Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der auf einen flüchtigen Blick ziemlich technisch daherkommt, in Wahrheit aber einen Kernkonflikt unserer Zeit berührt: Wie organisieren wir den längst überfälligen Digitalisierungsschub in der Verwaltung so, dass alle Menschen Zugang zu staatlichen Leistungen behalten, unabhängig vom Geldbeutel, Internetanschluss oder Bildungsbiografie? Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ist richtig und notwendig, sie kann Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen und die Servicequalität deutlich erhöhen. Wer berufstätig ist, Kinder erzieht oder Angehörige pflegt, profitiert davon, Anträge auch abends von zu Hause stellen zu können, statt sich vormittags freinehmen zu müssen. Diese Effizienzgewinne sind eine Chance, Beschäftigte in der Verwaltung von Routinetätigkeiten zu entlasten und sich stärker für anspruchsvollere Beratung und individuelle Unterstützung einzusetzen. Aber wir wissen genauso, nicht alle Menschen verfügen über schnellen Internetzugang, geeignete Endgeräte, die nötigen digitalen Kompetenzen oder schlichtweg unwillige Vermieter. Besonders ältere Menschen, viele Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit geringem Einkommen, mit Handicap oder mit schlechten Erfahrungen mit Behörden sind von dieser Entwicklung schnell abgehängt. Für sie ist der Gang zum Amtstresen und das persönliche Gespräch keine nostalgische Folklore, sondern die reale Voraussetzung, um überhaupt zu ihrem Recht zu kommen. Genau hier beginnt unsere Kritik an der Art und Weise, wie Digitalisierung oft politisch gerahmt wird. Zu häufig wurde und wird sie als Spar- und Rationalisierungsprogramm verkauft, weniger Standorte, weniger Öffnungszeiten, weniger Personal, aber dafür ein Onlineportal, das angeblich alles richtet. Wer Digitalisierung so versteht, riskiert, dass gerade diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, faktisch von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden. Das untergräbt soziale Teilhabe und das Vertrauen in staatliches Handeln. Wer das Gefühl hat, mit seinen Anliegen nur noch an einer digitalen Wand abzuprallen, wendet sich ab, nicht nur von der Verwaltung, sondern im Zweifel auch von der Demokratie. Unser gemeinsamer Antrag von SPD und Linken setzt genau an dieser Stelle an. Wir formulieren einen klaren politischen Anspruch: Der Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen darf nicht davon abhängen, ob jemand digital mithalten kann. Digitale Angebote sollen neue Türen öffnen, sie dürfen keine Türen zuschlagen. Eine moderne, bürgernahe Verwaltung muss sicherstellen, dass der Zugang zu staatlichen Leistungen unabhängig von digitalen Voraussetzungen gewährleistet bleibt. Deshalb verlangen wir erstens, dass zentrale Verwaltungsleistungen weiterhin ohne eigenständige digitale Nutzung in Anspruch genommen werden können. Zweitens soll trotz digitaler Angebote vor Ort sichergestellt werden, dass auch die Menschen Zugang bekommen, denen ein digitaler Zugang nicht möglich ist. Drittens müssen bei jeder Digitalisierungsstrategie von Anfang an die besonderen Belange älterer Menschen, von Rentnerinnen und Rentnern sowie weiterer Personengruppen ohne ausreichenden digitalen Zugang ausdrücklich mitgedacht werden. Und viertens sollen Konzepte entwickelt werden, mit denen die durch Digitalisierung frei werdenden personellen und organisatorischen Ressourcen gezielt für persönliche Beratung, individuelle Unterstützung und bürgernahe Ansprechbarkeit eingesetzt werden, nicht für weitere Stellenstreichungen. Wir wollen eine starke, handlungsfähige öffentliche Verwaltung, die nach demokratischen und sozialen Maßstäben funktioniert, online wie offline. Das ist im Übrigen kein Widerspruch zur Haushaltsvernunft, im Gegenteil. Natürlich kostet es Geld, analoge Strukturen vorzuhalten, persönliche Beratung zu stärken und Technik sinnvoll einzuführen. Aber es ist eine Investition in Funktionsfähigkeit und Akzeptanz unseres Staates. Eine Verwaltung, die digital effizienter wird und gleichzeitig Bürgernähe, Gerechtigkeit und Vertrauen stärkt, ist am Ende stabiler, auch finanziell, als ein System, das auf dem Papier billig ist, aber die Menschen verliert. Effizienzgewinne durch Digitalisierung können und sollen genutzt werden, um individuelle Beratung und direkte Ansprechbarkeit zu verbessern, nicht um den Rückzug des Staates zu kaschieren. Unser Antrag ist deshalb ausdrücklich kein Bremsschild gegen Digitalisierung, sondern eine Leitplanke für eine sozial gerechte, solidarische Digitalisierung der Verwaltung. Er verbindet Effizienz mit Teilhabe, Modernisierung mit Bürgernähe und technischen Fortschritt mit sozialem Zusammenhalt. Er unterstützt den notwendigen Veränderungsprozess, aber er begleitet ihn kritisch, indem er klarmacht, Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern hat den Menschen zu dienen, und zwar allen Menschen, nicht nur den gut vernetzten. – Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)