Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ein gutes Polizeigesetz schafft Sicherheit, ohne Freiheit unnötig einzuschränken. Es schützt Menschen und es schützt ihre Rechte. An diesem Maßstab muss sich auch diese Novelle messen lassen. Der Entwurf eines Sicherheits- und Ordnungsgesetzes ist durchaus ein Schritt nach vorn. Er ist besser als der ursprüngliche Entwurf. Und das ist auch Ergebnis der beharrlichen Arbeit meiner Fraktion. (Michael Noetzel, Die Linke: Ganz sicher?!) Wir haben Defizite benannt, Reformen eingefordert und konkrete Vorschläge gemacht (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei der Evaluation in der Ersten Lesung und in den Ausschussberatungen. Einige unserer Forderungen finden sich nun im Gesetzentwurf wieder. Ein wichtiger Fortschritt ist die neue Befugnis zur Drohnenabwehr. Lange zeigte sich der Innenminister skeptisch und meinte, die bestehende Rechtslage reiche aus, aber ein modernes Polizeirecht braucht eine praxistaugliche Antwort auf neue Herausforderungen und auf neue Bedrohungen. Und die sind durch Drohnen besonders vielfältig. Es ist deshalb gut, dass nicht nur die Polizei, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Betreiber/-innen kritischer Infrastrukturen bessere Möglichkeiten erhalten, gegen Drohnen vorzugehen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Richtig ist auch die Einführung von Kontrollquittungen. Das haben wir Bündnisgrünen schon im Jahr 2022 gefordert. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer ohne konkreten Verdacht kontrolliert wird, hat ein Recht auf Transparenz. Kontrollquittungen dokumentieren staatliches Handeln, machen es nachvollziehbar und helfen, diskriminierende Kontrollen zu verhindern. Sie sind ein wichtiges Instrument gegen Racial Profiling. Sie stärken das Vertrauen in die Polizei, und genau dieses Vertrauen ist eine unverzichtbare Grundlage wirksamer Polizeiarbeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch beim Schutz vor häuslicher Gewalt enthält das Gesetz wichtige Verbesserungen. Das begrüßen wir ausdrücklich, denn gerade hier entscheidet staatliches Handeln oft ganz unmittelbar über die Sicherheit von Gewaltopfern und manchmal auch über Leben und Tod. Wenn Betroffene besser geschützt werden, ist das ein echter Fortschritt. Aber es bleibt bei halben Schritten. Warum sich SPD und Linke geweigert haben, häusliche Gewalt im Sinne der Istanbul-Konvention klar zu definieren, bleibt ihr Geheimnis. Wer schützen will, muss auch benennen, wovor geschützt wird. Eine klare gesetzliche Definition schafft Rechtssicherheit, verbessert die Anwendung und setzt ein wichtiges gesellschaftliches Signal. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ebenso unverständlich ist die Ablehnung einer verpflichtenden Bodycamnutzung bei Zwangsmaßnahmen. Gerade dann, wenn unmittelbarer Zwang angewendet wird, braucht es größtmögliche Transparenz. Wenn Aussagen auseinandergehen, können Videoaufnahmen objektiv zur Aufklärung beitragen. Das schützt Bürger/-innen vor rechtswidriger Gewaltanwendung, und es schützt Polizeibeamt/-innen vor unberechtigten Vorwürfen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann ist da noch das geradezu verbissene Festhalten an den sogenannten Staatstrojanern. Onlinedurchsuchungen und Quellen-TKÜ beruhen darauf, Sicherheitslücken nicht zu schließen, sondern auszunutzen. Das ist so, als würde man ein Fenster offen halten, absichtlich, um später nach Einbrechern Ausschau zu halten. Spätestens nach dem Hackerangriff auf Polizeidiensthandys sollte klar sein, IT-Sicherheit stärkt man nicht, indem man Schwachstellen konserviert. Wer Sicherheitslücken bewusst offen hält, schafft Risiken für Behörden, für Unternehmen und für jede Bürgerin und jeden Bürger. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist eine bittere Ironie, dass die Landespolizei genau das nun schon seit einem Jahr täglich in ihrer Arbeit zu spüren bekommt. Diese Novelle enthält Fortschritte, aber sie bleibt hinter dem zurück, was ein modernes, grundrechtsorientiertes Sicherheitsrecht leisten muss. Sie verbessert manches, aber sie nutzt nicht alle Chancen. Ein wirklich modernes Polizeigesetz schafft nicht nur neue Befugnisse, es schafft Vertrauen, es stärkt Grundrechte, und es sorgt dafür, dass Sicherheit und Freiheit gemeinsam geschützt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie können noch heute dazu beitragen, indem Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. Andernfalls werden wir uns enthalten. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)