Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren verschiebt die Landesregierung beim Landesraumentwicklungsprogramm Entscheidungen, die für Energiewende, Planungssicherheit und Investitionen längst fällig wären. Wir reden hier deshalb nicht über ein Randthema der Verwaltung, sondern über eine zentrale Zukunftsfrage unseres Landes. Ein Landesraumentwicklungsprogramm ist kein Dokument für die Ewigkeit. Der bisherige Turnus lag bei etwa zehn Jahren, und diese Zeit ist um. Rahmenbedingungen verändern sich, genau deshalb schreibt man ein solches Programm fort. Wer aber jede neue Entwicklung zum Grund für weiteren Aufschub erklärt, verschiebt am Ende ins Endlose. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es braucht den Mut, einen Stand zu setzen, nachzuarbeiten und dort, wo es fachlich geboten ist, Teilfortschreibungen vorzunehmen. Gerade bei der Photovoltaik wäre genau das notwendig gewesen, denn das LEP entscheidet nicht nur über Linien auf einer Karte, es ist der Rahmen, in dem aus einzelnen Projekten eine geordnete Entwicklung wird. Ohne diesen Rahmen konkurrieren Flächeninteressen und -zuständigkeiten immer häufiger gegeneinander, statt politisch sinnvoll zusammengeführt zu werden. Das gilt nicht nur für die Energiepolitik. Ein modernes LEP muss auch beantworten, wie dieses Land mit seiner Fläche umgeht, ob Entwicklung weiter vor allem nach außen wächst, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder ob Innenentwicklung, Brachflächen und gewachsene Ortskerne endlich mehr Gewicht bekommen. Mecklenburg-Vorpommern lebt von seiner Landschaft, seiner Küste, seinen Dörfern und Städten. Wer dieses Zusammenspiel nicht aktuell ordnet, überlässt Landesentwicklung dem Zufall oder bremst sie genau dort aus, wo eigentlich Fortschritt gebraucht wird. Auch die demografische Entwicklung passt nicht mehr in alte Schablonen. Manche Orte wachsen, andere verlieren Einwohnerinnen und Einwohner, viele werden älter. Daraus folgt nicht eine einzige Antwort für das ganze Land, sondern die Pflicht, regionale Unterschiede ernst zu nehmen, bei zentralen Orten, bei medizinischer Versorgung, bei Mobilität, bei Wohnen und öffentlicher Infrastruktur. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit 2016 hat sich die Realität grundlegend verändert. Die Klimakrise hat sich verschärft, die Energiekrise hat gezeigt, wie teuer fossile Abhängigkeiten sind. Und was damals in Teilen noch Zukunftsfrage war, entscheidet heute über konkrete Investitionen in Industrie, Häfen, Handwerk und Kommunen. Trotzdem verhält sich die Landesregierung so, als ließe sich das alles weiter mit Übergangslösungen, Zielabweichungsverfahren und ministerieller Geduld verwalten. Das ist kein Plan, das ist organisierter bürokratischer Stillstand. Gerade bei der Photovoltaik kann niemand behaupten, das sei überraschend gekommen. Schon 2021 hat dieser Landtag festgestellt, dass die Flächenkulisse des LEP 2016 zu starr ist und Photovoltaik dadurch nur unzureichend genutzt wird. Zielabweichungsverfahren sollten damals ausdrücklich nur eine Übergangslösung sein bis zur Fortschreibung in der nächsten Legislaturperiode. Diese Legislaturperiode ist jetzt fast vorbei. Die Übergangslösung ist geblieben, die Fortschreibung nicht gekommen. (Hannes Damm, fraktionslos: Sechs Jahre ist das jetzt her.) So verliert Politik Glaubwürdigkeit. Die Folgen tragen Kommunen, die wissen wollen, was sie planen können, Unternehmen, die investieren wollen, und Bürgerinnen und Bürger, die klare Regeln erwarten dürfen. Gute Raumordnung heißt gerade nicht, überall alles zu ermöglichen. Sie heißt, Konflikte sichtbar zu machen und verbindlich zu lösen. Ob die vollständige Fortschreibung noch in dieser Wahlperiode abgeschlossen werden kann, ist mindestens fraglich, wir haben es heute schon gehört, eigentlich unmöglich. Aber genau deshalb ist es umso unverständlicher, warum so viel Zeit verloren wurde. Politisch ist das kaum nachvollziehbar. Rot-Rot hatte die Chance, diesen Rahmen selbst zu setzen und verantwortungsvoll zu gestalten. Wer Gestaltungsmacht hat und sie nicht nutzt, riskiert, dass andere später die Richtung bestimmen. – Vielen Dank! (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)