Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit großem Interesse habe ich den Redebeiträgen zugehört, weil ich gerne wissen wollte, wie Sie seitens der Opposition diese Gesetzesinitiative aufnehmen werden, denn es ist ja festzustellen, das ist das erste Entbürokratisierungsgesetz in der Geschichte dieses Landes. Vorherige Regierungskonstellationen, auch solche, wo meine Vorgängerpartei daran beteiligt war, viel geredet über Entbürokratisierung aber nichts gemacht letztendlich im Wege eines solchen kompakten Gesetzeswerkes. Das ist hoch zu würdigen. Wenn man sich dann anschaut, wie viel zusammengetragen wurde, über 90 Politikbereiche sind angesprochen, dann kann sich das auch bundesweit sehen lassen. Ich habe mir mal angeschaut, die Bundesregierung ist ja auch mit dem umtriebigen Herrn Amthor unterwegs in Sachen Entbürokratisierung, die sind auch vorstellig geworden mit einer Gesetzesinitiative. Da handelt es sich um 60 Projekte und Maßnahmen. Wir haben also schon eine deutlich sehenswerte Dynamik entwickelt. Da gibt es jetzt natürlich auch die Skepsis, wird das letztendlich die Effekte zeigen, die wir uns erhoffen. Ich denke schon, insgesamt ist es eine Lernkurve. Wofür ich kein Verständnis habe, ist die süffisante und zugleich abfällige Art seitens der AfD. Ist ja klar, dass Sie das madig machen wollen und dass Sie dann hochziehen, welche Gesetzestexte es gibt in ihrer Anzahl und Verordnungen. Und Sie wissen natürlich auch, wie viel davon über die Europäische Union bestimmt ist. Aber was mich geärgert hat, (Der Abgeordnete Horst Förster bittet um das Wort für eine Anfrage.) ist dieser fulminante Ausspruch von Ihnen, entlasten Sie uns doch von den Bürokraten. (Christine Klingohr, SPD: Ja.) Das ist so abfällig gegenüber den Beschäftigten in den Verwaltungen, die für die Menschen dieses Landes da sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)