Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, im Grunde, Herr Minister, haben Sie alles gesagt, von A bis Z. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut, ja.) Ich habe mir die gleichen Stichpunkte aufgeschrieben, weil auch ich war erstaunt über die Arbeitsweise. Der Antrag an sich sagt ja auch nicht viel aus, aber über die Arbeitsweise der AfD hingegen schon. Sie setzen so eine Frage auf die Tagesordnung des Innenausschusses, die wird ausführlich beantwortet, Sie haben 75.000 Fragen stellen dürfen, alles wurde beantwortet. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, Stimmung wollen sie machen.) Aber was machen Sie?! Sie stellen dann auch hier – öffentlichkeitswirksam natürlich, weil, nur darum geht es ja im Grunde – einen Antrag, der dann hier im Landtag noch mal debattiert wird, obwohl, wie gesagt, alle Innenausschussmitglieder und damit auch die AfD-Fraktion die Antworten bereits kennt. So, die Außenpolitik ist immer noch Sache der Bundesregierung, und der Landtag kann auch lediglich die Landesregierung auffordern, dass die Bundesregierung bei der EU einwirkt – also eine lange Kette, die wir hier unten beginnen zu beeinflussen – und die Mitgliedsstaaten bei der Entscheidungsfindung in diese Richtung zu unterstützen. Ich würde eigentlich darauf verzichten wollen, jetzt noch mal auch auf die 40.000 Flüchtlinge einzugehen, und die 25.000, die Deutschland zugesagt hat. Auch das ist von Minister Pegel noch einmal ausführlich dargelegt worden. Deswegen kann ich jetzt eigentlich nur meine Rede schließen und sagen, schön, dass wir noch mal drüber gesprochen haben, aber unsere Ansicht bleibt dabei, dass wir, oder wir sind weiterhin der Meinung, wir brauchen diesen Antrag nicht, und Ihre Informationen haben Sie erhalten. Also danke für die verschwendete Zeit an dieser Stelle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)