Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes steht heute in Zweiter Lesung auf der Tagesordnung. An den Tatsachen und an unserer Auffassung zu diesem Gesetzesentwurf hat sich seit der Ersten Lesung nichts geändert. Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sind die Landkreise und kreisfreien Städte nach wie vor verpflichtet, in ausreichendem Umfang Gemeinschaftsunterkünfte vorzuhalten. Wir sind uns einig darin, dass die Erstattung der Unterkunftskosten und notwendigen Leistungen an die Landkreise nicht ausreichend ist und auch nicht alle Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung abdeckt, dass zum Beispiel die Kosten der notwendigen Infrastruktur zu den Einrichtungen und die Folgekosten der Integration für Bildung, Spracherwerb und Gesundheit auch berücksichtigt werden müssen. Die Landesregierung kann sich hier nicht auf der ständig wiederholt behaupteten vollen Kostenerstattung ausruhen. Mit einem individuellen Aufnahmestopp ist den Landkreisen, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden jedoch überhaupt nicht geholfen, weil fast alle an der Grenze ihrer wirtschaftlichen, infrastrukturellen oder sozialen Kapazität sind, was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dann müsste eine Vielzahl von Gemeinden einen Aufnahmestopp verhängen, was unvermeidlich zu einer Überlastung der anderen Gemeinden führt und zu einem Chaos bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Also an der Gesamtsituation würde sich nichts ändern. Notwendig ist die Entlastung und Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung, die Regulierung des Flüchtlingszustroms und die Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter und krimineller Personen durch die Bundesregierung und in dem jetzt verhandelten sogenannten EU-Asylkompromiss auch durch die EU. Mit einer Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in der von Ihnen verlangten Form ändert sich aber, wie gesagt schon, rein gar nichts. Für mich ist das Populismus in reinster Form, weil Sie den Menschen nämlich nicht erklären, was dann auf sie zukommt und auch, dass es die Probleme nicht löst. Und das finde ich der Bevölkerung gegenüber absolut unfair. Und, Herr Tadsen, im Schulterschluss mit allen Demokraten lehnen wir Ihren Gesetzesentwurf auch heute erneut ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)