Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fünf Jahre ist es mittlerweile her, dass die damalige Landesregierung im Jahr 2018 die Richtlinie zur Förderung von Unternehmensinvestitionen für Neugründungen und Anpassungen im Bereich Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern, kurz DigiTrans-Richtlinie, auf den Weg brachte. Den ersten Zuwendungsbescheid in Höhe von 9.900 Euro erhielt damals ein Straßenausbaubetrieb aus Rostock, welcher damit seine täglichen Verwaltungsgeschäfte von der Ausschreibung von Aufträgen über den Materialeinkauf bis hin zur Auftragsabarbeitung und Buchhaltung digitalisieren konnte. Danach folgten unter anderem Förderungen von zwei 3-D-Druckern für ein Zahntechnikunternehmen aus Schwaan, eine individuelle Softwarelösung für das Liefermanagement eines Marlower Möbelproduzenten sowie Kommissionierautomaten für zwei Apotheken in Koserow und Wolgast. Das waren nur 4 von 588 Digitalisierungsvorhaben, die von der DigiTrans-Richtlinie profitiert haben. Insgesamt hat das Land Start-ups, kleinste, Klein- und mittlere Unternehmen mit 10 Millionen Euro unterstützt und damit auch ein deutliches Zeichen in Richtung Wirtschaft gesendet, wir stehen an eurer Seite und helfen euch auf dem beschwerlichen und teuren Weg der digitalen Transformation. Seit Ende des Jahres 2022 ist diese Richtlinie jedoch außer Kraft gesetzt und bisher ist vonseiten des Ministeriums noch nicht bekannt gegeben worden, ob es geplant ist, die DigiTrans-Richtlinie fortzuführen, neu zu gestalten oder eben auch endgültig einzustellen. Die Meinung meiner Fraktion ist jedoch klar: Das Programm ist eine Erfolgsgeschichte und muss ohne jeden Zweifel fortgeführt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christiane Berg, CDU) Das beeindruckt die FDP mehr als meine Fraktion, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP und Ministerin Stefanie Drese) das freut mich sehr. (René Domke, FDP: Das sind die sogenannten Einklatscher. – Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese und Michael Noetzel, DIE LINKE) Aber jetzt sage ich es auch: Ich bin dankbar dafür, dass die Kollegen von der FDP und auch von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) es genauso bewerten (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und wir diesen Antrag gemeinsam einbringen. Herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land darf zu diesem Zeitpunkt keinen Schlussstrich unter die Förderrichtlinie ziehen, da sich die Entwicklungen im digitalen Bereich immer schneller vollziehen und die Anforderungen an die Unternehmen immer umfassender werden. Die digitale Transformation von Arbeitsprozessen ist aber nur ein Aspekt, der die Unternehmen vor große Herausforderungen stellt, es ist auch immer mehr – und darüber haben wir ja hier im Landtag auch schon intensiv diskutiert – die steigende Gefahr von Cyberangriffen auf die IT-Infrastruktur. Laut einer repräsentativen Studie des Digitalverbandes Bitkom waren im Jahr 2021 84 Prozent – 84 Prozent! – der Unternehmen in Deutschland Opfer eines Cyberangriffes. Und ich hatte es bei der Debatte um die IT-Cybersicherheit auch in Zahlen genannt, wie hoch der Schaden ist, der im Land entstanden ist. Ich weiß nicht, ob diese Zahlen noch jemand von Ihnen im Kopf hat, ich wiederhole sie aber noch mal, weil es so wichtig ist: Es sind 200 Millionen Euro Schaden entstanden, 200 Milliarden Euro! (Horst Förster, AfD: Millionen hat sie gesagt.) Seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Bedrohungslage noch einmal merklich zugenommen. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag nicht nur die Förderung an sich fortführen, sondern auch ein größeres Augenmerk auf die IT-Sicherheit der Unternehmen richten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Eine resiliente IT-Infrastruktur ist sowohl für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der Unternehmen als auch für den Schutz von Daten sowie für die Wirtschaft als Ganzes unerlässlich. Oftmals ist es so, dass ein Unternehmen von einem Cyberangriff betroffen ist und damit auch die daran hängenden Lieferketten betroffen sind. Diese Problematik dürfen wir auf gar keinen Fall unterschätzen. Angesichts dessen bin ich davon überzeugt, dass es wieder dieses positive Signal von 2018 in Richtung Wirtschaft braucht. Das Signal muss aber noch deutlicher ausfallen als damals, und deswegen fordern wir auch jährliche Fördermittel in Höhe von 10 Millionen Euro für die Unternehmen, die Hälfte davon alleine für die IT-Sicherheit. Das ist schon allein deshalb notwendig, weil die Preise in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind und auch das Interesse der Unternehmen an der ausgelaufenen Förderrichtlinie weiterhin ungebrochen ist. Zum Schluss möchte ich noch mal auf den Inhaber der beiden Apotheken in Koserow und Wolgast zurückkommen. Der Inhaber wollte die Betriebsabläufe übrigens automatisieren, um im wachsenden Markt von Onlineapotheken wettbewerbsfähig zu bleiben und auch mehr Zeit für die Beratung seiner Kunden zu haben. Dieses Beispiel macht doch mehr als deutlich, dass die Förderung genau bei den richtigen Unternehmen angekommen ist, nämlich bei den vielen Kleinunternehmen in der Region, die oftmals keine personellen und finanziellen Ressourcen haben, um sich intensiv mit der Digitalisierung auseinanderzusetzen. Und damit wir diese Unternehmen zukunftsfähig aufstellen, ihre Existenz sichern und auch den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig stärken, braucht es eine Fortführung der DigiTrans-Förderrichtlinie. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)