Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die AfD versucht erneut, einen russischen Angriff auf Europas Sicherheit in eine Erzählung gegen die Ukraine umzudeuten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Falsch!) Das ist gefährlich, das ist durchschaubar, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?!) und das hilft am Ende nur einem: Wladimir Putin. Die AfD spricht von einer Zwickmühle, tatsächlich konstruiert sie selbst eine. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ganz gleich, was ermittelt wird, ganz gleich, was bewiesen ist oder nicht, am Ende soll immer dieselbe Botschaft stehen: Zweifel an der Ukraine, Nachsicht für Russland. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das ist keine Aufklärung, das ist politische Instrumentalisierung im Interesse des Kremls. Ja, der Anschlag auf die Pipelines muss vollständig aufgeklärt werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Okay.) aber aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs folgt vor allem eines, es geht um den dringenden Tatverdacht gegen einen konkreten Beschuldigten. Daraus wird nicht automatisch eine staatliche Verantwortung der Ukraine und erst recht kein Argument, unsere Solidarität mit einem angegriffenen Land aufzukündigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gott sei Dank sind Sie nicht mehr in staatlicher Verantwortung.) Vor allem aber ist die zentrale Behauptung der AfD sachlich falsch. Die Sprengung war nicht der Auslöser der Versorgungskrise. Über Nord Stream 1 wurde seit Anfang September 2022 ohnehin kein Gas mehr geliefert, Nord Stream 2 war nie in Betrieb. Die eigentliche Attacke auf unsere Versorgungssicherheit begann früher – mit russischer Erpressung, mit gedrosselten Lieferungen, mit historisch niedrigen Speicherständen schon im Winter 2021/2022. Das war hybrider Krieg gegen Deutschland und Europa, lange vor der Sprengung. Und genau in diesem hybriden Krieg ist die AfD weiterhin ein Werkzeug Russlands. Sie lenkt bei jeder Gelegenheit von Russlands Verantwortung ab und schwächt die Solidarität mit der Ukraine. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie aber nicht zugehört eben. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die AfD betreibt keine Aufklärung, sondern politische Sabotage im Interesse des Kremls. Unsere Antwort kann deshalb nur sein, volle Unterstützung für die Ukraine, volle Härte gegen russische Destabilisierungsversuche und endlich, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) endlich eine Energiepolitik, die uns nie wieder in solche Abhängigkeiten führt. – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was machen wir denn da? – Zuruf von Horst Förster, AfD) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ann Christin von Allwörden, CDU)