Ann Christin von Allwörden

Also ich wiederhole es noch mal: Die Worte von Frau Bernhardt, jetzt Ministerin Bernhardt, sind nachzulesen in der Parlamentsdatenbank unter der Aussprache zur Drucksache 7/4747. Und was für die Ministerin gilt, gilt im Übrigen auch für die ganze Partei. (Rainer Albrecht, SPD: Da war sie noch keine Ministerin.) Unter Punkt 21 des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein leider erkrankter Kollege Sebastian Ehlers, dem ich auf diesem Wege auch die herzlichsten Genesungsgrüße zusende, hat bereits in der Ersten Lesung zu dem Gesetzentwurf gesagt, dass wir den Gesetzesänderungen zustimmen werden. Zur Wahrheit gehört natürlich, dass die …

Moment! (Die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden stellt das Rednerpult ein. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst die Frage, warum überhaupt Wertschätzung für Polizei und Justiz. Der Regelfall im menschlichen Zusammenleben ist, dass man alles mehr …

Ja. (Thore Stein, AfD: Ja, wenn es sein muss.) Ja, also Sie haben mir vorgeworfen, ich würde Ihnen nicht zuhören, Sie mir ja schlicht und ergreifend auch nicht. Ich habe ja festgestellt, was Sie offensichtlich mit Ihren Zahlen, die Sie hier genannt haben, vorhaben, denn auch der Innenminister hat ja bereits deutlich dargelegt, wie …

Doch.

Nö. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Und dann sprechen Sie unserer Gesellschaft, den Bürgern unseres Landes auch noch die Fähigkeit zu sozialem Frieden und zur Hilfsbereitschaft ab. Ausgerechnet Sie tun das! Ihre Darstellung, dass die „Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft an den Folgen der im Zuge der Energiekrise …

Ich habe noch überhaupt nichts aus meiner Rede vorgetragen. (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) Vielleicht lassen Sie mich das erst mal machen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Das wäre nett. Also nein! Wieso gibt es jetzt schon eine Zwischenfrage? Ich habe noch nichts gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits im Oktober 2022 haben wir über den Antrag der AfD „Vernunft statt Migrationschaos: Illegale Einreisen verhindern – Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern nach Syrien ermöglichen“ debattiert. Heute nennt sich der Antrag „Illegale Einreisen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Na klar habe ich mir auch eine Rede vorbereitet. Das tut man eigentlich immer so, wenn man sich auf die Landtagswoche vorbereitet. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe mit so einer Rede von Ihnen, Frau Oehlrich, hier nicht gerechnet. (Thomas de Jesus Fernandes, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN feiert das 9-Euro-Ticket als großen Erfolg und fordert von der Landesregierung, sich in Verhandlungen mit dem Bund und anderen Bundesländern da für eine Anschlussregelung einzusetzen. Ich möchte nicht auf alle Einzelheiten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Anschläge aus Rostock-Lichtenhagen jähren sich in diesem Jahr zum 30. Mal. Die Bilder sind uns alle aber noch sehr präsent: die Molotowcocktails, die grölende Masse, die überforderte Polizei, und das tagelang. Die Wendejahre waren eine bildgewaltige …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, ich habe schon verstanden, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit diesem Antrag das Anzeigeerstatten über die Onlinefunktion erleichtern wollen und nicht der Polizei das erleichtern wollen, denn es ist ja schon richtig, es macht das Verfahren natürlich nicht …

Herr Minister, wie stellt die Landesregierung sicher, dass Beamte aus Bayern über die nötigen Kenntnisse verfügen, was die Besonderheiten des hiesigen Landesrechts angeht?

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Die Ministerpräsidentin und der Ministerpräsident des Freistaates Bayern Herr Markus Söder haben am 31. August eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben, und demnach ist eine Kooperation geplant, die darstellt, dass bayerische Landesbeamte nach Mecklenburg-Vorpommern …

Na klar habe ich eine Nachfrage: Wann genau haben Sie alle öffentlichen Schulen und wann alle privaten Schulen über diese Änderungen informiert?

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Ich habe eine relativ schnelle Frage: Sind für das Schuljahr 2022/2023 Änderungen in der Mittlere-Reife-Prüfungsverordnung geplant?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit großer Empörung haben Vertreter der Regierungsfraktionen auf den hier diskutierten Antrag der GRÜNEN reagiert. Ja, er ist umfangreich und weitgehend, aber falsch ist er nicht, denn in über 70 Jahren parlamentarische Demokratie in Deutschland und der Kontrollfunktion …

Also ich würde es gern einmal konkret machen: Wurde die Ausschreibung um die beamtenrechtlichen Grundsätze der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung auf diese Art und Weise geändert, um eine ganz bestimmte Person, die im Vorfeld Rechtsanwalt war und erst seit 2015 im Polizeidienst ist, auf dieser Stelle platzieren zu können?

Ja, gern.