Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Hinblick auf unseren Zeitplan würde ich das jetzt auch nicht unnötig in die Länge ziehen wollen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Ich möchte nur auch mich noch mal Herrn Lange anschließen, der das so schön treffend formuliert hat. Der „Streichorgie“ aus dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN schließen wir uns auf gar keinen Fall an. Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal ganz, ganz deutlich klarmachen, dass die Gründe für die Verfassungswidrigkeit dieser Vorschriften nicht den Kern des Gesetzes betreffen und es lediglich um die rechtliche Ausgestaltung der eingeräumten Befugnisse geht. Das möchte ich hier noch mal ganz deutlich klarstellen. Diese rechtlichen Ausformulierungen sind jetzt in dem Gesetzesentwurf angepasst worden. Die überweisen wir jetzt sehr, sehr gern in den Ausschuss. Darüber sprechen wir. Darüber freue ich mich auch, dass das so jetzt auch nur lediglich so umgesetzt wurde, so, wie der Minister das auch im Innenausschuss angekündigt hat. Ich glaube, demnach gibt es dem eigentlich jetzt nicht mehr viel hinzuzufügen. Ich freue mich darauf, dass wir auch im Ausschuss wieder über das SOG sprechen. Und dann haben wir also jetzt einmal eine Ablehnung für den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einmal die Zustimmung für die Überweisung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)