Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! „Die Demokratie muss in jeder Generation neu geboren werden und die Bildung ist ihre Geburtshelferin.“ (Horst Förster, AfD: Sie muss nur funktionieren, das reicht schon.) Dieses Zitat des amerikanischen Philosophen und Pädagogen John Dewey ist heute aktueller denn je, denn Demokratie ist nichts, was einfach da ist. Sie ist kein Zustand, den man einmal erreicht und dann bewahrt. Demokratie lebt davon, dass Menschen sie verstehen, dass sie sich einbringen und dass sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Und genau dafür brauchen wir politische Bildung. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen informierte Entscheidungen treffen können, dass sie unterschiedliche Positionen einordnen können, dass sie streiten können, ohne sich zu entzweien, und sie stärkt unsere Gesellschaft gegen Desinformation, gegen Vereinfachungen, gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die Landeszentrale für politische Bildung ist genau dafür eine tragende Säule in Mecklenburg-Vorpommern. Sie bringt politische Bildung in Schulen und in die Erwachsenenbildung. Sie unterstützt Initiativen und Projekte vor Ort. Sie organisiert Veranstaltungen, Diskussionen und Publikationen. Sie schafft Räume, in denen Menschen miteinander ins Gespräch kommen. Und das Entscheidende ist, diese Angebote richten sich an alle. Vom Demokratiebus im ländlichen Raum bis zur Unterstützung von über 20 Gedenkstätten zu den deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts, politische Bildung erreicht die Menschen vor Ort und verbindet Vergangenheit und Gegenwart, ob jung oder alt, ob progressiv oder traditionsbewusst. Politische Bildung bedeutet nicht, Menschen vorzuschreiben, was sie denken sollen, sie bedeutet, Menschen in die Lage zu versetzen, sich selbst eine fundierte Meinung zu bilden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und genau deshalb ist die Arbeit der Landeszentrale so wichtig für unsere Demokratie. Umso erstaunlicher ist es, dass diese zentrale Institution bislang keine eigene gesetzliche Grundlage hat, denn das bedeutet, ihre Aufgaben, ihre Rolle und auch ihre Absicherung hängen letztlich vom politischen Willen der jeweiligen Regierung ab. Es geht dabei nicht nur um politische Einflussmöglichkeiten, von denen die Landeszentrale, soweit ich sehen kann, bislang verschont blieb. Es geht auch um Prioritäten. Gerade in Zeiten knapper Kassen stellt sich die Frage, was wird gesichert und wo wird gekürzt. Wir wissen, dass politische Bildung in der Vergangenheit auch schon zur Disposition stand. In Niedersachsen ist die Landeszentrale vor über 20 Jahren zeitweise abgeschafft worden. Das zeigt, was nicht strukturell abgesichert ist, kann auch wieder infrage gestellt werden. Meine Damen und Herren, das Thema ist aktueller denn je. Wir führen diese Debatte nicht im luftleeren Raum und wir sehen, Demokratie steht unter Druck. Und auffällig ist, Angriffe richten sich oft zuerst gegen Bildung. In den USA werden Bücher aus Schulen verbannt, darunter Werke der Nobelpreisträgerin Toni Morrison. Auch in Ungarn sehen wir, wie staatliche Bildungsinstitutionen gezielt geschwächt werden. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und von Russland brauche ich gar nicht erst zu reden. (Martin Schmidt, AfD: Sind wir in Russland?) Das sind keine Randphänomene. Wir wissen, dass diese autoritären Bestrebungen, dass Putin, Trump und Orban auch bei uns im Land zahlreiche Anhänger/-innen haben. Diese Entwicklungen zeigen, wie zentral Bildung für die Stabilität von Demokratie ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb diskutieren wir auch in Deutschland zunehmend über die Resilienz unserer demokratischen Institutionen. Dabei reicht es nicht, nur über Gerichte und Parlamente zu sprechen. Wir sollten auch über die Institutionen sprechen, die Demokratie überhaupt erst im Alltag verankern. Beim Schutz vor hybriden Angriffen reden wir zu Recht viel über kritische Infrastruktur, und im Kontext der aktuellen Debatte könnte man sagen, Landeszentralen für politische Bildung sind genau das, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritische demokratische Infrastruktur. Andere Bundesländer haben das längst erkannt. Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein haben ihre Landeszentralen gesetzlich abgesichert, und genau das schlagen wir heute auch für Mecklenburg-Vorpommern vor. Dabei geht es ausdrücklich nicht um ein kurzfristiges politisches Manöver, es geht nicht um parteipolitische Auseinandersetzungen, es geht um eine strukturelle Stärkung der politischen Bildung in unserem Land. Und ich will das ganz offen sagen, als Juristin neige ich manchmal dazu, für vieles eine rechtliche Begründung zu suchen, aber bei diesem Gesetz geht es um mehr als nur um juristische Absicherung. Es geht um einen demokratischen Akt, denn wenn wir als Parlament ein Gesetz beschließen, dann ist das mehr als eine organisatorische Regelung. Ein Parlamentsgesetz ist die stärkste Form, in der Demokratie sich selbst Ausdruck verleiht. Es ist der Wille der Bürger/-innen, in Recht gegossen. Und wenn wir sagen, politische Bildung ist uns wichtig, dann sollten wir das auch in dieser Form zum Ausdruck bringen. Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, dass wir uns dieser Aufgabe stellen. Der Gesetzentwurf meiner Fraktion ist ein Angebot an dieses Parlament, wir sind offen für Verbesserungen, für Diskussionen, für gemeinsame Lösungen. Aber entscheidend ist, am Ende sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass die politische Bildung in Mecklenburg-Vorpommern eine starke und verlässliche Grundlage bekommt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)