Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zweite Lesung ist der Moment der Wahrheit. Hier zeigt sich, liefert ein Gesetzentwurf wirklich Antworten auf die Realität an unseren Schulen oder sind es nur leere Worte. Der Entwurf der Landesregierung enthält richtige Ansätze. Demokratiebildung soll gestärkt, der Beutelsbacher Konsens im Gesetz verankert werden. Das dient der Klarheit und ist deshalb gut so! Doch in der Praxis bleibt der Entwurf defensiv, unverbindlich, oft nur Symbolik. Wir als GRÜNE sagen, genug der Symbolpolitik, wir brauchen klare Regeln. Die Realität an unseren Schulen ist alarmierend, rechtsextreme Symbole an Schulwänden, antisemitische Beleidigungen im Klassenzimmer, gezielte Provokationen gegen einzelne Schülerinnen und Schüler. Lehrkräfte stehen allein, rechtlich unsicher, pädagogisch überlastet. Das ist kein abstraktes Problem, das sind Kinder und Lehrkräfte, deren Würde verletzt wird, die Angst spüren, die sich ausgegrenzt fühlen. Dem müssen wir klare Regeln entgegensetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Demokratiebildung ohne Konsequenzen schützt niemanden. Mit unserem neuen 60b, Paragraf 60b, verbieten wir verfassungsfeindliche Handlungen an Schulen eindeutig – keine Grauzonen, keine Ausreden. Wer Hass und Gewaltideologien zeigt, greift die Menschenwürde an und verletzt den Schutzraum Schule. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So sieht es aus.) Doch wir setzen nicht auf Strafen und eben nicht ausschließlich auf Ordnungsmaßnahmen, die stehen ja ohnehin schon im Gesetz. Wir setzen auf pädagogische Unterstützung, auf Begleitung, auf Prävention. Schulische Maßnahmen werden professionell begleitet, besonders bei Angriffen auf Mädchen, Frauen, queere Menschen sowie kulturelle, ethnische und religiöse Gruppen, wo nötig mit schulpsychologischer Unterstützung und durch Beratung von außen. Schule muss ein Schutzraum sein, kein Strafraum. Es ist absurd, dass wir den Beutelsbacher Konsens noch einmal gesetzlich festschreiben müssen. Lehrkräfte handeln danach seit Jahrzehnten. (Enrico Schult, AfD: Das sage ich doch immer wieder!) Hören Sie bis zu Ende zu! … aber besser einen klaren Rahmen im Gesetz als Schulen und Lehrerinnen alleinlassen. Alles andere, politisch motivierte Falschbehauptungen, vor allem von rechts, wer von links-ideologisierten Schulen spricht, verkennt die Realität oder er will sie bewusst verzerren. Demokratie zeigt sich auch daran, wer Zugang zu digitaler Bildung hat. Die Landesregierung schlägt einen Ausschuss zur Steuerung der digitalen Bildung vor, richtig, aber noch unverbindlich. Wir machen ihn verbindlich, handlungsfähig, wir setzen klare Zuständigkeiten und finanzielle Grundlagen, so, wie auch die kommunalen Spitzenverbände es vorgeschlagen haben in der Anhörung. Und nur so können Entscheidungen umgesetzt werden, nur so entstehen landesweit einheitliche Standards, nur so wird digitale Bildung gerecht, nur so gibt es Planungssicherheit für Schulen und Schulträger. Und schließlich die Ganztagsbetreuung. Die Landesregierung verweist auf die Kommunen, aber das reicht nicht. Ab Schuljahr 26/27 gilt der bundesrechtliche Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung von Grundschulkindern für alle Schüler/-innen. Zwischen Januar und Sommer bleiben nur noch wenige Monate, um Strukturen, Zuständigkeiten und Ressourcen zu schaffen. Ohne rasches Handeln droht, Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf könnten weiterhin leer ausgehen. Ganztägige Bildungsangebote fördern Chancengerechtigkeit, individuelle Förderung, verlässliche Tagesstrukturen, entscheidend für Teilhabe, Integration und gute Schule. Alles andere gefährdet Kinder, gefährdet Familien, gefährdet die Qualität unserer Schulen. Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion werden wir zustimmen, enthalten uns aber beim Gesamtentwurf. Der Entwurf zeigt zwar in die richtige Richtung, geht aber entscheidende Schritte nicht. Unsere Enthaltung ist kein Zögern, sie ist ein klares Signal: (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD) Für starke Schulen braucht es klare Regeln gegen Extremismus, verbindliche Steuerung der digitalen Bildung und eine verlässliche Umsetzung des Ganztages. Dafür stehen wir heute in dieser Zweiten Lesung, für die Kinder, für die Schulen, für die Zukunft. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)