Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf die vorformulierte Rede eingehen möchte, die ich hier auf den Tisch gelegt habe, will ich ganz gerne doch noch zwei Reden reflektieren. Also ich habe zum wiederholten Mal eine große Freude an der Rede des Innenministers gehabt. Zum einen wegen der Einführung einer neuen Kategorie von Anträgen, denn ein Antrag des Selbstversprechens und der Selbstvergewisserung ist aus meiner Sicht was anderes als ein Rückenwindantrag, aber diese Kategorie ist durchaus angezeigt, weil, und das ist der zweite Aspekt, den ich ansprechen möchte, weil in der Tat nach zehn Jahren zu schauen, wo stehen wir, was haben wir geschafft, und auch stolz zu sein auf das beachtliche Ergebnis, ist durchaus geboten, und das Selbstversprechen, die Selbstvergewisserung besteht darin, anzuerkennen, nein, wir sind noch mitten auf dem Weg (Torsten Renz, CDU: Nach zehn Jahren!) und müssen in diesem langen Prozess, (Torsten Renz, CDU: Zehn Jahre!) ja, in diesem Prozess noch ordentlich zulegen. Das ist ja ohne Frage. (Torsten Renz, CDU: Ich bin gespannt, wie Sie abstimmten.) Womit ich dann bei Herrn Liskow bin. (Torsten Renz, CDU: Mit unseren drei Masten.) Ja, ich, ich finde, Sie würdigen das herab, ohne zu berücksichtigen, warum das so ist. Also wenn ich das richtig mitbekommen habe, handelt es sich ja darum, dass wir zunächst zu beachten haben, dass wir nur da tätig werden können, wo die großen Mobilfunkkonzerne selber nicht sagen, dass sie da die Hand drauflegen. (Enrico Schult, AfD: Ja, das haben wir ja.) Und immer da, wo wir Interesse haben, stellen die dann plötzlich fest, dass ihr Interesse andauert und wir dann faktisch in der zweiten Reihe stehen. Und dann kommt noch hinzu, dass man auch Grund und Boden haben muss im Eigentum, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist aber alles.) um dann die Masten draufzustellen. Dass wir ambitioniert gestartet sind und sich drei vielleicht, oder in Ihren Augen, als kümmerlich darstellen, (Torsten Renz, CDU: Ich hoffe, bei Ihnen auch.) das mag so sein. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das muss man doch alles feiern.) Aber wenn man die Rahmenbedingungen und die Grundlagen nicht noch mit erklärt, dann ist es schoflig. (Torsten Renz, CDU: Dann sind natürlich drei Sachen ganz schön viel, dass Sie die überhaupt durchgesetzt haben.) Ja, weil das Bemühen, das Bemühen, an der Stelle etwas zu machen, wo Markt versagt, beziehungsweise – ne, eigentlich versagt der nicht – wo, wo der Markt so funktioniert, dass er sich gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger richtet und wir dann da einspringen wollen, das ist doch eine Sache, die lobenswert ist. Und Sie, wenn Sie schon bei solchen Reflexionen sind, dann wäre es ja nicht schlecht, wenn Sie noch mal auf Ihre Funkloch-Umfrage von damals zurückkommen. Sie haben ganz viele Hoffnungen geweckt (Torsten Renz, CDU: Ja.) und hatten damals den Eindruck vermittelt, also, ihr meldet uns das, (Torsten Renz, CDU: Ja.) und wir gucken uns das an und dann werden wir ganz schnell die Sache klären. (Torsten Renz, CDU: Da wussten wir noch nicht, dass die SPD für die Umsetzung zuständig ist.) Haben Sie nicht, haben Sie nicht. Und zur Redlichkeit hätte dann gehört, zu sagen, auch wir sind ambitioniert unterwegs gewesen, in guter Absicht, und konnten nur das und das erreichen. (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Also eigentlich ist an der Stelle etwas zu machen, und hier technisch, technologisch, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiterzukommen, ist schon ein Gesamtkunstwerk. Und da ist völlig klar, dass das nicht nur eine Regierungskonstellation auf den Weg bringen kann, sondern dass das schon über lange Strecke läuft. Ja, hoffentlich reicht die Zeit noch zumindest für, für ein/zwei Aspekte. Also ich blättere mal an dieser Stelle und wollte auch unbedingt würdigen, was da erreicht wurde. Wir haben eben vor zehn Jahren, also damals haben wir, glaube ich, von Eigenanteilen über 600 Millionen zunächst geredet im Finanzausschuss. Und in der Tat, also viel rumgewundert, so viel Geld und dazulegen, wir brauchen eigentlich das Geld an anderer Stelle, und wir müssen Vorsorge für etwaige Krisen dann immer noch haben, und haben uns dann entschieden, ja, also so viel Geld für ein Projekt, also als Gesamtprojekt gesehen, auf den Tisch zu legen, war damals ein Risiko, und es hat sich ausgezahlt. Es ist gut, dass wir das gemacht haben. Es ist gut und richtig, dass wir uns da engagiert haben, und wir waren, Mecklenburg-Vorpommern war vorneweg, waren, glaube ich, die Ersten sogar, die baureife Förderanträge abgeliefert haben. Und wir sind dann an Punkte gekommen, wo sich herausgestellt hat, Mensch, die Kapazitäten, also die Unternehmen, die die Erdarbeiten machen müssen, die haben wir nicht ad hoc mit dabei, wenn jetzt die baureifen Vorhaben vorliegen, dass das dann auch umgesetzt werden kann. All das ist eine Lernkurve gewesen. Und jetzt werde ich meine Rede doch nicht verlesen können, sondern darauf verweisen können, dass wir stolz sein können auf das, was geschehen ist, und dass das eigentlich Motiv genug sein soll, noch dranzubleiben und letztendlich dann da Glasfaser und moderne Technik hinzukriegen, wo sie noch nicht ist. Und das sollte unser gemeinsames Anliegen sein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)