Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt nur eine Vermutung, aber ich äußere sie trotzdem, Sie dürfen mich auch gerne korrigieren, wenn es damit gar nichts zu tun hat. Aber ich glaube, dass diese Antragsidee aufgrund eines NDR-Beitrages eventuell im Mai entstanden ist, eine NDR-Reportage, wurde am 8. Mai gezeigt. Aber Sie signalisieren schon, Herr Kramer, nicht. Dann sage ich es trotzdem: Es wurde am 8. Mai eine Reportage im NDR gezeigt. Sie hieß „Unaufklärbar? Das tödliche Versagen von Bad Kleinen“. Ich glaube tatsächlich, dass genau solche Reportagen auch dazu beitragen, solche Geschehnisse, die sich in unseren Köpfen und in die Geschichte eingeprägt haben, auch immer wieder aufgearbeitet werden, immer wieder aufgegriffen werden, um diese auch in der Nachschau, auch 30 Jahre nach so einem Geschehen noch mal wieder in den Blick zu nehmen und damit das vielleicht auch aus dieser Gemengelage des damaligen Handelns und der agierenden Menschen, der politischen Situation und allem Drumherum davon losgelöst noch einmal aus der Entfernung betrachtet werden kann und dann auch vielleicht oder ganz sicher zu einer anderen Einstellung, Aufklärung zu kommen. Ich halte das für sehr, sehr wichtig. Ich glaube aber auch, dass gerade wir uns in einer Gesellschaft befinden, die sich sehr ausgewogen mit Gedenktagen und auch mit dem Gedenken verschiedenster Ereignisse auseinandersetzt und dieses auch, finde ich, würdig begeht. Zum Beispiel gibt es immer am 7. März den Internationalen Gedenktag für im Dienst gestorbene Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, zum Beispiel, der auch jedes Jahr begangen wird. Ich bekomme das natürlich selber immer sehr aktiv mit, weil ich eine große Community mit Polizeibeamten habe, und dann ploppt es bei mir in den sozialen Medien immer sehr, sehr geballt auf. Und das ist schon sehr bewusst in den Köpfen, dieser internationale Tag, und der gilt natürlich für alle. Jetzt geht es hier aber explizit um Michael Newrzella, den GSG-9-Beamten. Ich würde sagen oder ich empfinde es so, dass die Beerdigung des Kollegen 1993 im Beisein des Bundesinnenministers und des Generalbundesanwalts eine sehr würdige Beerdigung war. Und ich glaube auch, dass es sehr, sehr würdig war, dass in Zusammenarbeit und im Einvernehmen mit der Familie des verstorbenen Polizeibeamten 1995, nämlich auch bei uns im Land, im Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum in Neustrelitz eine Gedenktafel errichtet wurde. Ich glaube, auch das ist sehr, sehr würdig und wurde auch, wie gesagt, in einem würdigen Rahmen und vor allem im Einverständnis und Einvernehmen mit den Angehörigen getätigt. Und Herr Minister Pegel hat eben gerade auch noch mal Potsdam angesprochen, auch eine sehr, sehr würdige und wichtige Gedenktafel oder Gedenkstätte, die dort errichtet wurde. Ich glaube, niemand hat die Geschehnisse in Bad Kleinen vergessen. Ich glaube auch, niemand redet das heute klein oder betrachtet es falsch. Und was mir sehr, sehr wichtig gewesen wäre, wenn Sie diesen Antrag wirklich ernst gemeint hätten … Also doch, nee, ich will Ihnen die Ernsthaftigkeit gar nicht abschreiben. Das habe ich jetzt falsch ausgedrückt. Ich möchte sagen, wenn … (Horst Förster, AfD: Im Grunde meinen Sie es aber so.) Was? (Horst Förster, AfD: Im Grunde meinen Sie es so.) Nee, ich sage schon, wie ich es meine. Ich möchte es aber anders formulieren. Ich bin mir schon sicher, dass Sie Ihren Antrag immer ernst nehmen, egal, welchen Sie stellen. Darum geht es jetzt gar nicht. Ich will was anderes ausdrücken. Ich will sagen, wenn … (Thore Stein, AfD: Dann machen Sie doch!) Ich versuche es ja. Ich versuche, auch auf Sie einzugehen. Das wollen Sie doch immer! Jetzt tue ich es, ist auch nicht richtig. Aber ist auch wieder klar. Also wenn Sie so eine Ehrung oder so eine Gedenkstätte wirklich errichten möchten, dann geht das nicht ohne das Einverständnis und Einvernehmen mit den Angehörigen. Das ist ethisch nicht vertretbar. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Es tut mir leid, das muss ich so sagen, das geht gar nicht! Sie können so was nicht einfach von oben aufdrücken, (Nikolaus Kramer, AfD: Machen wir doch gar nicht.) und die Familie erfährt das jetzt wahrscheinlich aus der Presse, dass so was jetzt gewollt ist, und fällt aus allen Wolken, weil das plötzlich wieder aufgegriffen wird. Das tut man nicht, das gehört sich nicht! (Nikolaus Kramer, AfD: Haben Sie den Antrag gelesen?) Ja, das habe ich gelesen. Aber es gehört sich, wenn man so einen Antrag einbringt, der so einen sensiblen privaten Bereich betrifft, dass man mit den Menschen, die es heute betrifft, ins Einvernehmen geht. Das ist meine Meinung dazu. So haben wir es in Stralsund gemacht mit einer Ehrung von einem verstorbenen Ringer. Das gehört sich so. Und genau das hätte ich hier auch erwartet. Ich glaube nicht, dass Sie gefragt haben. (Nikolaus Kramer, AfD: Das steht doch gar nicht in Widerspruch.) Haben Sie gefragt? Nein! (Nikolaus Kramer, AfD: Das steht doch gar nicht in Widerspruch zu diesem Antrag.) Ich möchte an dieser Stelle noch einmal die Gelegenheit nutzen und allen Polizeibeamtinnen und -beamten in diesem Land, in allen anderen Bundesländern und natürlich auch bei der Bundespolizei dafür danken, dass sie mit dem Bewusstsein, dass sie bei jedem Einsatz ihr Leben verlieren können, ihren Dienst ausüben. Dafür herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)