Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD klingt auf den ersten Blick nach Sorge um die Umwelt, tatsächlich ist es aber ein Lehrstück darin, wie man aus einer wissenschaftlichen Studie die Überschrift liest und den Rest einfach ignoriert. Die Studie, auf die sich die AfD beruft, ist kein Alarmruf gegen Offshore-Windenergie. Sie listet Stoffe auf, die theoretisch freigesetzt werden können: Metalle, Polymere, Öle. Und sie zeigt Wege, wie man diese Emissionen vermeidet durch moderne Korrosionsschutzsysteme, geschlossene Kühlkreisläufe und biologisch abbaubare Schmierstoffe. Genau diese Maßnahmen sind in Deutschland längst Standard. Seit Anfang vorigen Jahres verpflichtet das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie jede Betreiberin und jeden Betreiber zu einer detaillierten Emissionsstudie und zu konkreten Minderungsmaßnahmen. Der Flächenentwicklungsplan 2025 schreibt das Ziel, keine Gefährdung der Meeresumwelt, verbindlich fest. Forschungsvorhaben wie KEM und Anemoi arbeiten an genau den Messmethoden, die die Studie empfiehlt. Kurz gesagt, der Bund handelt längst, wissenschaftlich fundiert, standardisiert, überprüfbar. Eine eigene AfD-Studie würde hingegen keine neuen Erkenntnisse schaffen, sondern nur Doppelarbeit, Kosten und Verwirrung. Natürlich müssen wir die Meeresumwelt schützen, aber wer Klimaschutz ernst meint, darf die Energiewende nicht ausbremsen. Offshore-Wind ist ein zentraler Baustein der Transformation, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Richtig!) klimaneutral, effizient, unverzichtbar. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab, nicht, weil uns die Meeresumwelt egal wäre, sondern weil sie uns zu wichtig ist, um sie mit politischem Theater zu verwechseln. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)