Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, zum Feiern besteht heute wirklich kein Anlass. Ja, es ist gut, dass es am Ende doch noch Gespräche gab. Ja, es ist gut, dass die Landesregierung endlich verstanden hat, dass sich über 150.000 Menschen in diesem Land nicht einfach ignorieren lassen. (Michael Noetzel, Die Linke: Es gab auch Ergebnisse. Es gab nicht nur Gespräche, es gab auch Ergebnisse) Das Volksbegehren „Zukunftsplan Kita“ ist die größte direkte demokratische Initiative in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber machen wir uns nichts vor, der jetzt verbindlich vereinbarte Schritt ist nicht der große Durchbruch, (Enrico Schult, AfD: Sehen Sie!) er ist das absolute Minimum. Verbindlich abgesichert ist bisher genau ein Schritt für 2027, in der Krippe von 1 : 6 auf 1 : 5, im Hort von 1 : 22 auf 1 : 21. Damit ich nicht falsch verstanden werde, das ist richtig, das ist notwendig, aber das reicht noch lange nicht, denn alles Weitere ab 2028 bleibt bislang unverbindlich: kein abgesicherter Stufenplan, keine verbindliche Finanzierung, keine Garantie, dass die nächsten Schritte tatsächlich kommen. (Julian Barlen, SPD: Waren Sie länger nicht da gerade? Oder was sagen Sie da falsch? – Enrico Schult, AfD: Sie hat doch recht. Schauen Sie doch mal in den Zukunftsplan rein!) Und genau das war doch der Grund, und genau das war doch der Kern der Volksinitiative 2024. (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Enrico Schult, AfD) Nicht ein symbolischer Einzelschritt, sondern ein verbindlicher Zukunftsplan. Und auch jetzt wollte die Initiative im Volksbegehren sinkende Kinderzahlen endlich nutzen, um dauerhaft bessere Betreuungsschlüssel zu schaffen, Fachkräfte im System zu halten und Kitaschließungen zu verhindern, nicht sofort, sondern mit einem verbindlichen Stufenplan mit Perspektiven, die nicht bloße Lippenbekenntnisse sind. Denn was Sie hier verschweigen, ist, dass von all dem, was Sie hier aufgezählt haben – und es ist ja auch bereits gesagt worden –, nur der erste Verbesserungsschritt für 2027 verbindlich vereinbart und gegenfinanziert ist. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Alle anderen angekündigten Verbesserungen ab 2028 sind lediglich politische Absichtserklärungen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei sind die sinkenden Kinderzahlen doch keine Katastrophe, sie sind eine Chance, die Chance auf kleinere Gruppen, die Chance auf mehr Zeit für Kinder in den Kitas, die Chance auf bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher. Aber dafür braucht es politischen Mut. (Julian Barlen, SPD: Und den haben wir! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dafür braucht es die Bereitschaft, notwendige Schritte zu gehen, auch in schwierigen Zeiten, auch wenn der Wind von vorn kommt. Und genau an diesem Mut fehlt es dieser Landesregierung seit Jahren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD – Patrick Dahlemann, SPD: Oh Gott!) Denn erinnern wir uns, die Koalition selbst (Julian Barlen, SPD: Wer hat Ihnen denn die Trauerrede geschrieben?) hat bereits im März 2024 – Herr Renz hat darauf hingewiesen – einen Entschließungsantrag zu einem Stufenplan beschlossen hier im Landtag. Passiert ist bis heute nichts. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: So ist es.) Einen klitzekleinen ersten Schritt gibt es erst jetzt, nachdem ein Volksbegehren in kürzester Zeit mehr als 150.000 Unterschriften gesammelt hat und damit Druck aufgebaut wurde, (Patrick Dahlemann, SPD: Nicht erst jetzt, sondern schneller als das Volksbegehren, Frau Wegner. Das hat die Ministerpräsidentin doch erklärt.) damit überhaupt Bewegung entsteht. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So sieht es aus.) Dafür gilt den Initiator/-innen dieses Volksbegehrens unser aller Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Was dort geleistet wurde und wie deutlich die Menschen im Land zum Ausdruck gebracht haben, wie wichtig gute Bildung, gute Betreuung, eine gute pädagogische Arbeit in der Kita ihnen ist, das dürfen wir nicht unterschätzen. Und deswegen wirkt es ehrlich gesagt auch ziemlich peinlich, wenn Sie jetzt in einem Social-Media-Beitrag von „Versprochen, gehalten“ reden, liebe Frau Ministerpräsidentin. Gehalten wurde hier gar nichts freiwillig. Die Landesregierung wurde getrieben (Torsten Renz, CDU: Richtig!) von Eltern, von Fachkräften, von Gewerkschaften, von Menschen, die sich Sorgen um die Zukunft unserer Kinder machen. Und auch die Verhandlungen selbst werfen Fragen auf. Es ist gut, dass es am Ende einen Schulterschluss in der Landesregierung mit der Ministerpräsidentin gab. Aber viele Menschen fragen sich inzwischen schon, welche Rolle spielte eigentlich die Bildungsministerin noch bei diesen Gesprächen. Denn zuvor wurden Trägerinitiativen und Fachkräfte mit juristischen Debatten und Horrorszenarien über angeblich unbezahlbare Kosten vor den Kopf gestoßen. Statt Vertrauen aufzubauen, wurde Geschirr zerschlagen, Partner verärgert und versucht, das Thema aus der öffentlichen Diskussion zu holen. Was für eine Fehleinschätzung! (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Seit Jahren, seit Jahrzehnten immer wieder die gleichen Lippenbekenntnisse, wie wichtig gute Bildung ist. Das zeigen doch seit Jahren immer wieder auch die Bildungsstudien, die sehr klar auf die Bedeutung der Betreuungsschlüssel für gute pädagogische Arbeit in den Kindertageseinrichtungen hinweisen. Mit zunehmendem Fach- und Arbeitskräftemangel stimmt auch die Wirtschaft inzwischen laut ein, der ja jedes Versäumnis in der Bildungspolitik auf die Füße fällt. Und die Landesregierung gibt die drei Affen: nichts hören, nichts sehen und bloß nicht drüber reden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe vonseiten der Fraktion Die Linke: Oh! – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Also jetzt mal ehrlich, das kann doch nicht Ihr Ernst sein!) Und genau deshalb bleibt die Skepsis groß. Denn schon von den Beschäftigten, von der Beschäftigungsgarantie, die die Ministerpräsidentin hier im Landtag in der letzten Sitzungswoche gegeben hat, ist nur noch eine Beschäftigungsperspektive geblieben. Das ist nämlich ein gewaltiger Unterschied. Eine Perspektive bedeutet eben gerade nicht, dass Fachkräfte dauerhaft im Kitasystem gehalten werden. Sie können am Ende auch in andere Bereiche verschoben werden. (Jeannine Rösler, Die Linke: Verschoben?! Unfassbar!) Sie können, und das wird auch passieren, weil nämlich überall Mangel herrscht, (Jeannine Rösler, Die Linke: Es geht nicht um verschieben, es geht wirklich um echte Perspektiven!) weil überfällige Reformen auf die lange Bank geschoben wurden und jetzt wieder werden. Und genau das darf doch nicht passieren. Wenn wir jetzt Fachkräfte verlieren, werden wir sie später schmerzlich vermissen. Und worüber reden wir hier eigentlich? Wir reden über Kinder, die mehr Unterstützung brauchen, über Fachkräfte, die seit Jahren am Limit arbeiten, über Momente in der Kita, in denen schlicht die Zeit fehlt, um einem Kind gerecht zu werden. Und deshalb, liebe Frau Ministerpräsidentin, ist der Fachkräfteanteil eben kein Indiz für gute Qualität in der Kita, weil die Zeit am Kind fehlt, um diese Qualität überhaupt ausspielen zu können. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU) Das ist keine Nebensache, diese Zeit am Kind, das ist eine Bildungsfrage. Gute Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Sie beginnt dort, wo Kinder Aufmerksamkeit bekommen, wo sie Sprache lernen, wo sie Sicherheit erleben, wo sie individuell gefördert werden. Und genau deshalb darf gute Kitaqualität nicht dauerhaft unter Finanzierungsvorbehalt stehen, (Julian Barlen, SPD: Ja, muss aber finanziert werden.) nicht immer nur angekündigt werden. Wir sind schon so oft vertröstet worden. Es braucht mehr als Ankündigungen unter Vorbehalt. Gute Bildung und gute Kitas müssen uns etwas wert sein. Wir GRÜNE sagen ganz klar, der erste Schritt ist richtig, aber er darf nicht das Ende sein. Die weiteren versprochenen Schritte brauchen Verbindlichkeit – nicht 2030 vielleicht, sondern jetzt! Dieses Land braucht endlich einen verbindlichen Stufenplan für bessere Betreuungsschlüssel, mit klaren Zielen, mit gesetzlicher Absicherung und mit der Bereitschaft, auch in schwierigen Zeiten in Kinder und Bildung zu investieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)