Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte liebe Frau Hoffmeister! Wir sind uns einig, das Archäologische Landesmuseum ist ein zentrales kulturpolitisches Projekt. Wir sind lange schon an diesem Thema dran. Wir haben die Herausforderung, dass aufgrund der Brückenthematik wir warten mussten, ob die Brücke tatsächlich kommt, weil wir die …

Aber das finde ich jetzt interessant.

Gut.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde jetzt mal eine Gegenfrage stellen. Herr Wulff, wenn wir jetzt in der Steuerpolitik bleiben, (Heiterkeit und Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wenn wir in der Steuerpolitik bleiben, wir sollten, wenn wir Entlastungen, steuerliche Entlastungen diskutieren und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wulff, ein sehr guter Vorschlag! Wie sieht die Gegenfinanzierung aus? Ist die FDP bei uns mit dabei, dafür den Spitzensteuersatz zu erhöhen? Dann machen wir, dann machen wir hier einen gemeinsamen Antrag. Ja? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Der Abgeordnete David …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist kaum zu glauben, aber die FDP schafft es tatsächlich, einen Antrag zu „Mehr Netto vom Brutto“ in den Landtag einzubringen, ohne die steuerlichen Entlastungen, die es seit 29 Tagen in Deutschland gibt, mit nur einem Wort zu erwähnen. Seit dem 1. Januar 2026 gilt …

Sehr gerne, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie wollen also nicht streichen, Sie wollen zusammenlegen. (Thore Stein, AfD: Genau!) Wenn Sie da nicht Aufgaben streichen wollen ... Wollen Sie Aufgaben streichen? Wollen Sie Wissenschaft beschränken? Wollen Sie nur noch vorgeben, was …

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD, der die Debatte vom Dezember zum Doppelhaushalt 2026/2027 wieder aufgreift. Zum wiederholten Mal versucht die AfD, den Eindruck zu erwecken, Mecklenburg-Vorpommern stehe am Rande einer Staatsfinanzkrise. Diese …

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben dann die Haushaltsabteilung, die dafür schwerpunktmäßig die Umsetzung machen wird. Da sind wir in der Planung. Ich kann Ihnen jetzt keine konkreten Mannstunden sozusagen sagen, aber das wird in der Prioritätenliste nach oben gezogen und entsprechend sich dann darum gekümmert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Dass wir wissen, über welches Vermögen wir verfügen, das ist sehr wichtig, das können Sie aber auch entnehmen dem Vermögensbericht, den Sie ja mit der Rechnungslegung auch bekommen haben zuletzt für das Haushaltsjahr 2024. Das, was Sie zu Recht fragen, ist ja die Frage …

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, für uns, noch mal, ist das Ziel der Schaffung kommunalen Wohnungsbaus sehr wichtig. Deswegen ist das natürlich ein Thema, das in die Abwägung mit Gewicht hineingenommen wird. Trotzdem ist natürlich auch die Waldsituation gerade auch in einem Naturschutzgebiet wichtig. Das ist eine Abwägungsfrage, die …

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben uns gedanklich auf die schöne Insel mitgenommen, und da wollen wir jetzt auch bleiben. Die Immobilie, die Sie jetzt hier aufrufen, die liegt in einem Naturschutzgebiet, deswegen gibt es da besondere Herausforderungen. Wir haben schon vor Jahren …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, auch die Standardprojektion zur mittelfristigen Haushaltsentwicklung zeigt nach aktuellem Stand keine Anzeichen für eine drohende Haushaltsnotlage. Mecklenburg-Vorpommern hält die Schuldenbremse vollumfänglich ein. Jetzt zahlt sich aus, dass die Landesregierung in dieser …

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Stabilitätsbericht 2025, über den wir heute sprechen, zeigt klar, die Haushaltslage Mecklenburg-Vorpommerns ist trotz der enormen finanziellen Herausforderungen im Betrachtungszeitraum bis 2029 stabil. Alle zentralen Kennziffern liegen in diesem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das ist hier Arbeitsteilung. Der Innenminister, der Digitalisierungsminister, wir kümmern uns zusammen um die Themen Cyberkriminalität und Informationssicherheit, das kriegen wir gut zusammen hin. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Entsprechend werde ich mich aber auf …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich fange noch mal an: Cybersicherheit wird immer wichtiger. Digitale Angriffe nehmen ständig zu. Es gibt Stimmen, die inzwischen von einer industriellen Dimension an Cyberattacken sprechen. Laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, gibt es immer noch zu viele schlecht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Cybersicherheit, (allgemeine Unruhe) Cybersicherheit wird immer wichtiger. (Sebastian Ehlers, CDU: Hören Sie mal dem Finanzminister zu, Herr Dahlemann!) Die digitalen Angriffe ... (Unruhe bei Tilo Gundlack, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Renz, ich habe keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört, wie wir die Kostenexplosion im Sozialbereich in den Griff bekommen sollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Wo sind sie? Nirgends! Sich dazuzustellen, zu sagen, oh, das macht die Landesregierung …

Gerne.