Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also ich möchte meiner Empörung Luft machen, Herr Renz, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) weil das, was Sie hier abziehen, ist reinweg hanebüchen, ist hanebüchen! Ich möchte gern darauf zurückkommen, die Ministerpräsidentin hat es gesagt, worum geht es hier: Es geht um die Kinder in diesem Land, um die Zukunft der Kinder, um die soziale, berufliche Situation der Familien, der Erwachsenen, der Sorgeberechtigten und natürlich auch der Beschäftigten. Wir reden also in voller Verantwortung für die Zukunft vieler Menschen in diesem Land. Und Sie tun das ab in einer Art und Weise, wo Sie uns vorwerfen, wir würden uns hier also in Zahlenarithmetik üben, und machen das selbst, machen das selbst. Und ich finde das also reinweg peinlich, hier mit demoskopischen Zahlen herumzuspielen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) wer wie viel Prozent derzeit in Umfragen hat. Da sollten Sie mal ganz bei sich bleiben. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Und was ich da lese in der Zeitung, ist ja alles lächerlich mit dem neuen ... Sie haben Regierungsfantasien, Sie sollten sich erst mal ordentlich sortieren, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, ja?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Oh, oh!) Das, das finde ich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und was Sie anerkennen sollten in dieser Situation, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) was Sie anerkennen sollten, ist, dass wir mit diesem, mit diesem Vorhaben in zweifacher Hinsicht einen Paradigmenwechsel vollziehen, in zweifacher Hinsicht. Sie waren in politischer Verantwortung, als es damals schon mal ein Volksbegehren gab. Es ist ja jetzt das, worüber wir reden, das zweite in der Geschichte dieses Landes. Das erste zur Gerichtsstrukturreform, hochumstritten, Volksbegehren, 149.000 Unterschriften gesammelt, dann kam es zum Volksentscheid. 89,2 Prozent waren gegen die damalige Gerichtsstrukturreform. Es ist trotzdem gescheitert, weil das eine Drittel nicht erreicht wurde. Es gab dann 23 Komma noch was Prozent Beteiligung. Sie haben damals zumindest eine Politik praktiziert des Abtropfens, des Sich-auf-die-Hinterbeine-Stellens. Hier ist es eine ganz andere politische Kultur, und ich finde, das muss mal gewürdigt werden, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) eine andere politische Kultur, Menschen an den Tisch zu holen mit sehr konträren Interessenlagen. Und das in dieser Zeit unter einen Hut zu bekommen, das ist ein Glanzstück. (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Und da danke ich allen, die daran teilgenommen haben, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) der Ministerpräsidentin, der Bildungsministerin und allen, die am Tisch waren. Und noch ein Paradigmenwechsel. Das ist immer so ein lineares Denken: weniger Köpfe, weniger Plätze werden benötigt, weniger Erzieherinnen und Erzieher. Man hat dann eine sogenannte demografische Rendite. Wir stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ach nee!) ist ja unbestritten, und in einer solchen Situation könnte man ja (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Woher kommt das wohl?) in die Versuchung kommen zu sagen, ja, das wäre so eine Rendite, die nehmen wir mit. Aber wir haben gesagt, was ist denn wirklich wichtig für die Zukunft dieses Landes, und das ist eben, in diesen Bereich zu investieren. – Vielen Dank, dass Sie das auf den Weg gebracht haben! Wir stehen dazu! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Sehr gut!)