Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Friedlicher Protest ist immer legitim, Angriffe auf Polizei, Demokratie und Rechtsstaat sind es nicht“ lautet das Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Beinahe ist man versucht zu sagen, ach was oder sag bloß. Ja, natürlich ist friedlicher Protest immer legitim, und ja, natürlich sind Angriffe auf die Polizei es nicht. Und ich glaube, das würde auch hier keiner ernsthaft bestreiten. Aber in der gegenwärtigen Situation haben sich sehr viele Maßstäbe verschoben. Die Folgen der Corona-Pandemie haben viele Menschen erheblich politisiert. Viele Menschen sind mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nicht oder nicht mehr einverstanden. In vielen deutschen Städten wird protestiert, und anders als manch andere Protestbewegung entzieht sich der Protest gegen die Corona-Maßnahmen dem klassischen Rechts-Links-Schema. Und vielleicht mache ich ein Angebot zu den schon gehaltenen Reden von Herrn Barlen und Minister Pegel, vielleicht sehen Sie das als Ergänzung, weil ich noch mal ein wenig anders in die Betrachtungsweise gehe. Man sollte ja mit Privatdemoskopie immer vorsichtig sein, aber wenn ich mir anschaue, wer auf diesen Demos unterwegs ist, dann nehme ich schon eine sehr große Bandbreite wahr. Da ist der Mann, Ende 50, der sich nächtelang im Internet belesen hat und Polizeikräften lautstark erklärt, dass sie lediglich eine Karnevalstruppe seien und Deutschland sei eine GmbH, dass es keine Meinungsfreiheit gibt und dass dringend das Grundgesetz wiederhergestellt gehört. (Julian Barlen, SPD: Das war Otto Normalschwurbler. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Da ist die junge Frau, die im Biosupermarkt an der Kasse sitzt und sich generell nicht impfen lässt, nie, weil sie Infektionskrankheiten für ein Geschenk des Körpers hält, das es anzunehmen gilt. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Sie ist ferner der Ansicht, dass die internationale Pharmalobby uns alle vergiften will. Ansonsten ist sie von der Wirksamkeit homöopathischer Präparate überzeugt. Da ist aber auch der Gastwirt, der seinem Job mit Leidenschaft nachgeht und der seit zwei Jahren, zumindest vorrübergehend, zum Transferleistungsempfänger wurde und dem das Wasser inzwischen bis zum Hals steht. Da ist die junge Mutter, die sich um die psychische Gesundheit ihrer Kinder sorgt, weil sie feststellt, dass diese immer ängstlicher und immer apathischer werden. Und natürlich gibt es die sattsam bekannten jungen Männer mit kurzen Haaren oder ganz ohne, die man sonst eher in den Fankurven der Fußballstadien trifft und die für ihr großes Gewaltpotenzial bekannt sind. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und dann gibt es diejenigen Menschen auf den Demos, die Impfungen gegenüber prinzipiell offen sind und die auch die Maskenpflicht und die Testpflicht ertragen, die aber der Ansicht sind, dass die Politik nach zwei Jahren Pandemie so langsam mal fertig sein sollte. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Meine Damen und Herren, die allermeisten Menschen auf den Demos verhalten sich friedlich. Einige mögen hasserfüllt sein, aber das allein ist noch nicht strafbar. Und es ist auch nicht strafbar, von Dingen überzeugt zu sein, die die allermeisten Menschen für Quatsch halten. Ich zum Beispiel bin Sternzeichen Skorpion. Ich möchte hier nicht verlesen, was mir die Horoskope von „Schweriner Volkszeitung“, „Ostsee-Zeitung“ (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) und „Nordkurier“ für heute geraten haben, es spielt auch keine Rolle, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) eine Tatsache ist, dass es Menschen gibt, die an Astrologie glauben – ich übrigens nicht, das möchte ich gleich sagen –, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und dass die drei Tageszeitungen in diesem Land diesen Menschen tagtäglich ein Angebot machen. Deswegen rate ich auch dazu, vorsichtig zu sein, wenn es darum geht, Menschen vorschnell zu Staatsfeinden zu stempeln, nur, weil sie an etwas anderes glauben, was möglicherweise wissenschaftlichen Standards nicht standhält. Auch hier sage ich, nicht, dass ich dafür Verständnis hätte. Und auch unter Beachtung wissenschaftlicher Evidenz gibt es Maßnahmen, über die man sehr unterschiedlicher Ansicht sein kann. Wäre das anders, würden alle Staaten auf der Welt den gleichen Weg gehen. Ich stelle aber fest, dass nicht einmal alle deutschen Bundesländer dieselben Maßnahmen ergreifen. Wäre das anders, würde unsere Ministerpräsidentin ja nicht regelmäßig damit prahlen, dass in Mecklenburg-Vorpommern die strengsten Regeln gelten würden. All das hat aber nichts damit zu tun, dass Gewalt auf Demonstrationen nichts zu suchen hat, egal, wer demonstriert, und auch ganz egal, wogegen demonstriert wird. Und der Zweck heiligt auch niemals die Mittel. Niemals! Und es hat auch nichts damit zu tun, dass ich mir manchmal mehr Wertschätzung für die Polizeikräfte wünschen würde, die auf den Demonstrationen regelmäßig und buchstäblich ihren Kopf hinhalten müssen, die Menschen vor Gewalttätern beschützen und oftmals gleichzeitig dafür sorgen müssen, dass auch Menschen, die latent gewalttätig sind, ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehnen den Moment herbei, an dem die Pandemie endet. Und auch, wenn mir keines der heutigen Horoskope nahelegt, einen Wunsch freizuhaben, so hätte ich doch einen, nämlich, dass unsere Gesellschaft in den nächsten Monaten nicht auseinanderfliegt. Und wenn ich sogar noch einen zweiten hätte, würde ich mir wünschen, dass wir auch in Zukunft einen Blick auf die Demonstrationskultur in unserem Land haben und morgen nicht vergessen, was wir heute darüber gesagt haben. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)