Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im März wollte die Gruppe der FDP, angeregt durch den frauenpolitischen Lunch des Landesfrauenrats und des Landeshebammenverbandes, diesen Landtag und die Landesregierung für eine respektvolle und selbstbestimmte Geburtshilfe in unserem Bundesland sensibilisieren. Nun nimmt die CDU-Fraktion die zum vierten Mal in Folge gesunkene Geburtenzahlen in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern zum Anlass, um sich über die Geburtshilfe Gedanken zu machen. Zunächst können wir feststellen, dass in der Bundesrepublik Deutschland während der Schwangerschaft sowie bei und nach der Entbindung für Schwangere ein Anspruch auf ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe besteht, der in Mecklenburg-Vorpommern aktuell landesweit an 14 Krankenhäusern sowie durch 184 freiberufliche und 72 nebenberufliche Hebammen sowie die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte abgesichert wird. Das ist der Stand aus dem Jahr 2024. Sodann können wir feststellen, dass die Weiterentwicklung der Geburtshilfe und Pädiatrie in Mecklenburg-Vorpommern das erste zentrale Thema der in dieser Legislaturperiode eingesetzten Gesundheitskommission war und diese gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren das Zielbild für Geburtshilfe und Pädiatrie 2030 auf den Weg gebracht hat. Damit hat die Landesregierung einen der wesentlichen Punkte der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ des Landtages der letzten Legislaturperiode erfolgreich weiterentwickelt und die praktische Umsetzung eingeleitet. Ich will da nichts wiederholen, was die Ministerin ausgeführt hat. Frau Drese, ich fand Ihren Redebeitrag überhaupt nicht mit Überlänge versehen, sondern das mal alles deutlich zu machen, zeigt, wie komplex a) das Thema ist (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und in welcher Komplexität und mit welcher Gründlichkeit das seitens der Landesregierung und auch Ihrerseits ganz speziell, Frau Drese, behandelt wird. Und dafür an dieser Stelle vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Enrico Schult, AfD: Klatschen genau vier Leute. Kann nicht so doll gewesen sein!) Die CDU kritisiert nun in ihrem Antrag, dass es sich um einen Leitfaden handeln würde, der nicht über Absichtserklärungen hinausginge, um dann festzustellen, dass eine der wesentlichen Grundlagen für die Umsetzung die Leistungszuweisungen im Rahmen des neuen Krankenhausplans und der Krankenhausreform seien. Das ist richtig erkannt, Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. Der Landeskrankenhausplan wird gerade erstellt und die Umsetzung der beschlossenen Krankenhausreform haben Sie auf Bundesebene nochmals ins Visier genommen. Sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, Sie wissen, dass unser Bundesland seine Hausaufgaben durch vorausschauende Neuaufstellung der Krankenhausstruktur schon in den 90er-Jahren und Anfang der 2000er-Jahre gemacht hat. Sie haben in 16 Jahren Bundesregierung die Strukturbereinigung in den alten Bundesländern nicht auf den Weg gebracht und Sie haben die DRG-Abhängigkeit der Krankenhäuser nicht beendet oder wenigstens begrenzt. Statt eine flächendeckende wohnortnahe medizinische Versorgung als Bestandteil der Daseinsvorsorge sicherzustellen, haben wir infolgedessen eine Wirtschaftlichkeitsdebatte. Nun zurück zum Feststellungsteil des Antrages. Und da, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, stellt sich die Frage: Wer war zuerst da, Huhn oder Ei? Und was ist eigentlich grundsätzlich entscheidend für die Frage, ob ich mir als junge Familie oder als junge alleinerziehende Frau oder als Frau in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung ein Kind wünsche oder nicht? In der Begründung führen Sie richtig an: „Weniger Geburten, weniger Frauen im gebärfähigen Alter, weniger Geburtskliniken – ein Trend, der sich in Mecklenburg-Vorpommern seit dem Jahr 1990 beobachten lässt und sich aller Voraussicht nach fortsetzen wird.“ Der Oberdemograf meiner Partei, der ehemalige Landtagsabgeordnete Wolfgang Weiß, hat schon in den 90er- und Anfang der 2000er-Jahre darauf hingewiesen, was eine kinder-, frauen-, familien- und strukturfeindliche Politik in Ostdeutschland für Folgen haben wird. Das zeigt sich ja. Und es stellt sich zum Schluss die Frage, wie kinder- und familienfreundlich ist die Bundesrepublik Deutschland, denn den Trend der sinkenden Geburtenzahlen gibt es bundesweit, und in Ostdeutschland ist er besonders gravierend. Und wie wird sich wohl der Trend entwickeln, wenn Sie jetzt den sozialpolitischen Rotstift ansetzen? Statt in der Sozialpolitik, in der Familienpolitik, in der Kinder- und Jugendpolitik sowie in der Gesundheitspolitik zu kürzen, wie es die erneut CDU-geführte Bundesregierung jetzt vorhat, sollten Sie überlegen, wie unser Land kinder- und familienfreundlicher wird und wir jedes Kind und jede Familie in eine sichere Zukunft bringen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)