Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn die Präsidentin des Landesrechnungshofs jetzt heute nicht persönlich anwesend sein kann, möchte ich mich dem anschließen, was einige hier schon geäußert haben, nämlich ein herzliches Dankeschön an den Landesrechnungshof für die Aufbereitung dieses Berichts, der uns erneut einen guten Einblick gibt in die Finanzsituation und auch Schlaglichter wirft auf einzelne Untersuchungsgegenstände. Ich möchte gerne zu drei Dingen etwas sagen, einmal zu der Entwicklung der Kommunalfinanzen, zum anderen zu den Investitionsrückständen und Investitionsnotwendigkeiten und dann noch was zu den Kreisumlagen. Was die Entwicklung der Kommunalfinanzen betrifft, ist erwartungsgemäß ein – vor allen Dingen seitens der AfD –, ein tendenziöses Bild gezeichnet worden. Ich finde es nämlich schon bemerkenswert und auch unbedingt erwähnenswert, dass im Jahr 2024, wie ja ausgewiesen wurde, die kommunale Ebene erstmals an der 7-Milliarden-Euro-Einnahmegrenze schrammte, knapp darunter – ein Betrag in einer Höhe, den es so noch nicht gab –, und damit auch verbunden, weil ja die Einnahmeschwäche der der Kommunen hier auch attestiert wurde, die ist auch tatsächlich gegeben, beißt die Maus ja keinen Faden ab, dass ein Großteil der Gelder durch die Zuweisungen des Landes dann letztendlich erfolgte und vor Ort verwendet werden kann. Und allein von 2023 auf 2024 waren es über zehn Prozent mehr, 330 Millionen Euro mehr. Also das Land gibt eine Menge Geld an die kommunale Ebene, und das ist, denke ich mal, gut und richtig so. Wir haben das in den vergangenen Jahren anlässlich dieser Berichte und auch an anderen Stellen immer verteidigt. Dort leben die Menschen, dort ist der Lebensmittelpunkt, dort entwickelt sich das Wirtschaftsleben, und das wollen wir entsprechend natürlich auch unterstützen. Und insofern ist diese Koalition, ist diese Landesregierung auch in einem intensiven und produktiven Austausch mit der kommunalen Ebene. Gleichwohl, das ist festgestellt worden, haben wir eine enorme Dynamik in den Sozialausgaben. Die zeigt sich 2024 bereits, wird aber 2025 und folgend noch höhere Werte annehmen. Nun ist die Frage, kann man diesbezüglich steuern. Der Landesrechnungshof wird wohl in den nächsten Tagen dazu uns was auf den Tisch legen, und wir können wohl davon ausgehen, einige haben ja schon, da gab es ja vor einigen Tagen ein Papier, das darauf hinwies, ja, man müsste kräftig im Milliardenbereich über alle Kommunen in der Bundesrepublik an den sozialen Kosten streichen. Das halte ich für überhaupt nicht angezeigt und es würde die Situation in diesem Land nicht verbessern. Denn die 18 Milliarden Euro und mehr, die da in Rede stehen, sind ja nur ein Bruchteil dessen, was da aufgelistet wurde. Und es war ganz interessant, gestern in Rostock zu hören vom Bürgerbeauftragten Silvio Witt, der noch immer gute Kontakte hat zu Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Vorzeiten beim Städte- und Gemeindetag, dass dieses Papier, das da die Welt erblickt hat oder durchgestochen wurde, wie auch immer, gar nicht demokratisch autorisiert ist, es sind die entsprechenden Verantwortlichen in den Kommunen gar nicht gefragt worden. So, was kann man nun machen in einer solchen Situation? Es gibt einen Grundsatz, dass sich Probleme nie auf der Ebene lösen lassen, auf der sie entstanden sind. Wir haben als Linke vor einiger Zeit die Steuervorstellungen der Linken durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung prüfen lassen und haben gesagt – Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, die ja nun tatsächlich keine Vorfeldorganisation der Linkspartei sind –, haben wir gesagt, also was würde dabei rumkommen, und zwar runtergebrochen auf die Länder. Und die haben ausgerechnet, das auch verschriftlicht und entsprechend mit Fakten und Grundlagen unterlegt, 1,7 Milliarden Euro für unser Land, allein für unser Land pro Jahr. Das würde nicht alle Probleme lösen, es würde uns aber in hohem Maße weiterhelfen, wenn wir Vermögen zum Beispiel umverteilen. Wir werden letztendlich nicht drum herumkommen, die Alternative wären erhebliche soziale Verwerfungen, die wir nicht wollen können aus unserer Sicht. Das wollte ich ganz gerne dazu sagen. Die zwei Punkte, die ich noch angekündigt habe, schaffe ich in dieser Zeit nicht, dennoch vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)