Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich versuche mal, auf einige Punkte aus der Debatte einzugehen und dabei noch mal klarzumachen, worum es hier eigentlich geht: nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um die Frage, wie wir die Grundlagen unserer Demokratie dauerhaft sichern. Und ich finde, dass diese Debatte gezeigt hat, dass es zu diesem konkreten Gesetzentwurf zwar kleinere Einwände gibt im Detail, aber wenig Widerspruch zu dem damit verfolgten Ziel. Und genau deshalb sollte er in den Ausschüssen weiter beraten werden. Und ich bin der Kollegin Hoffmeister sehr dankbar, dass sie das hier als Allererstes sozusagen mit in die Debatte eingebracht hat. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, ich würde das auch gerne beantragen. Die AfD neigt ja immer sehr dazu zu unterstellen, politische Bildung, so, wie sie derzeit im Land realisiert wird, sei ideologisch aufgeladen. Das geht am Kern vorbei. (Enrico Schult, AfD: Nicht immer. Hab ich nicht gesagt, Frau Oehlrich.) Politische Bildung hat den Auftrag, Pluralität sichtbar zu machen und demokratische Werte zu vermitteln. Und gerade deshalb ist eine gesetzliche Grundlage sinnvoll. Sie schafft Transparenz, klare Aufgaben und Nachvollziehbarkeit. (Enrico Schult, AfD: Passiert doch jetzt auch schon. Das wird doch jetzt auch schon gemacht.) Ich habe gehört von der Kollegin Hoffmeister – und vielleicht auch von anderen, ich bin mir gerade nicht sicher –, so ein Gesetz ist kein Allheilmittel. Also ich muss sagen, das überzeugt nicht. Gerade demokratische Institutionen werden üblicherweise gesetzlich geregelt, nicht, weil sie schlecht funktionieren, sondern weil sie zu wichtig sind, um vom politischen Tagesgeschäft abhängig zu sein. Und wir sehen ja, in anderen Ländern wird genau dieser Weg längst gegangen. Die Beispiele habe ich vorhin eingangs genannt. Und in Sachsen-Anhalt und, ich glaube, auch in Sachsen hat die AfD ja bereits erklärt, die Landeszentrale für politische Bildung als Allererstes mal abschaffen zu wollen, wenn sie die Möglichkeit dafür hat. (Enrico Schult, AfD: Aber wo sind wir denn hier? Sind wir nicht in Mecklenburg-Vorpommern?) Wir sollten die Augen davor nicht verschließen, dass die AfD zunehmend demokratische Institutionen angreift. (Enrico Schult, AfD: Sachsen-Anhalt hat das Programm doch gar nicht beschlossen.) Und so ein bisschen habe ich bei Ihnen, Frau Kollegin Hoffmeister, herausgehört, dass Sie, Sie haben so ein bisschen angedeutet, eigentlich bringt so ein Gesetz nichts, was mit einfacher Mehrheit geändert werden kann, sondern man müsste eigentlich sozusagen die Landeszentrale auch in der Verfassung regeln. (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich muss sagen, es geht nicht nur darum, dass eine Mehrheit im Landtag die Landeszentrale abschaffen will. Es sind auch andere Konstellationen denkbar, also zum Beispiel, dass die regierungstragenden Fraktionen sich uneinig sind, dass es Abweichler/-innen gibt, und auch möglicherweise gibt es auch in nicht allzu ferner Zukunft eine Minderheitsregierung. Und in all diesen Konstellationen kann es sein, dass eine Ministerin/ein Minister die Landeszentrale abschaffen will, es im Landtag aber dafür keine Mehrheit gibt. Und dann ist es wichtig, genau dann ist es wichtig, ein Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung zu haben. Und ja, eine Verfassungsänderung bietet einen starken Schutz für den Kern der Demokratie und ihrer Institutionen, aber es ist nicht sinnvoll, die Verfassung zu überfrachten. Vieles, was im Gesetzentwurf steht, etwa die genaue Aufgabenbeschreibung für die Landeszentrale für politische Bildung, ist in einem Gesetz besser aufgehoben und es ist sinnvoll wegen dem vorher Gesagten, das nicht einfach einer Verwaltungsvorschrift zu überlassen. Und ja, wir haben es uns gewünscht, dass es einen gemeinsamen Gesetzentwurf gibt für die Absicherung demokratischer Institutionen bei uns im Land. Wir haben frühzeitig signalisiert, dass wir da Handlungsbedarf sehen. Aber auch genau dafür gibt es ja das Ausschussberatungsverfahren, damit wir Vorschläge gemeinsam weiterentwickeln können. Und natürlich kann man über die konkrete Ausgestaltung eines solchen Gesetzes diskutieren, aber der Entwurf liegt erst mal auf dem Tisch. Er ist bewusst so angelegt, dass er im parlamentarischen Verfahren weiterentwickelt werden kann. Und ich möchte Sie deshalb ausdrücklich darum bitten, ...