Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema, das Herr Damm gesetzt hat, gehört nicht zu den Politikfeldern, die ich üblicherweise bearbeite, ich spreche also vertretend, aber Sie haben natürlich ein Anrecht darauf, zu erfahren, (Sebastian Ehlers, CDU: Du bist doch Generalist, Torsten, oder?!) wie wir, (Marc Reinhardt, CDU: Wir freuen uns drauf, Torsten!) wie wir als Linke darüber denken. Sie haben für das Setzen dieses Tagesordnungspunktes einen handfesten Grund, den wir auch anerkennen, auch wenn Sie den mit einer gehörigen Portion Populismus würzen. Der handfeste Grund ist der, dass dieser Punkt einer der wenigen, aber ein Punkt ist in der Koalitionsvereinbarung, die wir nicht einhalten können. Und das unumwunden auch darzustellen, gehört zur Redlichkeit dazu. Wir sind, das hat der Minister Blank gesagt, gleichwohl nicht tatenlos gewesen. Es sind entsprechende andere Gesetzgebungen vorgenommen worden, die unsere Wirtschaftsfreundlichkeit – und da bin ich völlig im Gegensatz zu den Positionen von Herrn Waldmüller an dieser Stelle –, die unsere Wirtschaftsfreundlichkeit unterstreichen. Ich will auch verweisen auf das hier angesprochene, die angesprochene Brücke Nutzung der Photovoltaik, die Verdopplung der Flächen, ein ausdrücklicher Wunsch auch der Linksfraktion, die sich intensiv in zwei Sitzungen mit der Thematik beschäftigt hat und dann gegenüber dem Wirtschaftsminister und der Regierung signalisiert hat, ja, wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien, wir wollen den auch forcieren und wir wollen dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Von Populismus spreche ich deshalb, weil Sie ja selber wissen, Sie sind klug und auch erfahren genug zu wissen, dass ein solides und rechtssicheres Gesetzesverfahren in der Kürze der Zeit nicht mehr möglich wäre. Aber das alleine ist ja nur ein formaler Grund. Das sehr Entscheidende ist die hier auch schon angesprochene Abwägung der Interessen, die hoch kompliziert und hochkomplex ist. Und die veränderte geopolitische Lage ist nur ein Aspekt. Ich würde ihn gar nicht, auch gar nicht mal als einen vordergründigen, aber es ist ein Aspekt. Ich habe seitwärts mitverfolgen können – weil wir ja auch angewiesen waren, uns als, in diesem Falle übertrage ich das mal, als Landesregierung, Landespolitik verantwortlich zu zeigen für das Zustandekommen des Raumentwicklungsplans in Westmecklenburg –, dazu gab es einen Gerichtsentscheid, und wie schwierig es war, allein den hinzubekommen, und wie lange das gedauert hat, das habe ich so faktisch mitbekommen und habe einen hohen Respekt davor, vor den Akteuren, die einen solchen Plan aufstellen und die entsprechenden Auseinandersetzungen führen, ja, gleichwohl die Unzufriedenheit über den Fakt – nehmen Sie bitte zur Kenntnis, ich sehe es auch so –, dass Grundlagen aber da sind, weiter daran zu arbeiten, und die Notwendigkeit auch da ist, um eben die Planungsgrundlagen zu haben. Hier ist mehrfach – und damit möchte ich schließen –, hier ist mehrfach davon gesprochen worden, vor allen Dingen aus dem konservativen und rechtskonservativen Lager, wir hätten Angst vor Wählerinnen und Wählern – (Thore Stein, AfD: Ja.) haben wir, haben wir tatsächlich nicht, (Thore Stein, AfD: Doch!) überhaupt nicht. Wir haben Verantwortungsgefühl und Verantwortung vor den Wählerinnen und Wählern, und die nehmen wir wahr. (Thore Stein, AfD: Viel Erfolg!) Und die nehmen wir auch in diesem Fall wahr, indem wir sagen, ein rechtssicheres, solides Verfahren ist wichtiger als ein hingewurschteltes, was dann nachher angegriffen werden kann. Das wollen wir nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)