Constanze Oehlrich

Danke schön, Frau Ministerin! Danke schön, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass die landesgesetzliche Verankerung unseres Landesprogramms eine Förderung durch den ESF unmöglich machen würde. Warum ist das so? Und wie lange läuft denn die aktuelle Förderperiode und was passiert, wenn die ausgelaufen ist? …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einmischen im Verein, in Initiativen, in der Kommune. Aber wir erleben zunehmend, dass Menschen, die sich einmischen, unter Druck geraten. Engagierte werden eingeschüchtert, bedroht, teilweise gezielt angegriffen. (Nikolaus Kramer, AfD: …

Also, um es noch mal zu wiederholen, mir hier das Rederecht abzusprechen, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD – Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) weil Ihnen die Inhalte nicht gefallen, das ist autoritär. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh Gott, ist das peinlich!) Und noch mal, (Beifall vonseiten …

... dann ist das Ihr Problem!

... was ich hier sage, ...

Und wenn es Ihnen nicht gefällt, ...

Ja, das werde ich machen. Danke, Frau Präsidentin! Also, „autoritäre Maske“, das ist schon ein starkes Stück. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Die Wahrheit. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Spiegel tut weh.) Also wirklich, im Namen der Demokratie wollen Sie mir hier das Rederecht absprechen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der …

Aber auch in den Ländern einigten sich die demokratischen Fraktionen darauf, das Landesverfassungsgericht zu stärken und in der Verfassung abzusichern, im Saarland etwa oder zuletzt in Sachsen-Anhalt, denn eines ist offensichtlich: Die Lage, zu der im Bund noch Einigkeit unter den demokratischen Fraktionen bestand, gibt es auch auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! In dieser Debatte geht es um eine einfache, aber entscheidende Frage: Sorgen wir rechtzeitig vor oder warten wir, bis unsere demokratischen Institutionen blockiert werden können? Es geht hier nicht um eine juristische Detailfrage. Es geht darum, ob unser Landesverfassungsgericht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuregelung des Katastrophenschutzes ist ein zentraler Baustein für die Sicherheit unseres Bundeslandes, insbesondere angesichts zunehmender klimawandelbedingter Extremwetterereignisse, und meine Fraktion begrüßt ausdrücklich die klare …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Wohnraum ist keine beliebige Ware, wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und Voraussetzung dafür, dass Menschen in den Städten und Gemeinden unseres Landes arbeiten, Familien gründen und alt werden können. Gerade in touristisch stark nachgefragten Orten erleben wir seit Jahren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Bereits der interfraktionelle Antrag von SPD, CDU, Die Linke und meiner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Gruppe der FDP greift es auf, der Klimawandel bringt es mit sich, extreme Wetterereignisse nehmen zu, auch bei uns, Stürme, Starkregen, Überschwemmungen. Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die aktuelle baupolitische Debatte wird vor allem dadurch geprägt, dass die Baukosten massiv gestiegen sind, und zwar durch höhere Material-, Energie-, Finanzierungs- und Lohnkosten, durch engmaschige Nachweispflichten, lange Verfahren und gestörte Lieferketten. Corona, der …

Herr Tadsen, Ihr AfD-Änderungsantrag sieht vor, öffentliche Berichtspflichten des Verfassungsschutzes zusammenzustreichen. Die soll es nicht mehr geben. Wie soll dann eine öffentliche Debatte über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes stattfinden? (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Michael Noetzel, Die Linke: Ja, sehr …

Ja, gerne.

Nein. Und das Bundesverfassungsgericht hat diesen Kern in den vergangenen Jahren klar beschrieben. Im Zentrum steht die Würde des Menschen, hinzu kommen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese moderne Definition gehört ins Verfassungsschutzgesetz, denn der Verfassungsschutz schützt nicht den Staat um seiner selbst willen, er schützt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Nach der Reform des SOG beraten wir heute das zweite große Sicherheitsgesetz dieser Legislaturperiode. Anlass sind neue Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Dahinter steht insbesondere der Grundsatz, wer dem Verfassungsschutz weitreichende Befugnisse einräumt, muss zugleich für …

… anders sein?

… nach Ihren Vorstellungen …

… mit den Quittungen …