Jutta Wegner

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Blank! Guten Morgen in die Runde! Vor wenigen Wochen wurde in der polnischen Presse bekannt, dass die bisherigen Pläne für den Containerhafen Swinemünde grundlegend verändert wurden. Nach dem Ausstieg des belgisch-katarischen Konsortiums und einer Studie, die ergeben hatte, dass das bisherige Projekt nicht wirtschaftlich war, sollen nun staatliche Stellen den Bau übernehmen. Gleichzeitig wurde der Umfang des Vorhabens massiv ausgeweitet. Statt der ursprünglich geplanten 70 Hektar ist nun eine rund 186 Hektar große künstliche Halbinsel, das „Kap Pommern“ vorgesehen. Die Fahrrinne soll auf 17 Meter vertieft werden. Eine solche Vergrößerung verändert das gesamte Projekt fundamental und sorgt auf beiden Seiten der Grenze – das haben wir ja auch hier in der Presse vernommen – für erhebliche Befürchtungen, denn schließlich lebt die Region von der intakten Natur und dem Tourismus. Aus unserer Sicht macht dies die bisherige Umweltgenehmigung hinfällig und erfordert ein neues, vollumfängliches, grenzüberschreitendes UVP-Verfahren, das die kumulativen Auswirkungen des Vorhabens insgesamt bewertet – das haben wir ja auch zuvor schon gefordert – und nicht wie bisher in mehrere Teilprojekte aufspaltet. Der direkte Beginn der ersten Bauphase in dieser Woche lässt befürchten, dass ähnlich wie beim Ausbau der Oder erneut Fakten geschaffen werden, bevor eine ordnungsgemäße Beteiligung aller Betroffenen stattfinden kann. Jetzt komme ich zu meiner Frage: Wurde die Landesregierung von polnischer Seite über die neuen Planungen informiert oder einbezogen? Hält sie ein neues grenzüberschreitendes UVP-Verfahren für erforderlich, und hat sie gegenüber den polnischen Partnern bereits Konsultationsbedarf angemeldet? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)