Jutta Wegner

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, wie unterschiedlich man auf die Situation, auf den Zukunftsplan Kita aus den Augen der Opposition und aus Sicht der Regierungskoalition blicken kann. Fakt ist doch aber, dass wir tatsächlich verbindlich nur eine einzige Regelung haben, die eine Verbesserung um eine Stelle im Bereich von Kita, also von Hort und von Krippe geben wird. Diesen Schritt hätte es ohne die Volksinitiative nicht gegeben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte sehr gerne noch mal die Zeitschiene dieser Legislatur zu dem Thema aufzählen. Wir hatten 2024 eine Volksinitiative, die mit einem Entschließungsantrag der Regierungskoalition endete, es soll einen Stufenplan geben. Den haben wir bis heute nicht. Es gab dann das Forum „Gute Kita“. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das endete mit dem Versprechen der Bildungsministerin, es gibt einen Perspektivplan. (Patrick Dahlemann, SPD: Es endete mit dem Versprechen, dass es ein Gespräch mit der Ministerpräsidentin gibt, Frau Wegner! Sie waren doch gar nicht dabei, Sie können das gar nicht beurteilen!) Auch den gibt es nicht, sondern es gibt, es …, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Entschuldigung, es gab eine Einigung an der Stelle, die nicht umgesetzt worden ist. Die Ansage, das Versprechen im Forum „Gute Kita“ war, was wir miteinander geeinigt bekommen, das werden wir auch umsetzen. Nichts ist! (Patrick Dahlemann, SPD: Wir werden über die Ergebnisse mit der Ministerpräsidentin sprechen!) Und insofern finde ich es einfach unredlich, heute hier zu stehen und zu sagen, wir machen doch und verlasst euch mal, wir sind verlässlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, Frau Ministerpräsidentin, auch wenn Sie es immer wieder und zu gerne gegen uns GRÜNE verwenden wollen, die Sprach-Kita ist ein Modellprojekt des Bundes gewesen, das ausgelaufen ist, das befristet gewesen ist. (Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Nein! Nein!) Bildung ist Aufgabe der Bundesländer und damit auch Mecklenburg-Vorpommerns. (Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Wahnsinn!) Und weil diese Aufgabe, die – das wissen wir alle – eine Jahrhundertaufgabe ist, weil sie riesengroß ist, weil sie teuer ist, zu unterstützen, gab es dann das erste Gute-Kita-Gesetz, das eben auch Geld ins Land gespült hat für Gute Kita. Und ich glaube, all das müssen wir sehen, wenn wir darüber reden, ist das genug oder ist es nicht genug und brauchen wir – und das ist mein großes Petitum –, brauchen wir Verbindlichkeit für weitere Schritte. Gute Bildung in der Kita ist … Es braucht als Grundvoraussetzung bessere Betreuungsschlüssel. Und dafür müssen wir uns mit verbindlichen Vereinbarungen, mit gesetzlichen Regelungen auf den Weg machen und nicht mit unverbindlichen Absichtserklärungen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)