Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Austausch an dieser Stelle, wo ich tatsächlich sagen muss, ich habe den Eindruck, Sie haben das Problem nicht erkannt. (Horst Förster, AfD: Das kann sein.) Ja, es ist gut, planungssichere Verfahren zu haben. Natürlich ist das gut und richtig. Wir haben die Möglichkeit eröffnet, 1,4 und 2,1 Prozent zu machen. Die meisten Planungsverbände planen jetzt auf 1,4. Das ist aber eine Entscheidung, die man auch verändern kann. Und, Herr Blank, Sie haben gesagt, es gibt Kriterien für Windenergie, und da weiß man, was man, wann man wo planen darf. Aber für diese Verhinderungsplanung, über die ich gesprochen habe, wo also Kommunale Planungen sabotieren können, dass geeignete Windenergieflächen durch Solarenergie überplant werden, nützt das nichts. Und deshalb ist es so wichtig, dass tatsächlich die Flächenziele klargemacht werden, dass gesichert ist oder dass die Flächen gesichert werden, auf denen gebaut werden wird. Und das ist das, was ich auch Ihnen, Herr Waldmüller, sagen möchte. Es geht ja nicht darum, wenn man Flächen sichert, dass man darauf auch baut, sondern es geht darum, dass man Potenzialflächen vorhält, auf denen gebaut werden kann. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Das, was Sie beschrieben haben mit dem Wildwuchs bei Ihnen in der Region, ist doch genau das Ergebnis davon, dass es keine Planungen gab, dass es keine verbindlichen Festlegungen gab, sondern über Zielabweichungsverfahren Genehmigungen erfolgt sind. Und ja, natürlich ist das für diejenigen vor Ort, die da eben nicht mit dran beteiligt werden, ein riesengroßes Problem. Genau deshalb sind doch die Planungsverfahren so wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich kann Elke-Annette da auch nur unterstützen. Das sind doch die demokratischen Verfahren, die wir brauchen, um tatsächlich vor Ort Einigungen zu finden. Und zu sagen, wir legen jetzt hier Flächen fest für Windenergie und blockieren damit alles, das stimmt eben auch nicht, sondern es bleibt ja die Möglichkeit, dort mit Solar plus Wind zu arbeiten. Aber die Vorkehrungen müssen vorher getroffen sein. Wenn die Solaranlage erst drauf ist, ist es mit der Windenergieanlage vorbei. Und deshalb bitte ich Sie tatsächlich hier an dieser Stelle um Zustimmung zu unserem Antrag, weil die letzten Wochen haben gezeigt, wie wichtig es ist, aus der fossilen Abhängigkeit herauszukommen und in erneuerbare Energien zu investieren. Wir müssen die Chancen unseres Landes hier an dieser Stelle nutzen und wir müssen vorankommen, weil es eben auch wirtschaftlich wichtig ist und Chancen für uns bietet. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)