Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bilanz des staatlichen Bauens in Mecklenburg-Vorpommern in der 8. Legislaturperiode kann sich sehen lassen. Die staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung hat unter außergewöhnlich schwierigen Rahmenbedingungen ihre Leistungsfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als im letzten Jahr klar war, dass Mecklenburg-Vorpommern über 1,92 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionszwecke erhalten wird, hat die Ministerpräsidentin schnell reagiert und einen Investitionsgipfel einberufen. Zusammen mit …

Also, Herr Abgeordneter, die Zielvereinbarung ist ja beschlossen worden unter Haushaltsvorbehalt, und der gilt auch weiterhin. Aber noch mal: Wenn die Universität Greifswald uns sagt, das Moor Centrum ist prioritär zu planen, dann ziehen wir das nach vorne. Und wenn die Universität Rostock sagt, was weiß ich, die Mathematik, dann muss …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe kein Problem damit, in der Mitte zu stehen, da fühle ich mich ganz wohl. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und zu den Bauleistungen: Sie haben vollkommen zu Recht gesagt, wir haben eine Bauwirtschaft, die nach Aufträgen lechzt, wir haben gestern darüber …

Wir haben eine unterschiedliche Situation zu Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein ist seit vielen Jahren beklagt. Das sind wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Sie haben seit vielen Jahren rückwirkend die Klagesituation, dass die Besoldung als verfassungswidrig angesehen wird. Schleswig-Holstein wollte jetzt schnell das auch nach …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich habe das, wie Sie gesagt haben, gestern schon in meiner Rede dargestellt, dass wir das in der kurzen Frist jetzt nicht schaffen, die Umsetzung, weil das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2025 sehr stark abgewichen ist und ein ganz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich spreche immer wieder gerne zu Ihnen. Mit dem heutigen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bürokratieentlastung setzt die Landesregierung wesentliche Bestandteile der föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern um. Unser gemeinsames Ziel ist klar, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir legen heute einen Gesetzentwurf vor, der für die Beamtinnen und Beamten und für unsere Versorgungsempfängerinnen und -empfänger von unmittelbarer Bedeutung ist. Es sind rund 49.000 Menschen, die von dem Gesetzentwurf direkt betroffen sind. Sie wissen, am …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! KI-Kollegen sind jung und sehr leistungsfähig. Sie stehen den Entscheidungsträgern 24/7, 365 Tage im Jahr ohne Urlaub, ohne Krankheit zur Verfügung. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Den KI-Kollegen muss aber genau, so genau wie möglich erklärt werden, was sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Staatsmodernisierung ist mehr als Digitalisierung. Beides ist notwendig und beides muss zusammengedacht und zusammen umgesetzt werden. Der Fachkräftemangel, die Regelungsdichte, langatmige Verfahren und immer mehr Aufgaben zwingen uns zum Handeln. Mit dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Abgeordneter Wulff, Sie haben es tatsächlich in dem ersten Satz gesagt, das Land entwickelt sich besser als andere Bundesländer. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das war das einzig Positive, ansonsten haben Sie immer nur, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es tut mir leid, wenn ich jetzt gerade mit meiner Antwort das noch nicht richtig deutlich gemacht habe. Die jetzige Feststellung des Erreichens des bundesgesetzlichen Flächenziels und eben die Landesverordnung, die jetzt in Kraft getreten ist, haben ja jetzt erst dazu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir reden ja jetzt über diese ganze Thematik des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Wir sind ja verpflichtet, bis Ende 2027 einen Flächenbeitragswert von 1,4 Prozent der Fläche und dann bis Ende 2032 2,1 Prozent der Landesfläche auszuweisen. Nun hatten wir ja in dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Zahl der Fahrgäste kann ich Ihnen jetzt hier nicht nennen. Noch mal, sie ist Ihnen in der nicht öffentlichen Sitzung genannt worden, wie die Größenordnung im Moment aussieht. Ich höre jetzt aber auch, dass die Verhandlungen noch laufen. Also müssen wir dann das …

Ja, also die Argumentation mit der Spätverbindung, dass da nicht so viele tatsächlich Reisende drin sind, mag sein, weil die ja erst gegen 20:00 Uhr ein bisschen spät für Pendler ist. Die Frühverbindung wird von vielen von den Pendlern, aber auch vielen, die ja dann ins weitere westdeutsche Bundesgebiet fahren wollen, genutzt. Und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Konkret geht es ja um die Frühverbindungen und Spätverbindungen von Hamburg nach Rostock, die ICE-Verbindung, die wieder eingerichtet und ab Mai wieder genutzt werden soll. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das wollte die DB Fernverkehr streichen wegen zu hoher Kosten und …

Aber er bereitet sich schon vor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben ja heute noch unsere verbundene Aussprache zu diesem Thema insgesamt. Aus meiner Sicht ist es eine Daueraufgabe und je schneller, desto besser. Wir wollen Staatsmodernisierung, sie und Digitalisierung gehören zusammen, müssen zusammengehören. Ich war sehr dankbar, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich freue mich, dass dieses Thema „Staatsmodernisierung/Entbürokratisierung“ so weit oben auf der Prioritätenliste inzwischen ist. Sie haben es gesagt, Ende letzten Jahres haben alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler eine große Föderale …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie haben mir eben nicht genau zugehört. Ich habe gesagt, es wird zeitnah eine Entscheidung geben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Ja, zeitnah!)