Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bürokratieabbau ist richtig und wichtig, niemand will unnötigen Aufwand. Aber die CDU übertreibt hier in diesem Gesetzentwurf massiv. Eine Verzehnfachung der Wertgrenzen ist einfach viel zu hoch. Wir müssen die öffentliche Vergabe so gestalten, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern profitieren, nicht nur die Unternehmen. Hier leben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – es ist schon gesagt worden –, die auf jeden Euro angewiesen sind. Niedrige Einkommen, Teilzeitjobs, prekäre Beschäftigung – diese Menschen dürfen nicht die Zeche zahlen, weil wir zu großzügige Direktvergaben zulassen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die CDU sagt, Markterkundung reicht. Nein. Markterkundung ersetzt keinen Wettbewerb. Aufträge im fünfstelligen Bereich müssen kontrolliert, transparent und fair vergeben werden. Alles andere gefährdet die Löhne der Menschen, die unsere Infrastruktur bauen und unsere Dienstleistungen garantieren. Ein zentraler Punkt ist hier die Tariftreue, das ist der Grund dieses Gesetzes. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die Mindestlohn zahlen, Sozialabgaben leisten und faire Arbeitsbedingungen einhalten. Nur so schaffen wir auch bei uns im Land faire Löhne für alle. Die CDU will die Wertgrenze so hoch ansetzen, dass Direktvergaben viel häufiger werden. Das erhöht das Risiko, dass tariftreue Regeln unterlaufen werden, auch das ist bereits gesagt worden. Wir GRÜNE sagen, Bürokratieabbau darf nicht Lohndumping bedeuten. Jede Mitarbeiterin, jeder Mitarbeiter muss fair bezahlt werden, auch bei vereinfachten Vergaben. Wir GRÜNE setzen auf einen moderat intelligenten Weg. Wertgrenzen sollen steigen – das war ja aber auch immer schon angekündigt –, aber realistisch und sozial gerecht, nicht extrem. Bürokratieabbau für kleine Aufträge, ja, aber Transparenz, Gleichbehandlung, fairer Wettbewerb und Tariftreue müssen bleiben. Auch bei vereinfachten Verfahren gelten ökologische und soziale Kriterien, kein Auftrag an Unternehmen, die Tarifflucht begehen oder Umweltstandards missachten. Die CDU will die Markterkundung ab 5.000 Euro erlauben, bisher waren es 2.000. Weniger Kontrolle, mehr Risiko, das ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren. Es geht nicht um kleinliche Bürokratie, es geht um die Menschen in MV, ihre Löhne, ihre Rechte und ihre Zukunft. Wir brauchen intelligente Entbürokratisierung, nicht maximalistische Vereinfachung. Deshalb, wir stimmen diesem Gesetzentwurf nicht zu. Mecklenburg-Vorpommern braucht faire, transparente und gerechte Regeln, nicht eine Verzehnfachung der Wertgrenzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)