Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) ich bin schon, ich bin schon wirklich begeistert davon, wie man ein, erst mal so einen Antrag so dermaßen zerreden kann und wie man dann vor allen Dingen auch eine Förderrichtlinie, also ein Förderprogramm, was so unglaublich gut in der Wirtschaft angekommen ist, was wirklich vollkommen ausgeschöpft wurde und was angenommen wurde, womit ausschließlich gute Sachen gefördert wurden, hier so dermaßen in den Dreck ziehen kann. Das finde ich faszinierend, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vor allen Dingen auch von der Regierung selbst, die das ja mit auf den Weg gebracht hat in der letzten Legislatur. Ich verstehe es nicht. Auch, Herr Minister, ich habe so viel Firlefanz auch lange nicht gehört. Sie wollen Start-ups, Kleinst- und Kleinunternehmen unterstützen, versteckt in anderen Förderprojekten, sagen dann, Sie haben aber ein Mindestprojektvolumen von 30.000 und 50.000 Euro. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Welches Start-up-, Kleinst- und Kleinunternehmen hat denn da bitte die 50 Prozent, die Sie da veranschlagen an Förderung, über?! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind 15.000 beziehungsweise 25.000 Euro und mehr, die Sie den Unternehmen einfach mal so sagen, na, das müssen Sie doch haben, das ist doch gar kein Problem, oder wie?! Nee, das haben die ja eben nicht! Darum gehts! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Deswegen gab es diese DigiTrans-Richtlinie. Da waren die 8.000 Euro Projektmindestvolumen, wie Herr Wulff das schon so schön gesagt hat. 4.000 Euro, das ist tatsächlich eine Summe, wo man drüber reden kann. Das hat ein Unternehmen auch in kleinster Form dann tatsächlich auch mal übrig. Aber doch bitte keine 15.000 und aufwärts! Das ist ein ganz anderer Schnack. Also irre! Herr Schneider, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) die CDU guckt also nicht in die Zukunft und ist in der Gegenwart unterwegs … (Nikolaus Kramer, AfD: „C wie Zukunft“.) Ja klar, genau, „C wie Zukunft“, kommt aber hier bitte noch mal ganz deutlich zum Tragen, denn die DigiTrans-Richtlinie war ein modernes, innovatives Förderinstrument, weil es unbürokratisch und zielgruppenorientiert war. Wo ist das denn jetzt bitte in die Gegenwart gerichtet? Das verstehe ich nicht, kann ich nicht nachvollziehen. Und dann von uns das Ganze noch aufgestockt, dass man auch den Bereich der Cybersicherheit mit in den Blick nimmt, mit fördern will, das ist total gegenwartgewandt. Also echt irre! Darauf muss man erst mal kommen. Aber man muss den Antrag halt auch irgendwie schlechtreden, verstehe ich schon. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir haben etwas mehr als 50.000 steuerpflichtige Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, und etliche davon haben den großen, großen Wunsch nach Unterstützung bei der Modernisierung ihrer Geschäftsprozesse. Und das zeigen ja auch die Zahlen der DigiTrans-Förderrichtlinie. Zu einem Drittel wurden Kleinstunternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern gefördert und zu 57,5 Prozent wurden die Projekte für kleine Unternehmen, das heißt ab 10 bis 49 Mitarbeiter, bewilligt. Der Bedarf besteht also hauptsächlich dort und nicht in mittelständischen Unternehmen, wofür Sie Ihre Fördermittel zur Verfügung stellen. Wir haben im Land aber eben, wie gesagt, eher die andere Gruppe zu vertreten, und da sind hauptsächlich so Unternehmen wie Handwerksbetriebe zum Beispiel, die absolut keine personellen oder finanziellen Mittel übrig haben, um noch intensiv sich mit Digitalisierung oder IT-Sicherheit beschäftigen zu können. Und genau da liegt unser Auftrag, das zu unterstützen. Denn ich glaube auch nicht, dass Sie ein Interesse daran haben, dass diese Firmen aufgrund von Cyberangriffen dann in den Ruin getrieben werden, weil sie sich das nicht leisten konnten, im Bereich Cybersicherheit etwas zu tun. Das kann doch nicht unser Ansinnen sein, verstehe ich alles überhaupt nicht. Ich möchte mich an dieser Stelle also noch einmal ganz, ganz herzlich für die Unterstützung von der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedanken. Wir haben zusammen in der Jamaikaopposition erkannt, was wichtig ist für unser Land, für die Wirtschaft in unserem Land, für den Bereich der Digitalisierung und Cybersicherheit. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Dafür danke ich Ihnen recht, recht herzlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich möchte noch einmal dafür werben, diesem Antrag zuzustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)