Ann Christin von Allwörden

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Für den Dienstposten des Direktors des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern wurde am 17.05.2022 die Interessenbekundung im Intranet der Landespolizei veröffentlicht – mit einer unüblich kurzen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung soll nach dem Beispiel von Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen einen Verwaltungserlass verfassen, der die Ausländerbehörde auffordert, bei Geflüchteten, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig …

Also ich bin selbst losgezogen, ich habe auch selber Geld gegeben. Darum geht es aber hier überhaupt gar nicht. Wir hier in diesem Hohen Hause sind Haushaltsgesetzgeber, richtig? (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Wir hier verteilen das Geld, die Steuern. Deswegen sitzen wir hier, richtig? (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) So, …

Ja.

Na ganz sicher nicht! (Beifall Thore Stein, AfD: Oh!) Und ich sage Ihnen einfach zum Ende meiner Rede, ich stehe hier fassungslos und hilflos, bin ich ganz ehrlich, damit habe ich nicht gerechnet. Ich habe damit im Leben nicht gerechnet. Und nicht nur ich stehe hier fassungslos und hilflos ... Danke, Frau Aßmann, dass Sie mich jetzt hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Geue, ich weiß, Ihre Rede wurde geschrieben und dann muss sie auch gehalten werden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich habe mich ernsthaft gefragt, ob Sie mir überhaupt auch nur im Ansatz hier zugehört haben. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP begehren, kurzfristig 20 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für humanitäre Hilfe in der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Das korrespondiert natürlich ein wenig mit dem Antrag, der in der Dringlichkeitssitzung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Sehr geehrter Herr Albrecht, ich war auch in den, stimmt, ich war in den letzten fünf Jahren tatsächlich nicht die Fachpolitikerin für diesen Bereich. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das bin ich auch jetzt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit die Städte die neuen Aufgaben und Herausforderungen besser bewältigen können, unterstützt der Bund die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen mit Programmen zur Städtebauförderung. Dazu gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen nach dem Grundgesetz, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, im Grunde, Herr Minister, haben Sie alles gesagt, von A bis Z. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut, ja.) Ich habe mir die gleichen Stichpunkte aufgeschrieben, weil auch ich war erstaunt über die Arbeitsweise. Der Antrag an sich sagt ja auch nicht viel aus, aber über die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit den 70er-Jahren ist die Regenbogenflagge ein internationales Symbol für sexuelle Vielfalt und gegen die Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen. Auch nach unserem Verständnis – und das sagt auch unser Wahlprogramm – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Friedlicher Protest ist immer legitim, Angriffe auf Polizei, Demokratie und Rechtsstaat sind es nicht“ lautet das Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Beinahe ist man versucht zu sagen, ach was oder sag bloß. Ja, natürlich ist friedlicher Protest immer legitim, und ja, …

Das bezweifle ich. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das ist doch konstruiert, ist das doch!) Das bezweifle ich hinlänglich, denn wenn jemand aus der bürgerlichen Mitte, was auch bekannt ist, dass derjenige aus der bürgerlichen Mitte ist, meinetwegen der Unternehmer einer Firma, der offensichtlich kein Rechtsradikaler ist oder …

Bitte schön!

Wissen Sie, das ist sehr interessant, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ganz einfach!) denn ich habe genau so ein Gespräch schon mehrfach geführt. Und ich glaube, der Innenminister hat es auch eben schon mal sehr deutlich gesagt. Das mag vielleicht im Oktober oder November noch eine andere Lage gewesen sein. Jetzt mittlerweile ist aber mehr …

Sie achten doch auch immer so darauf, dass man Sie vernünftig anspricht, ne? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!)

Von Allwörden!

Bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Erlaubnis der Landtagspräsidentin zitiere ich: – „Schweriner Volkszeitung“ vom 05.01.2022: „Zunehmende Aggressionen bei Protesten“, der Ton ist gegenüber den Polizeibeamten „deutlich rauer geworden“. – „Ostsee-Zeitung“ vom 18.01.2022: „Corona-Demo eskaliert: Elf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes haben alle Deutschen „das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit macht es allen Bürgerinnen und Bürgern möglich, sich aktiv am politischen …