Torsten Koplin

Ich würde jetzt meinen Gedanken zu Ende führen und dass wir am Ende dann in den Dialog treten. Herr Kollege, wissen Sie, landauf, landab wollen Sie sich rühmen, regierungsbereit zu sein, und wollen hier in die Regierung drängen. Wer aber mit solcher Abschätzigkeit und Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die für andere Menschen in diesem Land da sind, unterwegs ist, der hat es ganz einfach nicht verdient, gewählt zu werden, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) sage ich Ihnen ganz deutlich, ganz deutlich! Der Minister hat davon gesprochen, dass es erforderlich ist, Entbürokratisierung immer auch mit dem Thema Digitalisierung zu verbinden, und Frau Klingohr, Frau Hoffmeister und weitere, wir haben gestern in Rostock auf dem Podium gesessen, und wir durften zur Kenntnis nehmen, dass es eine Menge Menschen gibt, die mit Blick auf solche Prozesse, wie wir sie hier gerade besprechen, natürlich ihre Sorgen haben: Kann ich, wenn ich eben nicht so fit bin in Sachen Umgang mit digitaler Technik, kann ich dann immer noch jemanden finden, der sich meiner Sorgen und Nöte annimmt? Wie ist das eigentlich, wenn ich mit einem Handicap zu leben habe, wenn ich eine Behinderung habe, die Barrieren darstellt, um das, was jetzt gerade entbürokratisiert wird, dann letztendlich ummünzt für die betreffende Person in eine soziale Schranke? Das wollen wir nicht, und deswegen ist die Aussage des Ministers für mich aus meiner Sicht, die er vorhin getätigt hat, auch eine ganz zentrale: Rechtsschutz – bei aller Entbürokratisierung, die wir betreiben wollen –, Rechtsschutz ist gesichert! Und insofern haben wir da auch sozial flankierend diesen Gesetzentwurf vorliegen und werden den selbstverständlich besprechen mit den Expertinnen und Experten. Auch da waren Sie ja so süffisant unterwegs in all den Ausschüssen. Ja, es geht uns alle an, wir müssen dann abwägen, ist das zweckmäßig, ist das hilfreich, könnte man noch weiter gehen, haben wir noch weitere Ideen. Wir sind doch selber gefordert. Die Regierung hat jetzt vorgelegt, und uns hindert niemand, unsere eigenen Ideen und Überlegungen dazuzupacken, auf dass es vielleicht noch mehr als hundert Projekte werden. Hindert uns keiner dran. Und wir selber sind ja in den Wahlkreisen eifrig unterwegs und erfahren dann, wo Menschen Hemmnisse erfahren, in der Wirtschaft ganz vorne. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber wenn ich mir auch Stellungnahmen zum Beispiel von der LIGA angucke, die sagen, na ja, für den Bereich Gesundheit und Soziales habt ihr noch nicht so viel niedergeschrieben. Das stimmt einerseits, andererseits ist es ja auch so – das hatten wir an anderer Stelle schon mal –, gerade im Gesundheitsbereich, es sind hochsensible Dinge, da ist es schon erforderlich, dokumentiert zu haben, wer hat was gemacht, um im Zweifelsfall zielgerichtet helfen zu können oder der Sache nachzugehen, wo ist etwas nicht so gelaufen, wie es hätte laufen müssen. Das wollte ich gern sagen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Und dann ist ja hier Rede angezeigt worden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)