logistik das Thema Nummer eins und Hauptthema. Und Herr Jens Pawlowski vom Bundesverband Güterverkehr und …