Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich vernommen habe, dass die GRÜNEN einen Antrag zum SOG einbringen, dachte ich, super, gleich in der ersten Landtagswoche sprechen wir über die Sicherheitsarchitektur bei uns im Land. Ich habe mich schon gefreut, ich dachte, ja, jetzt packen wir das SOG noch mal an …

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu unserem Antrag habe ich ausführlich ausgeführt und auch erklärt, warum er unterstützenswert ist. Zum Antrag der AfD-Fraktion: Den braucht niemand. Die AfD erzählt noch immer das alte Märchen von der plötzlichen Grenzöffnung und kühlt noch immer ihr Mütchen an unserer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Migration ordnen, steuern und begrenzen – Lukaschenko stoppen, die europäischen Außengrenzen schützen und humanitäre Hilfe leisten“ – unser Antrag hat eine lange Überschrift, aber jeder Punkt darauf ist wichtig und sollte einzeln berücksichtigt werden. Die Außenpolitik …

Es gab lediglich eine Übereinstimmung, also, oder eine Übereinkunft mit dem Innenminister und der SPD, wenn ich das mal so sagen darf, über Verschiebungen von Polizeipersonal in den Verfassungsschutz. Es gab von Ihrer Seite aber keine Zustimmung dazu, den Verfassungsschutz personell zu stärken. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der …

Na ja, bitte!

Ich habe meine Rede ja beendet, also kann ich keine Zwischenfragen mehr beantworten ...

Also eine Kurzintervention jetzt?

Kann ich ja nicht.

Also, ich fange hier noch mal an: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Unbestritten ist auch, (Zuruf aus dem Plenum: Es ist alles erklärt.) es gab Schwächen bei den Ermittlungsbehörden, insbesondere im Bereich der länderübergreifenden Zusammenarbeit. Dies gilt auch für die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die Versäumnisse sind auch nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beginnen möchte ich zur Einordnung des Themas mit einem Zitat von der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung, dort heißt es: „Das Fundament des ostdeutschen Rechtsextremismus wurde in der ‚antifaschistischen‘ DDR gelegt. Der Staatssozialismus beförderte …

Ich habe keine Nachfrage. Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, das mache ich gern. Sehr geehrter Herr Minister, das Innenministerium hat zuletzt am 26. November 2021 eine Empfehlung zum Dienstbetrieb in Feuerwehren und im Katastrophenschutz herausgegeben. Danach sind ausschließlich die aktuellen rechtlichen Regelungen der Corona-Landesverordnung zu beachten. Der Erlass …

Herzlichen Dank!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, halten Sie dann eine Impfpflicht für Polizeibeamte für verzichtbar?

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Zu meiner Frage Nummer 3 erst mal, ne?! In der Presse wurde mehrfach auch aus unserem Bundesland und aus anderen Bundesländern berichtet, dass eine Anzahl von Polizeibeschäftigten einen unvollständigen oder gar keinen Impfschutz gegen das Covid-19-Virus hat. Teilweise würden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegen drei Gesetzentwürfe der Fraktion der FDP vor, die im Wesentlichen ein gemeinsames Thema haben. In den besonderen Gremien des Landtages, die bestimmte über die parlamentarische Sacharbeit hinausgehende Fragen zu behandeln haben, soll die Zahl der Mitglieder …